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11.10.2011

21:34 Uhr

Wichtige Euro-Abstimmung

Hoffen und Bangen in der Slowakei

Das Drama um die Zustimmung zum Rettungsschirm steuert ein spektakuläres Finale an: Iveta Radicova stellt die Vertrauensfrage. Damit droht die Regierung am EFSF zu zerbrechen. Doch das wäre nicht unbedingt eine Tragödie.

Vertrauensfrage in der Slowakei

Video: Vertrauensfrage in der Slowakei

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BratislavaHoffen und Bangen in den Euroländern: Die Reform des Euro-Rettungsschirms drohte auf der Zielgeraden vorerst zu scheitern. Vor dem entscheidenden Votum der Slowakei am Dienstagabend hatte Premierministerin Iveta Radicova für die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF im Parlament keine Mehrheit. Eine zweite Abstimmung in den kommenden Tagen ist aber möglich. Am späten Dienstagabend zeichnete sich nicht ab, wann es zur Abstimmung kommen könnte. Kurz nach 21.00 Uhr standen noch mindestens zehn Redner auf der Liste, immer mehr Abgeordnete verlangten das Wort.

Unterdessen konnte Griechenland im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott auf dringend benötigte Milliardenkredite von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) hoffen. Deren Experten-Troika geht davon aus, dass Anfang November frisches Geld für Athen fließt.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Vor der entscheidenden Abstimmung in Bratislava hatte Premierministerin Radicova das Votum über die EFSF-Erweiterung mit der Vertrauensfrage verbunden. Weil sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die sozialdemokratische Opposition der Regierungschefin die Gefolgschaft versagten, steuert die slowakische Regierung auf ihr Ende zu. Sollte das Parlament dem Rettungsschirm nicht zustimmen und Radicova das Vertrauen entziehen, könnte das slowakische Parlament aber kurzfristig ein zweites Mal abstimmen - möglicherweise würde die Opposition dann der Reform zustimmen.

Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage würde nach slowakischer Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung bedeuten. Aus Sicht von Außenminister Mikulas Dzurinda würde Radicova dann die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen. Ferner ging Dzurinda davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch diese Woche dank der Stimmen der Opposition eine Mehrheit finden könnte.

Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. „Warten wir ab, was passiert.“

Slowakische Euro-Rebellen: Aufstand der Unbeugsamen

Slowakische Euro-Rebellen

Aufstand der Unbeugsamen

Die slowakische Partei "Freiheit und Solidarität" will gegen den Rettungsschirm stimmen.

Kommentare (29)

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vivarium

11.10.2011, 10:31 Uhr

Wenn es nur noch um Machterhalt geht, wird die Rücktrittskeule aus dem beutel geholt.

Madame - treten Sie zurück. Lassen Sie die Helden vortreten !

Account gelöscht!

11.10.2011, 10:33 Uhr

Die Deutschen koennen sich troesten: Leute wie Radicova agieren genau so im Interesse der Finanzwirtschaft gegen das eigene Volk wie Schaeuble und co.
Ich frag mich immer: Werden die erpresst oder sind die so dumm?

Account gelöscht!

11.10.2011, 10:33 Uhr

Hatten wir nicht vor wenigen Tagen gelesen, dass der Rettungsschirm, über den jetzt abgestimmt wird, in jedem Fall in Kraft tritt, weil er eine private unabhängige Luxemburgische Gesellschaft sei ? Ist das ganze Theater also wirklich nur Theater ?

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