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24.01.2013

16:21 Uhr

Westerwelle besorgt

Berichte über Racheakte in Mali

Die Lage in West-Afrika bleibt weiter unübersichtlich. Frankreich will auch Truppen nach Niger schicken, um dort eine Uran-Mine zu sichern. Menschenrechtler sprechen derweil von Beweisen für Kriegsverbrechen in Mali.

Die Malische Armee soll Berichten zufolge mehrere Tuareg hingerichtet haben. AFP

Die Malische Armee soll Berichten zufolge mehrere Tuareg hingerichtet haben.

Berlin/DakarBerichte über Racheakte der malischen Armee an Angehörigen des Tuareg-Volkes sorgen bei der Bundesregierung vor dem geplanten Bundeswehr-Einsatz für Unruhe. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, denen gründlich nachgegangen werden muss", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. "Racheakte oder Gewalt malischer Soldaten gegen Zivilisten oder ethnische Minderheiten wären in keiner Weise akzeptabel". Anwohner und Menschenrechtsorganisationen hatten malischen Regierungstruppen vorgeworfen, bei ihrem Vormarsch in der zentralmalischen Stadt Sevare mehrere Tuareg und Araber hingerichtet zu haben. Als Teil eines EU-Ausbildungsprogramms sollen bald auch deutsche Truppen nach Mali entsandt werden, um die Soldaten der desolaten Armee zu schulen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Menschenrechte Priorität habe. "Würde man solche Entwicklungen einfach hinnehmen, käme dies zwangsläufig einer Delegitimierung der EU-Ausbildungsmission gleich", warnte Erler.

Was in Mali auf dem Spiel steht

Wieso schreitet die alte Kolonialmacht Frankreich erst jetzt ein?

Frankreich hat in den vergangenen Monaten wiederholt die USA und die UN zum Eingreifen im Norden Malis bewegen wollen, allerdings mit wenig Erfolg. Bei allen Handlungen muss Paris auch immer das Schicksal der französischen Geiseln in der Hand von Islamisten in Afrika berücksichtigen. Es geht auch um Wirtschaftsinteressen. Der Vormarsch der Islamisten auf die strategisch wichtige Stadt Mopti zwang Paris zum Handeln. Seit langem sieht Frankreich seinen Einfluss in der Sahelzone, drei Flugstunden südlich von Europa, in Gefahr. Der Terror dort könnte auf Frankreich selbst übergreifen, weil viele der Gotteskrieger französisch sprechen und Verwandte im Land haben.

Aus welchen Kräften setzt sich die Dreier-Allianz der islamistischen Rebellen im Norden Malis zusammen?

Die Kämpfer der Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQM) gelten als Anführer. Sie sollen durch Drogenschmuggel und Lösegelder für entführte Ausländer über Dutzende Millionen Dollar verfügen. Geheimdiensten zufolge haben die Islamisten insgesamt 6000 ausgebildete Kämpfer in Nordmali, darunter Dschihadisten aus Ägypten, dem Sudan und anderen Staaten. In den Reihen der Islamisten kämpfen auch Männer des nordmalischen Volks der Tuareg. Sie nennen sich Ansar Dine. An ihrer Seite steht die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (MUJAO), die ebenfalls die Scharia durchzusetzen will.

Wieso droht ausgerechnet Mali zum „zweiten Afghanistan“ werden?

Mali galt lange als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten Afrikas. Nach einem Militärputsch in der im Süden gelegenen Hauptstadt Bamako im März 2012 eroberten Tuareg-Kämpfer gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden Malis. In Timbuktu, wo Moscheen, Mausoleen und Friedhöfe zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere historische Heiligtümer zerstören. Experten fürchten, dass der riesige Norden Malis ohne staatliche Kontrolle ebenso wie Afghanistan unter den Taliban zu einer Brutstätte für islamistische Terrornetzwerke wird. Auch in Afghanistan wurde die Weltöffentlichkeit erst durch die Zerstörung von Kulturgütern auf den Konflikt aufmerksam.

Afrika-Kenner schreiben, der Konflikt in Mali sei eine späte Rache des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi. Wie hängt das zusammen?

Der libysche Diktator hatte kampferprobte Tuareg-Männer aus dem benachbarten Nordmali für seine Streitkräfte rekrutiert. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele mit modernen Waffen in die Heimat zurück. Dort verschafften sie den Aufständischen die entscheidende Schlagkraft im Kampf gegen die Zentralregierung im Süden.

Hat die internationale Staatengemeinschaft zu lange die Entwicklungen in Mali ignoriert?

