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04.02.2016

19:14 Uhr

Westjordanland

Israelis bekommen für Mord an Palästinenser lange Haftstrafen

Sie brachten einen 16-jährigen Palästinenser als Racheakt für die Verbrechen der Hamas um. Nun sehen sich zwei Israelis jahrzehnte- bis lebenslangen Haftstrafen entgegen. Ein dritter wartet noch auf das Urteil.

Verwandte halten Fotos des 16-jährigen Mordopfers, um gegen die Tat zu protestieren. AFP

Racheaktion

Verwandte halten Fotos des 16-jährigen Mordopfers, um gegen die Tat zu protestieren.

JerusalemZwei jüdische Jugendliche sind in Israel zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie einen 16-jährigen Palästinenser geschlagen, stranguliert und angezündet haben. Einer der beiden jungen Männer wurde am Donnerstag zu lebenslanger Haft und ein weiterer zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Fall war 2014 ein Auslöser des Gazakrieges. Die Angeklagten waren bereits im November schuldig gesprochen worden. Sie hatten die Tat zugegeben und sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Racheakt für die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Extremisten der Hamas-Bewegung einige Tage zuvor bezeichnet.

Der Vater des Opfers sagte, er wolle gegen das Urteil Berufung einlegen und erreichen, dass auch der jüngere Verurteilte lebenslang ins Gefängnis müsse. Zum Tatzeitpunkt waren die beiden 16 und 17 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagte lebenslange Haft gefordert, zeigte sich aber mit dem Strafmaß zufrieden. Der Anwalt des jüngeren Täters erklärte, er werde seinem Mandanten empfehlen, ebenfalls in die Berufung zu gehen. Er will erreichen, dass der Mordvorwurf gekippt wird.

Ein dritter Israeli, der die Racheaktion organisiert hatte, plädierte im Prozess auf Unzurechnungsfähigkeit. In der kommenden Woche soll sein psychischer Zustand vom Gericht noch einmal bewertet werden.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Von

rtr

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