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13.07.2013

01:36 Uhr

Whistleblower

USA warnen Russland vor Asyl für Snowden

Der von den USA gesuchte Whistleblower Snowden hat in Russland Asyl beantragt. Nun finden die Vereinigten Staaten deutliche Worte. US-Präsident Obama hat am Freitag mit Kreml-Chef Putin gesprochen.

Das Ziel bleibt weiter Lateinamerika

Snowden bittet um Asyl in Russland

Das Ziel bleibt weiter Lateinamerika: Snowden bittet um Asyl in Russland

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Moskau/WashingtonDie USA haben die russische Regierung davor gewarnt, das Asylantrag des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu genehmigen. Russland dürfe Snowden nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Freitag. Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. „Es ist außerdem unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass sie keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünschten“, sagte Carney.

Beeindruckt schien Russland dadurch nicht: Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Snowden könne bleiben, wenn er persönlich darum bitte und alle Enthüllungen einstelle, die „unseren amerikanischen Partnern“ sowie den Beziehungen Russlands zu den USA schadeten.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Telefon über den Fall des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gesprochen. Einzelheiten dazu teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) allerdings nicht mit. Beide Präsidenten hätten „eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Fragen erörtert, darunter auch den Status von Herrn Snowden“, hieß es in der Mitteilung lediglich. Auch die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi im kommenden Jahr sei ein Thema gewesen.

Der US-Präsident plant, anlässlich des G-20-Gipfels am 5. und 6. September in Sankt Petersburg auch nach Moskau zu reisen. Russische Medien hatten vor einigen Tagen berichtet, dass Obama wegen des Streits um Snowden mit einer Absage der Reise gedroht habe.

Auch in Deutschland sieht man den Asylantrag Snowdens kritisch. Bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder in Washington sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann.“

Zuvor hatte die US-Regierung versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Das bekanntgewordene Prism-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, erklärte Friedrich, „allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation - also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - und um organisierte Kriminalität.“

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Auch die FDP äußerte sich zum Asylantrag Snowdens. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hält es für beunruhigend, dass Snowden in Russland Asyl beantragen will. „Es ist ein beunruhigendes Zeichen, dass nur Staaten mit einem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis wie Venezuela und Russland jemanden unterstützen, der so für Freiheit und Bürgerrechte eingetreten ist. Das sollte uns zum Nachdenken bringen“, sagte Becker dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erwartet nach dem Asylantrag von Snowden eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. „Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Das Weiße Haus hatte Russland immer wieder aufgefordert, den Geheimdienst-Experten auszuliefern. Andernfalls könne dies ernste Folgen haben. Allerdings hat Russland keinen Auslieferungsvertrag mit den USA. Der „Washington Post“ zufolge ist der US-Geheimdienst NSA beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte.

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

12.07.2013, 21:06 Uhr

Ich schäme mich für unsere Regierung

Keinen_Arsch_in_der_Hose

12.07.2013, 21:13 Uhr

Sorry, was erwartest Du von unserem regierenden(...)?


Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Lutz

12.07.2013, 21:14 Uhr

Für Merkel, Gauck und Co. schäme ich mich zutiefst.

Ich hoffe ihre Feigheit wird in den Geschichtsbüchern ausreichend erwähnt.

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