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28.10.2013

20:49 Uhr

„Werdet erwachsen“

USA belächeln deutsche Reaktion auf NSA-Affäre

Die US-Regierung verstummt in der NSA-Affäre. Für manche ist Obama damit „genauso schlimm wie George W. Bush“. Doch viele Amerikaner unterstützen den Abhörskandal. Die Empörung der Deutschen empfinden sie als lächerlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bei einem G8-Gipfel in 2012. Im Zuge der NSA-Affäre steht die Frage im Raum, wie lange der Obama die Kanzlerin schon belogen hat. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bei einem G8-Gipfel in 2012. Im Zuge der NSA-Affäre steht die Frage im Raum, wie lange der Obama die Kanzlerin schon belogen hat.

WashingtonDa stand er damals - auf der Bühne an der Berliner Siegessäule - und lobte das deutsch-amerikanische Verhältnis in schillerndsten Farben. „Völker der Welt - schaut auf Berlin! Schaut auf Berlin, wo Deutsche und Amerikaner gelernt haben zusammenzuarbeiten und einander zu vertrauen“, rief der US-Senator und Präsidentschafts-Kandidat Barack Obama im Juli 2008 den Menschen zu. Die Menge jubelte frenetisch, denn nach den schwierigen Jahren mit George W. Bush wirkte Obama wie jemand, auf den man sich wieder verlassen kann.

Fünf Jahre später schauen die Völker der Welt auf Berlin und sehen eine düpierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handygespräche den Amerikanern wohl mehr als ein Jahrzehnt als Infoquelle dienten. Sie lesen Berichte über eine heimliche Hightech-Spionageeinrichtung auf dem Dach der US-Botschaft im Herzen der deutschen Hauptstadt. Und sie hören Hinhalteparolen und rhetorische Allgemeinplätze aus Washington über diesen gewaltigen internationalen Geheimdienstskandal.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Jüngstes Beispiel aus dem Phrasenfundus: „Die heutige Welt ist technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig.“ Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in einer Reaktion auf Berichte, nach denen Obama nichts von den Spähangriffen auf 35 internationale Spitzenpolitiker wusste. Der entscheidende Satz ihrer E-Mail an die Presse war aber der letzte: „Ich werde keine Details über unsere internen Diskussion bekanntgeben.“ Das Weiße Haus verpasst sich selbst einen Maulkorb.

Obama selbst verliert kein Wort über die Affäre - bei öffentlichen Auftritten umschifft er das Thema. Selbst als er am Montag den neuen FBI-Direktor im Amt begrüßt und dabei über die „sich konstant ändernden Bedrohungen wie Terrorismus und Internetsicherheit“ spricht, kommt ihm die NSA nicht über die Lippen. Sein Sprecher Jay Carney referiert später minutenlang vor US-Reportern, wie die neue technische Welt auch eine ausgedehntere Geheimdienstarbeit notwendig macht. Die Frage, wie das Ausspähen des Handys der Bundeskanzlerin denn Terroranschläge verhindere, mochte er aber nicht beantworten.

Vieles von dem bleibt also im Dunklen, was die Obama-Regierung tut, um das Vertrauen zu ihren Partnern wieder herzustellen. „Wir sprechen bereits über diplomatische und geheimdienstliche Kanäle mit den Deutschen, Franzosen und Ländern rund um die Welt, wie Brasilien und Mexiko“, versichert Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes. Doch mit einem öffentlichen Eingeständnis von Schuld oder einer formellen Entschuldigung des Präsidenten sollte niemand rechnen. Denn Obama ist wegen der Affäre innenpolitisch nicht unter Druck. Es gibt viele Unterstützer für die NSA-Taktik.

Kommentare (11)

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MartinP

28.10.2013, 21:47 Uhr

Wie wärs solche Reaktionen als einen Freibrief fürs Hacken von amerkikanischen Servern zu sehen - immer natürlich im Interesse der Sicherheit!

Sicherheit ist super, um wessen Sicherheit geht es nochmals? Die der Banken? Oh nein, das war ja ein anderes Schauspiel. Aber es findet sich schon eine Lobby Gruppe. Ansonsten ist man halt kreativ mit den Ausreden:)

Der_ewige_Spekulant

28.10.2013, 21:51 Uhr

Interessant, dass die Amis durch sowas belustigt werden.

Angelsächsischer Humor oder einfach nur - so wie immer - [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

akahl

28.10.2013, 21:54 Uhr

Nationale Interessen zu verteidigen hat gerade im angelsachsischen Raum noch nie Verteidigung im Kern der Sache gemeint, sondern schon immer eine Komponente der wirtschaftlichen Interessen mit bedeutet. Der NSA Chef hat schon zu Beginn des Jahrtausends gemeint, dass Europa keine Technologie hätte, die es sich zu stehlen lohnte.

Allerdings wären die Angebotspreise von Airbus zu kennen, für Boing unbestreitbar ein bedeutender Wettbewerbsvorteil. Nationale Interessen eben. D.h., entweder Geld, Investitionen, Arbeitsplätze in Europa oder in Amerika.

Investitionen in sichere Kommunikation ist eine Voraussetzung aber nicht ausreichend. Deutschland muss endlich wieder uneingeschränkt souverän über das eigene Territorium verfügen können. Es soll endlich das Besiegtenmäntelchen ablegen und alle Sonderrechte aller Aliierten einseitig, wenn es sein muss, kündigen.

Die Aliierten werden genau so zurückhaltend reagieren, wie bei der Wiedervereinigung. Keinem wird es recht sein, aber niemand wird es verhindern (können). Gerade gegenüber den europäischen Aliierten ist Deutschland in einer so guten Position der Stärke, wie schon lange nicht mehr, oder vielleicht wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg.

Es ist für mich ein Skandal, dass es überhapt so etwas gibt, wie ein geheimes Gesetz. Dass dadurch anderen Staaten gegenüber deutschen Bürgern Sonderrechte eingeräumt werden, die der deutsche Staat nicht ansatzweise gegenüber seinen Bürgern hat, macht das Ganze nur schlimmer.

Ich bin schon neugierig, ob die große Koalition das Rückgrat hat seine Wähler vor den Aliierten Übergriffen zu schützen, oder ob sie es einfach aussitzt. Da die nächste Wahl geradezu ideal weit weg ist, wette ich auf die zweite Variante.

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