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14.01.2010

11:51 Uhr

Westerwelle in China

Besuch in frostigen Zeiten

VonAndreas Hoffbauer

Außenminister Westerwelle muss in China Farbe bekennen: Gibt sich der Liberale handzahm oder wiederholt er seine im fernen Deutschland geäußerte Kritik nochmal vor Ort? Der Zeitpunkt für einen Besuch im Reich der Mitte könnte jedenfalls kaum brisanter sein – hat der Google-Skandal das Thema Menschenrechte doch gerade wieder in die Schlagzeilen gespült.

Westerwelle mit Lebenspartner an der Großen Mauer (2007): Besuch in frostigen Zeiten. dpa

Westerwelle mit Lebenspartner an der Großen Mauer (2007): Besuch in frostigen Zeiten.

PEKING. Guido Westerwelle landet am Freitag erstmals als deutscher Außenminister in China. Für den FDP-Politiker wird damit ein großer politischer Traum war. Doch der Gang nach Peking dürfte für „Spaß-Guido“ alles andere als ein lockerer Antrittsbesuch werden. Zwar haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Peking nach der Krise um den Dalai-Lama-Empfang von Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) wieder normalisiert. Doch das Verhältnis zwischen den Wirtschaftsmächten, die gerade heftig um den Titel des Exportweltmeisters ringen, ist keineswegs so entspannt wie es offiziell gern heißt.

Das bekamen bereits die letzten deutschen Besucher zu spüren: Jürgen Rüttgers (CDU), der als NRW-Ministerpräsident den Dalai Lama im letzten Jahr zweimal empfangen hatte, bekam von den chinesischen Gastgebern ganz kräftig „den Kopf gewaschen“ – und zwar von Vizepremier Zhang Dejiang. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) musste sich heftige Vorwürfe anhören, diesmal ging es um die neuen EU-Strafzölle. Das sei eine recht kräftige „Dusche“ gewesen, hieß es später im Umfeld des Ministers.

Denn Deutschland wird in Peking auch als wichtige Kraft innerhalb der Europäischen Union (EU) gesehen. So wird es der chinesischen Führung bei Westerwelle nicht nur um bilaterale Themen gehen. Peking wird sehr genau hinhören, wie der neue Außenminister aus Berlin die künftige Außenpolitik Europa einschätzt und vor allem mitgestalten will.

Seit Jahren drängt China auf die Aufhebung des Brüsseler Waffenembargos, fordert die Anerkennung als Marktwirtschaft. Bei beiden Themen dürfte es mit Westerwelle, der sich in der Opposition vor allem mit chinakritischen Tönen hervorgetan hat, kaum Bewegung geben. Doch der Ton macht die Musik. Und so wird mit besonders großer Spannung erwartet, wie offen der Liberale bei seinen Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi das Thema Menschenrechte ansprechen wird.

Im Dezember hatte Westerwelle – schon als Minister – das harte Urteil gegen den Schriftsteller Liu Xiaobo kritisiert, der in Peking zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Der FDP-Politiker hatte zudem vor der Wahl öffentlich versprochen, in der Regierung werde seine Partei „überall auf der Welt für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten“. Das hat man auch im fernen Peking sehr deutlich vernommen.

Der Zeitpunkt für Westerwelles Antrittsbesuch macht die Sache nicht leichter. In der großpolitischen Wetterlage sind in den vergangenen Wochen einige dunkle Wolken aufgezogen: Der gescheiterte Klimagipfel in Kopenhagen, der frostige EU-China-Gipfel in Nanjing, die Hinrichtung eines Briten in China und jetzt die Google-Kampagne gegen die Internetzensur – der Berliner Gast trifft nicht gerade auf entspannte Gesprächspartner.

Immerhin empfängt man in China Westerwelle mit deutlich weniger Vorurteilen wie einst die neue Kanzlerin Angela Merkel. Die Nachfolgerin des im Reich der Mitte so beliebten Gerhard Schröder musste sich bei ihrem Antrittsbesuch reichlich Häme und einige Seitenhiebe gefallen lassen. Man wolle sich Westerwelle erst einmal anhören uns sehen, welche Positionen der neue deutsche Außenminister vetrtritt, heißt es diplomatisch in Pekinger Kreisen. Der deutsche Gast sollte sich auf jeden Fall warm anziehen. Noch sind die Temperaturen in Peking tief im Minusbereich.

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