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05.07.2016

22:17 Uhr

Wer wird Cameron-Nachfolger?

Theresa May liegt nach der ersten Runde vorne

Nachdem David Cameron das Handtuch geworfen hat, wählen die britischen Konservativen einen neuen Vorsitzenden. In der ersten Runde hat Innenministerin Theresa May deutlich gewonnen. Und auch an zweiter Stelle folgt eine Frau.

Nach dem Brexit

Theresa May gewinnt erste Runde im Kampf um Cameron-Nachfolge

Nach dem Brexit: Theresa May gewinnt erste Runde im Kampf um Cameron-Nachfolge

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LondonIn Großbritannien deutet vieles auf einen Machtkampf zwischen zwei Frauen um die Führung der konservativen Tories hin. Innenministerin Theresa May (59) brachte in der ersten Auswahlrunde am Dienstag mehr Abgeordnete der Partei hinter sich als alle ihre Rivalen zusammen.

Stärkste Konkurrentin ist die Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom (53). Somit könnte erstmals seit dem Rückzug Margaret Thatchers 1990 wieder eine Frau als Premier in Downing Street 10 einziehen. Dagegen zeichnete sich bei der Labour-Partei keine Entspannung der Führungskrise ab.

Cameron-Nachfolge: Großbritanniens langer Weg zum neuen Premier

Cameron-Nachfolge

Großbritanniens langer Weg zum neuen Premier

Fünf Politiker wollen den britischen Premierminister Cameron beerben, obwohl ein schwieriger Job auf sie zukommt. Am Dienstag beginnt ein aufwendiges monatelanges Ausleseverfahren. Als Favoriten gelten zwei Frauen.

Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron schied am Dienstagabend als erster von fünf Bewerbern der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox aus: Er erhielt im ersten Wahlgang nur 16 Stimmen der konservativen Parlamentarier. Kurz darauf zog auch Arbeitsminister Stephen Crabb seine Kandidatur zurück, nachdem er nur 34 Abgeordnete von seinen Qualitäten hatte überzeugen können. Sowohl er als auch Fox sprachen May ihre Unterstützung aus.

Die als Favoritin ins Rennen gegangene Innenministerin landete mit 165 Stimmen weit vor ihrer ärgsten Verfolgerin Leadsom (66) und Justizminister Michael Gove (48). Den Kampf um den Vorsitz der Tories eingeläutet hatte Premierminister David Cameron, der nach seiner Niederlage beim EU-Referendum am 23. Juni angekündigt hatte, das Amt in den kommenden Monaten niederzulegen.

May hatte beim Brexit-Referendum eher verhalten für den Verbleib in der EU plädiert. Leadsom und Gove sind dagegen klare Austrittsbefürworter an. Die Chancen für die Energie-Staatssekretärin haben sich nach der Unterstützung durch den Brexit-Wortführer und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson erhöht - er hatte überraschend auf eine Kandidatur verzichtet.

May und Gove wollen - falls sie gewählt werden - sich bei Austrittsverhandlungen mit der EU Zeit lassen und mit der formellen Prozedur erst im nächsten Jahr beginnen. Leadsom will dagegen aufs Tempo drücken.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

In den kommenden Tagen müssen die Tory-Abgeordneten das Feld auf zwei Kandidaten reduzieren. Diese beiden Duellanten stellen sich dann den rund 150.000 Parteimitgliedern zur Wahl. Bis spätestens 9. September soll die Personalfrage gelöst sein.

In der Labour-Partei macht der massiv unter Druck geratene Chef Jeremy Corbyn indes weiter keine Anstalten, von sich aus zu gehen. Zwar signalisierte die Abgeordnete Angela Eagle ihre Bereitschaft, den 67-Jährigen herauszufordern. Sie hat aber noch keine offiziellen Schritte unternommen.

Corbyn verweist beharrlich darauf, dass er erst vor neun Monaten von der Parteibasis mit breiter Mehrheit an die Spitze gewählt wurde. Er sei bereit, sich erneut einer Urwahl zu stellen. Kritische Parteikollegen fürchten, mit Corbyn an der Spitze künftige Wahlen zu verlieren. Sie werfen ihm auch vor, sich beim EU-Referendum nicht genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt zu haben.

Von

dpa

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