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14.04.2011

11:37 Uhr

Westerwelle beim Nato-Treffen

Der Außenminister als Außenseiter

VonGero Brandenburg

Beim Nato-Treffen in Berlin steht Gastgeber Westerwelle massiv unter Druck. Seine widersprüchliche Libyen-Politik hat Deutschland das Vertrauen der westlichen Partner gekostet. Er muss es zurückgewinnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe.

DüsseldorfEs mag Tage geben, an denen sich Guido Westerwelle eine Zeitmaschine wünscht. Dann würde er in die Zukunft reisen und sehen, welche Auswirkungen seine Politik hat. Heute könnte so ein Tag sein. Denn heute treffen sich die Außenminister der Nato-Staaten in Berlin und Westerwelle ist in der unangenehmen Position, als Gastgeber zugleich der Außenseiter zu sein.

Hätte er vor der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat am 17. März zur Libyen-Resolution also seine Zeitmaschine bestiegen, um einen Abstecher zum Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27. März) zu machen, ganz sicher hätte sich Deutschland bei der Abstimmung nicht der Stimme enthalten.

Wozu auch? Der außenpolitische Sündenfall, mit dem Kanzlerin Merkel und Westerwelle sich die Wählermehrheit im Ländle sichern wollten, hat innenpolitisch nichts gebracht. In Stuttgart regiert bald Grün-Rot. Und auf diplomatischem Parkett muss der Außenminister seit Wochen die Scherben dieser Entscheidung zusammenfegen.

Es ist also fast schon Ironie des Schicksals, dass der Kriegsverweigerer Westerwelle heute die Nato-Partner begrüßt, um mit ihnen über die weitere Strategie im Kampf gegen das Gaddafi-Regime in Libyen zu beraten. Als das Ereignis vor Monaten geplant wurde, gingen die Teilnehmer davon aus, dass der Afghanistan-Einsatz und die Abrüstung der Nuklearwaffen auf dem Tagesplan stehen würden.

Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppe beim Nato-Treffen in Berlin. Quelle: dapd

Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppe beim Nato-Treffen in Berlin.

Damals war Deutschland noch ein hoch angesehenes Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis und an der transatlantischen Bündnistreue gab es keinen Zweifel. Doch Westerwelle hat sein Land isoliert. Nun mischt sich Misstrauen in die Korrespondenz zwischen Berlin, Paris, London und Washington. Oder sogar Spott. Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet meldete sich am Dienstag zu Wort: Wenn sich Berlin jetzt bereit erkläre, an einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen mitzuwirken, sei das wie eine "mündliche Nachprüfung".

Außenminister Alain Juppé muss diplomatischer sein. Er sagte nach dem Treffen mit Westerwelle heute Vormittag also auch:"Das Vertrauen ist nicht zerstört." Fügte aber noch hinzu: "Wir sind einig über das Ziel, es gibt Unterschiede über den Weg."

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

14.04.2011, 12:51 Uhr

Eigentlich ist schon alles zu diesem "Außenseiter"-Minister gesagt. Dennoch muss ich noch etwas hinzu fügen. Normalerweise sollte ein Außenminister diplomatisches Geschick beherrschen. Aber von allen Politikern in der Regierung, gehört er in dieser Disziplin (und vielen anderen auch) zum absoluten Schlusslicht.
Kann sich eine Regierung mit dem Stellenwert der Bundesrepublik Deutschland so einen peinlichen Außenminister überhaupt leisten? Ich sage nein! Und verlange den Rücktritt, bevor er noch mehr Unheil und Schaden in der Welt für Deutschland anrichtet!

Neulich gab ein Minister (Namen vergessen) eines anderen Landes ein Kommentar zu Herrn Westerwelle in einem Interview ab. Er sagte sinngemäß, dass Herr W. kaum zuhört und schnell desinteressiert ist und meist sogar schnell wieder aus den Debatten verschwindet. Ich finde diese Aussage vernichtend für einen Außenminister!

TasseimSchrank

14.04.2011, 12:55 Uhr

Es wäre besser gewesen, Westerwelle wäre als Außenminister zurückgetreten und wäre FDP-Boss geblieben. Dann hätte er nur der FDP geschadet (was niemanden mehr sonderlich interessiert). So aber schadet er dem ganzen Land. Und Frau Unfähig lässt alles schleifen.

omegalicht

14.04.2011, 13:16 Uhr

Ich finde es gut, Deutschland beteiligt sich nicht an einem weiteren Krieg mit Waffen.
Wer trotsdem Krieg spielen möchte, der kann sich ja anwerben lassen ( als Privatperson ).
Wir können ja dann wieder unter grün-rot unsere Kinder und Väter/Brüder erschießen lassen.
Wacht auf...Krieg hilft nicht, er kann nur der letzte Ausweg sein !

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