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11.08.2012

01:45 Uhr

Westerwelle an Athen

Kein „substanzielles Abweichen von Reformvereinbarungen“

Noch vier Milliarden Euro muss Athen einsparen, um die Reformvereinbarungen zu erfüllen. Bundesaußenminister fordert „großen Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit“ bei der Umsetzung, und schickt eine Warnung nach Athen.

„Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.“ dapd

„Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.“

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die griechische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die Reformauflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen. „Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.

„Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit anzupacken und fortzusetzen.“ Westerwelle betonte: „Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.“

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Der Außenminister kritisierte zudem den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Aussage, an Griechenland müsse „ein Exempel“ statuiert werden: „Ich fand den Satz, man müsse an einem Land ein Exempel statuieren, grässlich misslungen. Überlegen Sie mal, wie das umgekehrt bei uns in Deutschland ankommen würde.“

Das seit März laufende zweite internationale Hilfsprogramm für Griechenland hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Eine neue Hilfstranche, ohne die dem Land die Staatspleite droht, soll nach einer für September geplanten neuen Prüfung ausgezahlt werden.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Im Gegenzug muss Athen bis zum Jahr 2014 rund 11,5 Milliarden Euro einsparen. Finanzminister Giannis Stournaras hatte zuletzt erklärt, dass in dem geplanten neuen Sparpaket noch Maßnahmen im Umfang von bis zu vier Milliarden Euro fehlen.

Ohne neue, tiefe Einschnitte bei den Renten, den Gehältern im Staatsdienst und den Sozialleistungen lässt sich diese Vorgabe nicht erfüllen. Deshalb könnte die im Herbst anstehende parlamentarische Verabschiedung des Sparkonzepts zu einer schweren Belastungsprobe für die Drei-Parteien-Koalition werden.

Frustriert, ausgelaugt, erschöpft: Wie die Griechen die Krise erleben

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Ein kleines Rahmengeschäft in Athen: Hier weiß der Besitzer nicht mehr, wie sein Leben weitergeht.

Fortschritte erwarten die Prüfer auch bei den Strukturreformen und den Privatisierungen. Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt, tat sich in Sachen Reformen wenig: Zwar verabschiedete das Parlament schon im vergangenen Jahr Dutzende von Reformgesetzen - aber in den meisten Fällen blieben die zuständigen Ministerien die Durchführungsbestimmungen schuldig.

Griechenland in Richtung Pleite

Video: Griechenland in Richtung Pleite

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Von

afp

Kommentare (12)

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skadenz

11.08.2012, 02:10 Uhr

die ZENSUR ist gemeint:
für die Statistiker unter den Lesern,
eine demonstration der Zensur auf anderen Medien-Plattformen wie z.B. 'zeit.de'
um die Veränderungen, das Maß in der Ausübung der Zensur deutlich werden zu lassen.

das war mit @'skadenz'
der 17 Account der seit 2008
bei 'zeit.de' gelöscht wurde!
Durch 'Honorar-Journalisten'(sicher), durch den NEUEN 'Chef vom Dienst', durch …??
allein in den letzten 10 Monaten, bei 'zeit.de',
15 Accounts gelöscht mit insg. ca. 75-90 'postings' der Aufklärung, Mitteilungen, Deutung u. Erkenntnis, Wissen ….
(bei heise.de/telepolis unter 'ratschbum' gibt es Teile)

die Poesie zu jenem:
>>Als Zeitgenosse derer,
das Lebenswerk der Väter ändernde,
zu abgenutzte „Neu-Zeit“ wie „billig-Zeit“ die „gestern-Zeit“
wo alle Zeit die Einfachheit des Stumpfsinn´s wart
die Gleichheit.
Da schreit´s aus den Zeilen
Lass Niemals es zu!
NEIN!!<<

selbst Dichtung und Poesie schreckt man nicht zurück,
zu löschen!
Kulturbanausen?
China?
Ist bei 'den Honorar Journalisten von 'zeit.de'
wie Pankows Homeland,
gleich auf der Tastatur!

Wer stellt immer noch Fragen zu Veränderungen im Land als Zweifel da? alles Verschwörungtheorie?
Vor 3(drei) Jahren, fing es bei 'ard.de' massiv an mit der Zensur, seit 10 Monaten bei 'zeit.de' es sind die NEU Mitarbeiter, die ausgesandt wurden, ins Land hinaus, im Volksmund Faschisten genannt, um nach dem "richtigen" Rechten zu sehen!!

Christian

11.08.2012, 03:49 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

surskitanz

11.08.2012, 04:35 Uhr

WER LIEST SO EINEN AUFGEREIHTEN MÜLLLLL!!!

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