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26.10.2011

14:34 Uhr

Werbetour in China

Europa bettelt um Hilfe

Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF wird am kommenden Freitag nach China reisen. Das Land könnte eine wichtige Rolle spielen, denn die EU sucht händeringend nach Investoren außerhalb der Euro-Zone.

Der Vorstandsvorsitzende des Europäischen Rettungsfonds, Klaus Regling, wird am kommenden Freitag nach China reisen. dapd

Der Vorstandsvorsitzende des Europäischen Rettungsfonds, Klaus Regling, wird am kommenden Freitag nach China reisen.

PekingEuropa buhlt im Kampf gegen die Schuldenkrise um die Unterstützung Chinas. Der Chef des Euro-Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, trifft noch in dieser Woche in der Volksrepublik mit Investoren zusammen. Ob China auch bei der geplanten neuen Zweckgesellschaft mitmacht, ist aber noch offen. Sie soll Anleihen von pleitebedrohten Euro-Ländern kaufen und damit die Spannweite des 440 Milliarden Euro großen Rettungsschirmes erweitern. Eine Entscheidung über die Konstruktion dieser Zweckgesellschaft soll noch am Mittwochabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel fallen. Die drei anderen großen Schwellenländer Brasilien, Russland und Indien haben signalisiert, kein Geld dafür locker zu machen.

„Herr Regling wird am Freitag in China mit wichtigen Käufern von EFSF-Anleihen zusammentreffen“, sagte sein Sprecher. China hat mehrfach Anleihen des EFSF erworben, die von allen großen Ratingagenturen mit der besten Bonitätsnote bewertet werden. Der Fonds hat Irland und Portugal vor der Pleite gerettet.

Der Schutzschirm ist aber nicht groß genug, um Euro-Länder wie Spanien oder Italien im Notfall vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die EU-Staaten erwägen deshalb, die Spannweite des Rettungsschirms durch eine Zweckgesellschaft zu vergrößern, mit der private Geldgeber und große Staatsfonds mit ins Boot geholt werden sollen. Sie soll direkt Staatsanleihen von angeschlagenen Staaten wie Italien kaufen und sie damit bei Kasse halten. „Wir haben die Bemühungen der EU immer dabei unterstützt, mit der Krise fertigzuwerden“, sagte ein chinesischer Diplomat in Brüssel. „China wird das weiterhin tun, im Hinblick auf die Zweckgesellschaft gibt es aber nichts Konkretes“, sagte der Diplomat.

Brasilien, Russland und Indien erteilten den Europäern dagegen eine Abfuhr. „Ich denke, dass die europäischen Länder keine Gelder von Brasilien zum Kauf von Staatsanleihen brauchen“, sagte Finanzminister Guido Mantega. „Brasilien zieht dies nicht in Betracht.“ Europa müsse eine Lösung für seine Probleme in Europa finden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägt dagegen eine Beteiligung an der Zweckgesellschaft. „Der IWF hat angedeutet, dass er eine Beteiligung in Betracht zieht“, sagte ein Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters. Die endgültige Entscheidung sei vom Gesamtpaket abhängig.

Europas Hoffnungen ruhen vor allem deshalb auf China, weil die Volksrepublik mit umgerechnet 2,3 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven besitzt. Experten schätzen aber, dass ein Viertel davon in Euro-Papieren stecken. China hat selbst Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise in der Währungsunion nicht ausweitet, weil sonst der Euro und damit auch Chinas Euro-Investitionen an Wert zu verlieren drohen. Die Europäische Union ist zudem der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters. China hat deshalb ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen bei seinem wichtigsten Kunden.

Allerdings wird erwartet, dass die Volksrepublik für sein Engagement Gegenleistungen verlangt. Sie möchte von der EU den Status als Marktwirtschaft erhalten. Das würde automatisch den Abbau von Handelshemmnissen bedeuten, über die sich der Exportweltmeister seit langem beklagt. China erhofft sich auch ein Ende des seit dem Massaker gegen die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 geltenden EU-Waffenembargos.

Von

rtr

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