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24.11.2013

09:51 Uhr

Wichtige Punkte vertagt

Klimakonferenz erzielt nur Minimalkonsens

Die Klimakonferenz in Warschau hat eine Reihe kleiner Fortschritte erzielt. Doch für den in zwei Jahren geplanten globalen Klimavertrag bleibt noch sehr viel zu tun. Die wichtigsten Punkte wurden vertagt.

Der Klimawandel schreitet voran: Beim Gipfel wurden die wichtigsten Fragen vertagt. dpa

Der Klimawandel schreitet voran: Beim Gipfel wurden die wichtigsten Fragen vertagt.

WarschauNach tage- und nächtelangem Ringen hat die Weltklimakonferenz in Warschau einen Minimalkonsens erreicht. Es gibt einen Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag, der 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Wie rechtlich verbindlich die Klimaschutzziele einzelner Länder sein werden, wurde jedoch nicht festgelegt. Beim Thema Finanzen gab es wenig konkrete Zusagen. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier gab sich optimistisch: „Die Vereinbarungen ermöglichen es uns, weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf ein umfassendes Klimaabkommen.“

EU-Klimakommissarin Connie Heedegard begrüßte das Ergebnis der UN-Konferenz in Warschau. „Die letzten Stunden (der Konferenz) haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, uns nach vorne zu bewegen“, sagte sie. Es gebe sicherlich „schnellere und ebenere Wege nach Paris“, meinte die Kommissarin. „Aber jetzt haben wir die Reise begonnen, jetzt müssen wir es dorthin schaffen.“

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Um Schäden und Verluste durch die Erderwärmung in armen Ländern auszugleichen, schuf die Konferenz den „Warschauer Mechanismus“, doch der ist noch sehr unkonkret. „Wieder waren wir diejenigen, die sich zurückbeugen mussten“, meinte der philippinische Delegierte Yeb Sano. Bis kurz vor Schluss am Samstagabend hatten ärmere Staaten letztlich erfolgreich darum gekämpft, dass dieser Punkt künftig nicht auf einer unteren Konferenzebene verhandelt wird. „Angesichts des Taifuns Hayan und anderer Katastrophen halten wir den Mechanismus für ein schwaches Ergebnis“, sagte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Es sei aber ein positives Zeichen, dass die EU und die USA sich zum Ende noch auf die Entwicklungsländer zubewegt hätten.

Ein neuer Fahrplan zum Aufbau eines Grünen Klimafonds soll ermöglichen, dass die Industrieländer bereits vom nächsten Jahr an Geld darin einzahlen können. Daraus sollen ärmere Länder einmal Geld für ihre klimafreundliche Entwicklung und die Anpassung an die Klimaschäden erhalten.

Kommentare (1)

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Sonnenschein

25.11.2013, 08:53 Uhr

Die Positionen sind klar:

Auf der einen Seite gibt es die Länder, die durch die Nutzung (Verbrennung ) fossiler Energieträger einen kurzfristig andauernden Gewinn erwarten. Ich gehe davon aus, dass diese Länder sich niemals davon abhalten lassen, ihre Bodenschätze innerhalb weniger Jahrzehnte durch den Schornstein zu jagen.

Auf der anderen Seite gibt es die Länder, die keine solchen Bodenschätze haben, aber unter den Folgen des anthropogenen Klimawandels leiden werden. Diese Länder sind wirtschaftlich und politisch zu schwach, um die notwendigen Schritte zur Reduktion des CO2-Ausstoßes durchzusetzen.

Die Klimawissenschaftler haben ihre Aufgabe erledigt. Mit den Studien, die den anthropogenen Klimawandel beweisen, kann man Bibliotheken füllen. Klimaskeptiker haben es in über einem Jahrzehnt der Klimaleugnung nicht geschafft, auch nur ein einziges Argument zu bringen, das die Ergebnisse und Schlüsse der aktuellen Klimaforschung in Zweifel zieht.

Der Menschheit sind die Folgen ihrer Lebensweise einschließlich der ungehemmten Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 folglich durchaus bekannt. Wer aber erwartet, die Menschen sind auf ihrem aktuellen Entwicklungsstand schon weit genug, die physikalischen Gesetze der Atmosphäre zu akzeptieren und aus dieser Erkenntnis die richtigen Schlüsse zu ziehen, wird enttäuscht werden. Soweit sind wir noch nicht. Der wirtschaftliche Gewinn durch die Verbrennung von Kohle, Gas und Erdöl ist so nahe und die Folgen des Klimawandels sind so fern. Diese kurzsichtige Beurteilung unserer Situation am Ende des fossilen Zeitalters tragisch.

Für uns ergibt sich daraus nur: Wer nicht hören will, wird fühlen.

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