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19.02.2016

10:12 Uhr

What's right – Türkei und die Flüchtlingskrise

Erdogan droht mit der Migrationswaffe

VonWolfram Weimer

Angela Merkel hofft darauf, dass sich Ankara als Grenzpolizist Europas einkaufen lässt. Doch Erdogan hat die Massenflucht von Anfang an befeuert. Einem Verbündeten fällt Europa zudem in den Rücken. Eine Analyse.

Finden die beiden politisch noch zueinander? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen im vergangenen Oktober. dpa

Merkel und Erdogan

Finden die beiden politisch noch zueinander? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen im vergangenen Oktober.

MünchenDas Schicksal Europas liegt in diesen Tagen in den Händen Recep Erdogans. Da Europa unfähig ist, seine eigenen Grenzen zu sichern, liegt der Schlüssel zur Migrationskrise in Ankara. Es wird also Zeit, sich klar zu werden über Erdogan.

Der türkische Staatspräsident hat die Türkei in ein Neo-Sultanat verwandelt, er führt Krieg gegen Syrien und einen zweiten, immer monströseren gegen die Kurden. Er tritt Menschenrechte mit Füßen und geht mit wachsender Brutalität gegen Kritiker und Widersacher vor. Er hat sich mit all seinen Nachbarn überworfen, und mit den beiden wichtigsten – Iran und Russland – bewegt er sich am Rande weiterer Kriege.

Ausgerechnet diesem Mann vertraut Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Lösung der Migrationskrise an. Sie reist, hofiert, verhandelt und bietet Milliarden dafür, dass die Türkei das tut, wofür sich Deutschland und Europa zu schade sind – die eigenen Grenzen zu sichern.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Dieser Vorgang ist moralisch fragwürdig, denn man macht einen Schurken zum eigenen Grenzpolizisten und verrät die Menschenrechts-Agenda in der Türkei. Er ist aber auch machtpolitisch unklug, weil man den wichtigsten Verbündeten, den Kurden, in den Rücken fällt und sich obendrein erpressbar macht. Europa hätte eine sichere Grenze von Erdogans Gnaden. Er wäre der Türsteher Merkels.

Dabei hat Erdogan in dieser Woche klargemacht, dass er seine Macht als Migrationslenker zynisch genießt. Er behandelt Angela Merkel wie eine naive Bittstellerin und droht schon mal mit neuen Flüchtlingsmassen: „Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten“, schwadronierte Erdogan, und um jede Hoffnung Merkels zu zerstören kündigt er an: „Denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.“

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Damit signalisiert der türkische Präsident, dass er die Massenflucht als eine politische Waffe versteht, um Europa unter Druck zu setzen. In Diplomatenkreisen kursiert seit Monaten die Vokabel „Migrationswaffe“, weil der türkische Geheimdienst die Wanderungsbewegung von Muslimen massiv und gezielt befördert habe. Tatsächlich liegt sie im genuinen Interesse Ankaras, und Erdogan verfolgt damit fünf Kalküle:

Erstens nimmt er Druck vom eigenen Land, indem Flüchtlinge, Arme, Wirtschaftsmigranten sowie gewöhnliche Kriminelle aus umliegenden Ländern die Türkei wieder verlassen. Zweitens verdient die Türkei inzwischen gewaltige Beträge an allerlei Migrations-Dienstleistungen. Die Flüchtlingsindustrie blüht auch jenseits von dubiosen Schleusern.

Kommentare (51)

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Herr Herbert Maier

19.02.2016, 10:22 Uhr

Bravo für diese Analyse, aber es werden einem die Knie weich, wenn man an Deutschlands Rolle und Zukunft denkt. Mich würde auch einmal eine neutrale Analyse der Rolle Russlands interessieren; leisten die nicht viel eher einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Syrien? Warum werden die immer nur als Gegner des westlichen Bündnisses dargestellt, die die Probleme nur noch vergrößern?

Herr Helmut Weinberg

19.02.2016, 10:23 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Helmut Weinberg

19.02.2016, 10:25 Uhr

Merkel legt raffiniert die Sicherheit ganz Europas in die Hände der Türkei.

Wenn schief geht - sind die Türken schuld. Nicht sie. Wie verlogen und unverantwortlich !!

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