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19.07.2013

17:04 Uhr

Whistleblower

Wikileaks Informant Manning hofft auf geringeres Strafmaß

Der Prozess wirkt wie ein Vorgeschmack auf das, was Edward Snowden drohen könnte: Der Wikileaks-Informant Manning steht vor Gericht. Kommt er mit einer geringeren Strafe davon?

Bradley Manning auf dem Weg zu einem Sicherheitsfahrzeug: Dem 25-Jährigen könnte eine lebenslange Haftstrafe wegen „Unterstützung des Feindes“ (Aiding the enemy) drohen. ap

Bradley Manning auf dem Weg zu einem Sicherheitsfahrzeug: Dem 25-Jährigen könnte eine lebenslange Haftstrafe wegen „Unterstützung des Feindes“ (Aiding the enemy) drohen.

Fort MeadeDer mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning könnte mit einer geringeren Strafe davonkommen als zunächst angenommen. Das Militärgericht in Fort Meade wollte am Freitag darüber entscheiden, ob Anklagepunkte wegen des Diebstahls von Regierungseigentum fallen gelassen werden. Im Fall eines Schuldspruchs würden dem US-Obergefreite dafür 45 Jahre Haft drohen.

Aber selbst wenn diese Punkte gestrichen werden sollten, könnte den 25-Jährigen noch eine lebenslange Haftstrafe wegen „Unterstützung des Feindes“ (Aiding the enemy) erwarten.

Strafverteidiger David Coombs sagte, Manning habe nur Informationen gestohlen und nicht die komplette Datenbank, wie es in der Anklageschrift heißt. Manning hat bereits gestanden, Hunderttausende geheime US-Militärdokumente an die Enthüllungs-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. In dem Prozess, der Anfang Juni begonnen hatte, sollten möglicherweise noch am Freitag die Schlussplädoyers beginnen.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Zuvor hatte die Verteidigung versucht, den Vorwurf „Unterstützung des Feindes“ streichen zu lassen, um ein milderes Urteil für den ehemaligen Geheimdienstanalysten im Irak erreichen. Den Antrag hatte das Militärgericht am Donnerstag aber abgelehnt. Es handelt sich um den weitaus schwersten Anklagepunkt gegen Manning und kann mit dem Tod bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Entscheidung der Richterin als „irrsinnig“. Das Gericht erwecke den Eindruck, als könne eine Veröffentlichung von Informationen im Internet „durch Wikileaks, in einem persönlichen Blog oder auf der Webseite der "New York Times" einer Unterstützung des Feindes gleichkommen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Militärrichterin Denise Lind verwies dagegen auf Beweise der Staatsanwaltschaft. Demnach wurden Dokumente, die Manning weitergereicht hatte, auf dem Computer von Terrorchef Osama bin Laden gefunden. Die Verteidigung hielt dagegen, Manning habe während seiner Stationierung im Irak Militärdokumente gesammelt und weitergegeben, um Debatten und Reformen anzuregen. Außerdem sei der Angeklagte damals erst 22 Jahre alt gewesen.

Besonders genau verfolgen dürfte den Prozess der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, der sich seit Wochen im Transitsektor des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Die USA dringen auf Auslieferung und wollen Snowden unbedingt vor Gericht stellen – möglicherweise auch wegen „Unterstützung des Feindes“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Rainer_J

19.07.2013, 20:02 Uhr

Wie wäre es, wenn die NSA-Stasi persönlich eine Social-Website aufmacht.

Alle Deutschen sind bereits angemeldet und alle Emails und alle Telefonate die alle Bürger in Deutschland geschrieben haben sind für alle auf der Welt lesbar. Das wäre ja möglich, weil der NSA alle Emails und alle Telefonate deutscher Bürger speichert.

@NSA-Stasi

Stellt das doch alles ins Netz! Dann sitzt jeder Deutscher in einem Haus aus Glas! [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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