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04.07.2013

10:32 Uhr

Westerwelle in Athen

„Griechenland kann es packen“

Die Allianz der Euro-Retter zögert mit der Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland. Bei einem Athen-Besuch forderte Außenminister Westerwelle die Griechen zu weiteren Reformen auf – und sprach ihnen Mut zu.

Treffen in Athen: Griechenland könne es packen, sagte der deutsche Außenminister Westerwelle (l.) seinem griechischen Kollegen Venizelos. dpa

Treffen in Athen: Griechenland könne es packen, sagte der deutsche Außenminister Westerwelle (l.) seinem griechischen Kollegen Venizelos.

AthenDas Tauziehen um die verlangten Reformfortschritte von Griechenland dauert an. Das Finanzministerium in Athen zeigte sich am Donnerstag optimistisch: „Wir sind zuversichtlich. Bis Ende der Woche werden wir es schaffen“, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Brüssel übt starken Druck auf Athen aus. Sollte es bis zum Treffen der Eurogruppe am 8. Juli kein grünes Licht seitens der Geldgeber-Kontrolleure geben, könnte Athen in den nächsten drei Monaten kein Geld sehen.

Es geht um die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. Im besten Fall könnte diese Summe in Raten nach Teilkontrollen ausgezahlt werden, hieß es von Beobachtern. Athen kann jedoch bis zum Herbst über die Runden kommen. Die Kassen sind nicht völlig leer und notfalls könnte ein Kredit mit wenigen Monaten Laufzeit aufgenommen werden.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der Geldgeber-Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) steht weiter ein vom neuen griechischen Minister für Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis geforderter Aufschub der sogenannten Mobilitätsreserve. In diese sollen insgesamt 12.500 Angestellte bei um 25 Prozent reduzierten Bezügen geschickt werden. Mitsotakis plant nach Informationen griechischer Medien im September dafür in den „großen Pool“ der Volksschul- und Gymnasiallehrer zu greifen und eine entsprechende Zahl von Staatsbediensteten in dieses Vorzimmer einer Entlassung zu schicken.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Als Zeichen der Ermutigung bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Besuch in Athen. Erstmals sei ein positiver Silberstreif am Horizont zu sehen, Untergangsszenarien seien nicht hilfreich, sagte Westerwelle am Mittwochabend nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos (Pasok) in Athen. „Griechenland kann es packen, davon bin ich überzeugt“, fügte er hinzu.

„Wir haben großen Respekt und große Anerkennung für die Opfer des griechischen Volkes. Erste Ergebnisse stellen sich ein, ein neuer Anfang, neuer Wohlstand ist möglich, die Exporte steigen, das Haushaltsdefizit sinkt, Verkrustungen brechen auf“, sagte der deutsche Außenminister an die Adresse seiner Gastgeber. Zugleich ermahnte er die Partner zu Konsequenz und weiteren Bemühungen: „Wir wünschen uns, dass der Weg fortgesetzt wird und der Reformelan nicht nachlässt“. Am Donnerstag trifft Westerwelle den griechischen Premierminister Antonis Samaras (ND).

Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit mehr als drei Jahren in Atem. Für den Krisenstaat war 2010 das erste Euro-Rettungspaket geschnürt worden. Die öffentlichen Geldgeber machen weiterhin Druck, weil es bei der Umsetzung vereinbarter Reformen hapert. Zudem kommt eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angestoßene Debatte um eine abermalige Schuldenerleichterung für Athen nicht aus den Schlagzeilen.

Westerwelle erteilte einem möglichen Schuldenschnitt eine Absage: „Ein Schuldenschnitt steht nicht auf der Tagesordnung. Es geht darum, dass das Reformpaket, so wie es vereinbart wurde, umgesetzt wird.“

Kommentare (37)

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Eurowahn

04.07.2013, 01:26 Uhr

Ach Gott, so ein Gesülze und Geschleime. Herr Westerwelle, wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo die Leute alles glaubten, was ihnen solche Lügenpolitiker wie Sie erzählten. Man kann sich für Sie nur fremdschämen - wie kann man nur so einen Mist erzählen. Einen Silberstreif am Horizont ?? Sie sind doch total neben der Spur. Schauen Sie sich das Haushaltsdefizit Griechenlands dort an. Offenscihtlich wurden fast gar keine Auflagen der Troika erfüllt. Aber das Geld wird fliessen. Herr Westerwelle - Sie sind deutscher Außenminister (das ist schon eine Lachplatte an sich - immer hochgestochene Reden, krampfhaft mit staatsmännische Getue, dabei sind Sie ein Quacksalber). Ein deutscher Außenminister hat die Interessen deutscher Steuerzahler zu vertreten und nicht die Interessen von griechischen Reedern, den 200 Familien in Griechenland, denen faktisch alles dort gehört.
Sie sind eine Schande für unser Land, weil sie die Intressen des deutschen Steuerzahlers mit Füßen treten. Falls Sie das selbst glauben, diesen Mist den Sie dort verzapfen, müsste man Sie in eine geschlossene Anstalt einweisen. Ich denke aber, Sie machen das nur um die Euroideologie aufrecht zu erhalten .

roterkaufmann

04.07.2013, 01:27 Uhr

wenn westerwelle den griechen mut zuspricht ist doch schon alles wieder in ordnung!!!

statt den griechen die welt zu erklären sollte westerwelle mal lieber deutschlands nazi-schulden begleichen und endlich einen endgültigen schuldenerlass fordern, damit die krise ein ende hat.

Account gelöscht!

04.07.2013, 04:35 Uhr

Haben die Berater Herrn Schäuble und Frau Merkel wohl gesagt, dass ihre Schmierenkomödie des erstmal bestimmten "Neins" und danach umfallens mittlerweiel auffällig ist. Also schicken sie unseren Außenminister vor.
Jetzt fließne die Milliarden und der Schuldenschnitt kommt.

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