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27.09.2011

19:40 Uhr

Westerwelle besorgt

Scharfe Kritik an Israels Siedlungsplänen

Deutschland und die USA haben schnell und heftig auf Israels Genehmigung für den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem reagiert. Die Palästinenser werteten Israels Entscheidung als „Nein“ zu den Friedensbemühungen.

Eine Baustelle in der jüdischen Siedlung Gilo in Ost-Jerusalem. Reuters

Eine Baustelle in der jüdischen Siedlung Gilo in Ost-Jerusalem.

Berlin/WashingtonDeutschland und die USA haben die Genehmigung Israels für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. „Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte“ , erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Dienstag mit Blick auf die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die jüngste Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge. Die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte der Sprecher. „Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert.“

Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben „tief enttäuscht“ von der Ankündigung der israelischen Regierung. Diese Entscheidung sei „kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten“ , erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich versicherte sie, die USA ließen nicht nach in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Das israelische Innenministerium hatte zuvor ungeachtet der internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche mit den Palästinensern grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo gegeben. Die Entscheidung stieß sofort auf scharfe Kritik bei den UN und den Palästinensern, die sich derzeit um eine Aufnahme in die Vereinten Nationen bemühen. Der Beschluss sei sehr besorgniserregend, sagte ein UN-Sprecher. Das Bauvorhaben untergrabe die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung ein „1100faches Nein“ zu den jüngsten Friedensbemühungen des Nahost-Quartetts. Die Vierergruppe aus den USA, Russland, der EU und der UN strebt die Wiederaufnahme der Gespräche binnen Monatsfrist und einen Vertragsabschluss bis Ende 2012 an. Israel stelle sich mit dem Festhalten an seiner Siedlungspolitik gegen die Weltgemeinschaft, erklärte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Abbas verlangt ein Ende des Siedlungsbaus als Voraussetzung für die Fortsetzung der Friedensgespräche.

Für ihr Drängen nach einem eigenen Staat hatten die Palästinenser zuletzt weitere Unterstützung erhalten. Russland erklärte am Dienstag vor der UN-Generalversammlung einen Staat Palästina mit voller Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu begrüßen. Auch der Libanon machte Druck.

Im mächtigsten UN-Gremium stehen die Unterstützer der Palästinenser, zu denen sich neben Russland und Libanon zum Beispiel auch Brasilien, Indien bekannt haben, den USA gegenüber. Auch Washington ist zwar für einen
Palästinenserstaat. Die USA wollen dessen Anerkennung aber blockieren, bis die Palästinenser und Israel Frieden geschlossen haben. Der von Abbas eingereichte UN-Antrag soll am Mittwoch zunächst in einen Prüfungsausschuss überwiesen werden.

Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“, sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte am Vortag erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Auch die Annexion von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.

Kommentare (10)

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pendler

27.09.2011, 21:01 Uhr

## Wir befürworten eindeutig die Errichtung eines Palestinenser Staates ###

weltbuerger

27.09.2011, 21:41 Uhr

"Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“, sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten."

WAS IST DAS FÜR EIN TERRORSTAAT?!!

Stuttgarter

28.09.2011, 08:59 Uhr

Israel ist als Staat inmitten von "Muslimischen Völkern" die nicht gerade friedfertig sind, als einzigartig anzusehen. - Sich hier eine Meinung oder gar Verurteilung von Entscheidungen zu erlauben ist nicht richtig. Die Palästinenser sind nur eine etnische Gruppe eines weiteren Staates die es weltweit zu hauf gibt. Irgendwelche Rechte hieraus abzuleiten ist wunschdenken.

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