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05.03.2017

10:02 Uhr

Werbung für Erdogan

Türkischer Minister facht Wahlkampfstreit an

Der Streit über die Absagen von Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker eskaliert. Trotz schwerer diplomatischer Verwerfungen will der türkische Wirtschaftsminister am Sonntag ins Rheinland kommen.

Blick auf das Hotel in Köln, in dem am Sonntag (5.03.2017) der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sprechen soll. Er sei bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, sagte ein Polizeisprecher. dpa

Hotel in Köln

Blick auf das Hotel in Köln, in dem am Sonntag (5.03.2017) der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sprechen soll. Er sei bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, sagte ein Polizeisprecher.

KölnDer Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben.

Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.

„Wir werden uns darauf vorbereiten“, sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“. Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und „faschistischen“ Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe „völlig überzogen“ und „abwegig“.

Inhaftierter „Welt“-Korrespondent: Erdogan bezeichnet Deniz Yücel als „deutschen Agenten“

Inhaftierter „Welt“-Korrespondent

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Bislang hatte sich der türkische Präsident Erdogan weder zum Fall Deniz Yücel noch zu den Absagen der Wahlkampfauftritte türkischer Minister geäußert. Am Freitagabend holt er dann zum Schlag gegen Deutschland aus.

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer weiteren Eskalation. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Deutschland und Türkei: Die Emotionen kochen hoch

Deutschland und Türkei

Die Emotionen kochen hoch

Nach der Absage seines umstrittenen Auftritts in Gaggenau wirft der türkische Justizminister Deutschland Menschenrechtsverletzungen vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versucht nun zu beschwichtigen.

Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. „Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.

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