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29.11.2013

20:04 Uhr

West vs. Ost

Kein Bock auf Europa

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Ukraine hat sich für eine engere Partnerschaft mit Russland und gegen die EU entschieden. Auch in anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa wächst die Ablehnung. Doch einfache Rezepte dagegen gibt es nicht.

Der Streit in der Ukraine wirft ein Schlaglicht auf die Unzufriedenheit in Osteuropa. dpa

Der Streit in der Ukraine wirft ein Schlaglicht auf die Unzufriedenheit in Osteuropa.

WienEuropa ist in Mittel- und Osteuropa aus der Mode gekommen. Und das Schlimmste daran: Europa hat es gerade erst gemerkt. Erhard Busek, der frühere Außenminister Österreichs, ist ein überzeugter Europäer, der kein Blatt vor dem Mund nimmt. „Die Europäische Union hat es versäumt, eine Osteuropa-Strategie zu entwickeln. Das rächt sich jetzt“, sagte der ehemalige Vizekanzler dem Handelsblatt.

Als Vorstand des angesehenen Wiener Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa kennt er die volatile Situation genau. Erst am vergangenen Sonntag haben Neofaschisten in der Slowakei eine Regionalwahl gewonnen. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn im Frühjahr zeichnet sich ein weiterer Zugewinn für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ab.

„Der Populismus ist eine Gefahr, denn dahinter verbergen sich antieuropäische Bewegungen“, warnt Busek. Er vermisst einen offensiven Kampf gegen die nationalistischen und teilweise auch fremdenfeindlichen Strömungen. Busek fordert: „Die EU-Kommission muss mehr in Bildung insbesondere in Südosteuropa investieren, um ein weiteres Voranschreiten des Populismus zu verhindern.“ Doch dafür fehlt in Zeiten der Euro-Krise das Geld.

Welches europäische Land hat die niedrigste Einkommensteuer?

Deutschland

In Deutschland liegt der Spitzensatz für die Einkommensteuer 2012 und 2013 konstant bei 47,5 Prozent. 2000 lag der Wert noch bei 53,8 Prozent.

Griechenland

In Griechenland ist die Einkommenssteuer in den letzten Jahren erst gestiegen: 2000 lag sie bei 45 Prozent, 2012 bei 49. Doch im letzten Jahr ist sie dann wieder etwas gesunken – Heute liegt sie bei 46 Prozent.

Zypern

Zyperns Einkommensteuer entspricht im Moment mit 38,5 Prozent fast dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist sie leicht gesunken, damals lag sie noch bei 40 Prozent.

Bulgarien

Bulgarien hat den niedrigsten Spitzensatz in der EU: Sie liegt bei nur zehn Prozent. 2000 sah das mit einer Einkommenssteuer von 40 Prozent noch ganz anders aus.

Spanien

In Spanien ist die Einkommenssteuer in den letzten 13 Jahren nur leicht von 48 auf 52 Prozent angestiegen.

Frankreich

In Frankreich ist die Einkommensteuer stattdessen in den letzten 13 Jahren gesunken. 2000 lag sie noch bei 59 Prozent, 2012 bei 46,8 Prozent und 2013 bei 45 Prozent.

Italien

Auch Italiens Spitzensatz liegt stets über dem Europäischen Durchschnitt. 2000 mit 45,9 Prozent, 2012 mit 47,3 Prozent und heute mit 43 Prozent.

Litauen

Litauen gehört zu den Ländern, die die europäische Durchschnittseinkommensteuer runterziehen. Mit nur 15 Prozent ist sie in Litauen sehr niedrig. 2000 wurde noch mehr als das Doppelte verlangt: 33 Prozent.

Malta

In Malta hat sich der Einkommensteuer-Spitzensatz in den letzten 13 Jahren nicht geändert. Er liegt konstant bei 35 Prozent.

Niederlande

Die Niederlande gehören zu den Ländern mit einer sehr hohen Einkommensteuer: Aktuell liegt sie bei 52 Prozent, 2000 lag sie sogar bei 60 Prozent.

Schweden

Schweden ist zur Zeit in der EU nicht zu toppen was die Einkommensteuer angeht: Sie liegt bei 56,6 Prozent. 2000 sah das mit 51,5 Prozent noch etwas besser aus.

Vereinigtes Königreich

2013 liegt der Spitzensatz für die Einkommensteuer im Vereinigten Königreich bei 45 Prozent. Das sind fünf Prozent unter dem Satz des Vorjahres. Im Vergleich zu 2000 ist der Spitzensatz aber gestiegen. Damals lag er bei 40 Prozent.

Europa ist in Sachen Osteuropa verunsichert. Aus der Unsicherheit erwächst die Angst vor einem zu großen Einfluss Russland. Die große Nervosität ist auch der Grund, weshalb der Osteuropa-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Freitagnachmittag in einem Desaster endete.

Die Äußerung des EU-Gipfelchefs Herman Van Rompuy „Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen“ ist nicht nur ungeschickt, sondern auch politisch gefährlich. Denn damit treibt er die ehemaligen Sowjetrepubliken von Moldawien bis zur Ukraine noch stärker in die offenen Arme Moskaus.

Russland hatte gegenüber Kiew die Muskeln spielen lassen, damit die Regierung das EU-Assoziierungsabkommen suspendiert. „Putin hat sich mehrmals mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getroffen, der ohnehin kein großer Europäer ist“, sagte ein Osteuropa-Experte in Prag dem Handelsblatt.

Der Druck sei groß gewesen, die Unterschrift doch nicht unter das bereits fertige EU-Abkommen zu setzen. Und Janukowitsch hat nachgegeben, daran können auch Massenkundgebungen in Kiew derzeit nichts mehr ändern.

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