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07.12.2016

08:28 Uhr

Wer führt Italien aus dem Schlamassel?

Von Finanzexperten, Mafia-Jägern und „Renzi 2.0“

Italien sucht einen Nachfolger für Ministerpräsident Renzi. Dabei geht es ziemlich chaotisch zu. Die Situation erinnert ein wenig an einen Hühnerstall: Überall wird wild mit den Flügeln geschlagen und wild gegackert.

Nach dem Referendum

Renzi soll Rücktritt verschieben

Nach dem Referendum: Renzi soll Rücktritt verschieben

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RomDie politische Lage in Italien erinnert derzeit ein wenig an einen Hühnerstall. Es wird überall wild mit den Flügeln geschlagen und viel gegackert. Nachdem Regierungschef Matteo Renzi nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt hat, sucht nicht nur seine sozialdemokratische Partei PD einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Auch die Opposition braucht einen Kopf, der Italien in die nächsten Wahlen führen könnte.

In jedem Fall ist bekannt, dass Staatspräsident Sergio Mattarella schnell wieder Ruhe in das Land bringen will. Er hat Renzi aufgefordert, noch so lange zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz verabschiedet ist. Das könnte schon am Freitag soweit sein. Aber was - beziehungsweise wer - dann kommt, ist noch unklar. „Wer Italien zukünftig regieren wird, ist derzeit offen“, sagte die Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien, Caroline Kanter.

Ökonomen zum Ausgang des Italien-Referendums

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank

„Ich würde am heutigen Tag nicht das Wort Euro-Krise in den Mund nehmen. Italien dürfte jetzt eine Technokraten-Regierung bekommen. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen.

Die Debatte über eine Absenkung der Anleihenkäufe durch die EZB dürfte nun erst einmal vom Tisch sein. EZB-Chef Draghi dürfte am Donnerstag signalisieren, dass das Kaufprogramm fortgesetzt wird. Es dürfte nachjustiert werden zugunsten von italienischen Staatsanleihen. Das dürfte diese stützen. Die EZB Sitzung am Donnerstag kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienische Staatsanleihen zu verhindern.“

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea

"Wenn man sieht, wie breit der Widerstand gegen die Reformen war, dann war es eher Renzis Niederlage als ein Sieg der Populisten. Nachdem Renzi das Land vorangebracht hat, ist nun erst einmal unklar wie es weitergeht - Neuwahl oder nicht? Dieses Vakuum dauert hoffentlich nur kurz an. Auf den Finanzmärkten könnten italienische Bankaktien mehr leiden als Staatsanleihen. Italien ist aber nicht auf dem Weg aus der EU oder dem Euro-Raum. Damit das realistisch würde, müsste die Fünf-Sterne-Bewegung die nächste Wahl gewinnen, die Verfassung ändern, damit ein Euro-Referendum möglich würde, und es gewinnen. All das ist weit weg. Italien und die EU werden den gestrigen Rückschlag überleben."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Der asiatische Handel hat gefasst reagiert. Der Eurokurs ist nicht eingebrochen. Natürlich ist es tragisch, dass die Italiener die Chance vertan haben, sich einen effizienteren parlamentarischen Entscheidungsprozess zu geben. Aber das bedeutet nicht automatisch eine eurokritische Fünf-Sterne-Regierung und eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise. Der Staatspräsident will eine Übergangsregierung einsetzen. Diese würde versuchen, eine Wahlrechtsreform durchzubekommen.

Mittelfristig ist eine wesentliche Regierungsbeteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht vom Tisch. Sie will deutlich mehr Staatsausgaben. Das könnte zu einem Käuferstreik der Investoren führen und eine Staatschuldenkrise auslösen.“

Quelle: Reuters

Die Zeit drängt. Von Januar an hat Italien den Vorsitz der G7-Länder inne, also der sieben wichtigsten Industrienationen. Im Mai 2017 findet der G7-Gipfel in Sizilien statt. Aber so weit in die Zukunft muss man gar nicht schauen: Schon nächste Woche findet in Brüssel der Jahresendgipfel statt. Unklar ist, wer aus Italien dabei ist.

Also zurück zu den Köpfen: Vor allem der derzeitige Finanzminister Pier Carlo Padoan wird als potenzieller Chef einer möglichen Übergangsregierung gehandelt. Wenn Fachwissen der einzig ausschlaggebende Punkt für einen Regierungschef wäre, wäre der 66-Jährige der perfekte Mann. Der parteilose Wirtschaftswissenschaftler hat viel Erfahrung, vor allem was Finanzen angeht. Nicht ganz unwichtig in dem Land, das von einer Bankenkrise geplagt wird.

Padoan tritt zurückhaltend auf und ist auch in der EU bestens bekannt. „Angesichts der Tatsache, dass die meisten Herausforderungen wirtschaftlicher Natur sind - Banken, Haushalt und so weiter -, ist Padoan der wahrscheinliche Kandidat“, sagt Francesco Galietti von der Polit-Denkfabrik Policy Sonar.

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