Die dramatische Entwicklung ist eine Katastrophe mit Ankündigung. Über Monate warnten Frankreich, die USA und auch die Vereinten Nationen wechselseitig vor den Gotteskriegern aus Nordmali. Doch aus Sicht der Interimsregierung passierte viel zu wenig. Alarmiert von den jüngsten Vorstößen der Islamisten rief der Weltsicherheitsrat am Freitag dazu auf, die afrikanisch geführte Unterstützungsmission Afisma müsse schneller in Gang gesetzt werden. Dabei war die Entsendung schon Wochen vorher beschlossen worden. Ein Hindernis war bislang, dass es in Mali Vorbehalte gegen den Einmarsch von Soldaten aus Nachbarstaaten gab. Zudem wurde befürchtet, dass der Konflikt sich auch auf andere Länder der Region ausweiten könnte.

Kann es sein, dass deutsche Soldaten bald Seite an Seite mit den Franzosen in Mali kämpfen werden?

Deutschland schließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenstaat derzeit aus. Die Europäische Union plant seit längerem, etwa 200 Militärberater zu entsenden. Sie sollen malische Soldaten auf den Kampf gegen Rebellen vorbereiten. Auch Bundeswehrsoldaten dürften bei der Ausbildung mit dabei sein. Bisher war geplant, die Ausbilder innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres nach Mali zu schicken. Nach den jüngsten Entwicklungen hat die EU angekündigt, die Militärausbilder schneller zu entsenden. Quelle: dpa

Frankreich schickte unterdessen nach Angaben aus Militärkreisen Elitetruppen in Malis Nachbarland Niger, um dort die Uran-Abbaustätten des Staatskonzern Areva zu sichern. Areva baut in Niger seit über 50 Jahren Uran für die französischen Atomkraftwerke ab, die drei Viertel des Stroms in Frankreich liefern.

In der malischen Stadt Sevare sah ein Reuters-Reporter im Stadtteil Walirdi mindestens sechs Leichen. Drei von ihnen lagen teils mit Sand bedeckt nahe einer Bushaltestelle und wiesen Verbrennungen auf. Drei weitere Leichen waren in der Nähe in einen Brunnen geworfen worden. Die Internationale Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) in Paris erklärte, sie habe Beweise dafür, dass die malische Armee seit dem 10. Januar mindestens elf Menschen in Sevare hingerichtet habe. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung. Unter den Opfer seien Menschen, die der Kollaboration mit den Islamisten oder des Waffenbesitzes verdächtigt worden seien, andere hätten nicht die richtigen Ausweise gehabt oder wegen ihrer helleren Gesichtsfarbe schlicht ausgesehen wie Araber oder Tuareg, die mit den Rebellen verbündet seien. Die Armee dagegen wird von Schwarzafrikanern aus dem Süden Malis dominiert und weist die Vorwürfe zurück. Nach den Vorwürfen sperrte die Armee Sevare für Journalisten.

Kommentare (2)

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Kamich

24.01.2013, 17:12 Uhr

Aber aber, wer wird denn so kleinlich sein. Bei unseren
"Verbündeten" legen wir seit eh und je andere Massstäbe
an, Stichwort Saudi-Arabien . Die können die schlimmsten
Extremisten über Jahre hinweg finanzieren und ausrüsten,
und wir liefern dem vertrauenswerten "Freund" und Öl-Lieferant noch moderne Panzer. Danach müssen wir eben
wieder die von S.A. unterstützten Extremisten bekämpfen,
nun auch in Nordwest-Afrika. Welche Rechte haben schon
Einheimische gegen eine Regierung, die von uns künstlich
gestützt wird, weil sie unseren Konzernen gute Bedingungen
beim Rohstoff-Abbau gewährt. Ich denke, mehr als ein
Bedauern für die Menschenrechtsverletzungen ist nicht
drin, genausowenig wie die Kolateralschäden in Afghanistan
ernsthafte Konsequenzen haben. Wenn dann noch die Qualität
und Fortschritte bei der Ausbildung der malischen Soldaten
vergleichbar ist mit Afghanistan können wir uns die
öffentliche Debatte wirklich schenken.

IgnatzHubertus

24.01.2013, 17:36 Uhr

Ahhh so springt der Hase.

Die Clinton hat auch schon kräftig die Propagandatrommel angeworfen und schickt Flieger zur Unterstützung.
Merkel sicher mal eben höhere, von Steuereinnahmen betahlte Finanzunterstützung zu.
Und Schwesterwelle stellt die Regierung als negativ dar damit diese unfähige böse Regierung gegen eine Westlich konformere Regierung getauscht werden und endlich die Grundwasserversorgungsrechte an Frankreich oder besser den Konzern Saur/Veolia abgetreten werden. Nebenbei machen sie das mit den Schürfrechten für Gold Uran Kupfer und die restlichen Rohstoffe.
Und als nächstes beglücken wir mit unseren Geldern dann auch noch Algerien.
Hauptsache unsere Straßen verfallen und die Schulen nehmen die selben Zustände wie in Mali an.
Hauptsache Merkel & Konsorten geben sich das Stösschen mit Schampus&co in Davos.

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