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12.11.2013

22:43 Uhr

Westjordanland

Netanjahu stoppt neuen Siedlungsbau vorerst

Zugeständnis Israels in den Nahost-Friedensgesprächen: Da Israel eine Rekordzahl an neuen Siedlungsbauten geplant hat, drohten die Palästinenser mit Ende der Verhandlungen. Doch Netanjahu pfiff seinen Bauminister zurück.

Bauprojekt in den besetzen Gebieten

Netanjahu stoppt Bau von 24000 neuen Siedlerwohnungen

Bauprojekt in den besetzen Gebieten: Netanjahu stoppt Bau von 24000 neuen Siedlerwohnungen

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Tel AvivAus Furcht vor einem internationalen Aufschrei der Empörung hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne zum Bau von 24.000 Wohnungen in den besetzten Gebieten auf Eis gelegt. Das Projekt würde vom Widerstand Israels gegen einen Nuklear-Pakt mit dem Iran ablenken, erklärte Netanjahu. Er ordnete eine Überprüfung an und warf dem zuständigen Bauminister Uri Ariel vor, die Pläne ohne Rücksprache veröffentlicht zu haben.

Die Palästinenser hatten sehr verärgert auf die Bekanntgabe der Bauprojekte reagiert und mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht.

Auch die USA lehnen den neuen Siedlungsbau strikt ab. Der Generalsekretär der Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt, Jariv Oppenheimer, sagte es handle sich bei den Plänen zwar nur um die erste Genehmigungsphase, die Regierung habe aber bereits 15 Millionen Schekel (gut drei Millionen Euro) für das Projekt freigegeben.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Demnach wurden noch nie so viele Wohnungen parallel in den Palästinensergebieten geplant, sagte Oppenheimer. Die gesamten Planungskosten für die Ausschreibungswelle lägen bei 45 Millionen Schekel, berichtete ergänzend die Tageszeitung "Haaretz".

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem die aktualisierten Planungen am Dienstag vorgestellt wurden, habe nur gegen einen 1200 Wohnungen betreffenden Teilplan in der besonders sensiblen E1-Zone östlich von Jerusalem ein Veto eingelegt, berichtete Frieden Jetzt.

Bei den Ausschreibungen handelt es sich um Aufträge an Architekturbüros, die Flächennutzungspläne, Siedlungsstrukturen und Infrastrukturplanungen entwickeln sollen. Bezahlt werden diese vom Bauministerium. Die konkreten Gebäudeplanungen werden später ausgeschrieben.

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