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06.08.2013

06:52 Uhr

Whistleblower

Assange-Anwalt ohne Vertrauen in US-Justiz

ExklusivDas Manning-Urteil, die Jagd auf Snowden – Whistleblower verfolgt die Justiz mit Härte. Dagegen kämen Ex-Präsident George W. Bush und andere ungeschoren davon. Für den US-Anwalt Ratner eine „schreiende Ungerechtigkeit“.

Auch auf die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo weist der US-Menschenrechtler Michael Ratner immer wieder hin. Reuters

Auch auf die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo weist der US-Menschenrechtler Michael Ratner immer wieder hin.

WashingtonDer US-Menschenrechtsexperte und Anwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange, Michael Ratner, hat die Verfolgung von Whistleblowern in den USA als „schreiende Ungerechtigkeit“ bezeichnet. Er habe jedes Vertrauen in das amerikanische Justizsystem verloren, sagte er dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die Flucht sei die einzige Option, die Menschen bleibe, die Missstände im Staatsapparat aufdeckten.

Das harte Urteil gegen den Soldaten Bradley Manning, der der Enthüllungsplattform Wikileaks Abertausende Geheimdokumente zugespielt hatte, sei ein beunruhigender Präzedenzfall, sagte Ratner. Sollten die Amerikaner den abtrünnigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes öffentlich gemacht hatte, in die Hände bekommen, „würden wir ihn nie wiedersehen“, sagte Ratner. Dagegen kämen Ex-Präsident George W. Bush und seine Kabinettsmitglieder ungeschoren davon, obwohl zweifelsfrei feststehe, dass sie Folter und einen illegalen „Angriffskrieg“ im Irak autorisiert hätten.

Urteil gegen Bradley Manning

Spion, aber kein Terror-Helfer

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist wegen Spionage verurteilt worden. Ihm drohen nun Jahrzehnte im Gefängnis. Vom schwersten Vorwurf aber wurde er freigesprochen – eine gute Nachricht für andere Enthüller.

Ratner hat das Center for Constitutional Rights in New York geleitet und ist Präsident des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin. Zu seinen Mandanten zählt der Wikileaks-Aktivist Julian Assange, der seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt und dem in Schweden der Prozess wegen Vergewaltigung gemacht werden soll.

Ratner betonte, Assange würde sich den Vorwürfen stellen, wenn er nicht befürchten müsste, an die USA ausgeliefert zu werden.

Von

mok

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

06.08.2013, 09:01 Uhr

Da hat der Anwalt völlig recht. Die USA ist schon lange kein Rechtsstaat mehr sondern driftet auch im Rechtsbereich immer mehr auf Bananenstaat-Niveau ab. Hier die Meinung eines selbst Betroffenen (anläßlich des Snowden-Falles):

http://armstrongeconomics.com/2013/07/27/us-promises-snowden-no-death-sentence-or-torture/

http://armstrongeconomics.com/2013/07/31/jp-morgan-electricity-manipulations/
... The interesting thing is they call someone like Snowden a traitor when he reveals to the people the illegal acts of government as if this is betraying the nation. Government is NOT the nation nor is it the people – it is a corrupt ruling class that is for sale. The nation is the people so how can it be a crime to expose corruption in government? Well that is the same thing about NYC and exposing the regular manipulations.

Es soll in diesen Whistleblower-Fällen GANZ OFFENSICHTLICH nicht Recht gesprochen werden, sondern ein "EXEMPEL" statuiert werden um unzählige potentielle Nachahmer, die ebenfalls Zeuge von Staats-Verbrechen sind, abzuschrecken.

In einem wirklichen Rechtssystem würden nicht die Whistleblower angeklagt SONDERN DIE VERBRECHER, die durch sie enthüllt werden. Die REGIERUNG steht NICHT über dem GESETZ - jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat.

Was den Bruch von Eiden angeht: es gilt das Widerstandsrecht - das auch in der US-Verfassung verankert ist. Aus gutem Grund - die Verfassungsväter waren nämlich alle selber "Verräter" im Sinne der englischen Rechtsprechung ihrer Zeit.

"We can never forget that everything Hitler did in Germany was 'legal,' and everything the Hungarian freedom fighters did in Hungary in 1956 was 'illegal.' Martin Luther King

Account gelöscht!

06.08.2013, 09:03 Uhr

Aber Herr Ratner, das kann doch gar nicht sein. FDP-Kubucki erklärt den Deutschen, Snowden sei ein Verräter. Und mit einem guten Anwalt würde er sicherlich freigesprochen.

Wer hier nicht begreift, was tatsächlich für eine groteske Schmierenkomödie aufgezogen wird, wer noch Vertrauen in die Politiker und den Staat hat, der ist verloren!

Account gelöscht!

06.08.2013, 09:06 Uhr

PS: es täte dem Artikel wirklich gut, wenn darauf hingewiesen würde, daß einvernehmlicher Sex NUR in Schweden als "Vergewaltigung" gewertet werden kann - sonst nirgendwo.
Diese Vorwürfe (und die Umstände wie sie zustande kamen - eines der "Opfer" ist mit US-Geheimdiensten verbunden) dienen offensichtlich nur dazu, Assange erst nach Schweden zu bekommen und dann in den "Rechtsstaat" USA zu verbringen, wo ihm dann der Prozeß gemacht wird, für ein nicht existierendes Vergehen - zumal er nicht einmal US-Staatsbürger ist.
Aber ein IMPERIUM setzt halt andere Maßstäbe!

Wieder ein Grund zu sagen: AMI GO HOME

Wir brauchen die Besatzer hierzulande nicht mehr und wollen sie auch nicht.

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