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25.10.2016

02:31 Uhr

Widerstand aus Belgien

EU hält Ceta-Rettung bis Donnerstag für möglich

Mit der belgischen Region Wallonien gibt es beim Ceta-Handelsabkommen immer noch keine Einigung. Muss das Gipfeltreffen am Donnerstag jetzt abgesagt werden? Die EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern.

Ceta-Endspurt

Ceta: Warum kann Wallonien die ganze EU blockieren?

Ceta-Endspurt: Ceta: Warum kann Wallonien die ganze EU blockieren?

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Brüssel/Berlin/MontrealDie Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen Ceta kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau reist zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen Ceta nach Brüssel. Das sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag in Ottawa. „Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben“, sagte Freeland vor Journalisten. „Der Ball liegt im Feld Europas.“

Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Ceta wegen innenpolitischer Widerstände nicht zustimmen kann. Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

„Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Demnach verweigerten neben der Wallonie auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung.

Nach dem kurzen Gespräch mit den Regionalpolitikern unterrichtete Michel EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Ich habe Tusk mitgeteilt, dass wir keine Verständigung haben“, erläuterte er danach. Die britische Premierministerin Theresa May reagierte enttäuscht.

Die exportstarke deutsche Wirtschaft reagierte entsetzt. Der Präsident des Industrieverbandes BDI Ulrich Grillo sprach von einem „schwarzen Tag“ für Europas Handelspolitik, der mit einem große Vertrauensverlust in die EU verbunden sei. Der Maschinenbauverband VDMA sieht ein „vorläufiges Scheitern“ von Ceta, das ein Alarmsignal darstelle. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte dem Handelsblatt, scheitere das Abkommen, werde die EU kein Freihandelsabkommen in absehbarer Zeit mehr aushandeln können, weil sich jeder fragen werde, in wessen Auftrag die Kommission denn verhandeln könne.

Haltung der EU-Länder zum Ceta-Abkommen

Rumänien und Bulgarien

Die Position von Rumänien und Bulgarien ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Slowakei

Die Slowakei stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu Ceta. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine „Nachdenkpause“ verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von Ceta durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Portugal

In Portugal ist die sozialistische Regierung für Ceta. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Spanien

In Spanien sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar „Ja“ zu Ceta und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

Österreich

Bundeskanzler Christian Kern zufolge wird die Regierung Österreichs das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.

Belgien

Aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft kommt ein starker Widerstand gegen das Abkommen. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit großer Sorge auf die Diskussionen.

Großbritannien

In Großbritannien ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.

Frankreich

Frankreichs Regierung unterstützt Ceta. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

Polen

Polens Regierung tendiert ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

Hier sind sich alle einig

Ungarns Regierung sagt Ja zu Ceta, Slowenien, Griechenland und Zypern stehen auch hinter dem Abkommen. Die Niederlande haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt, Slowenien gibt grünes Licht. Auch in Estland, Lettland und Litauen gibt es eine breite Zustimmung. Irlands Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als „Meilenstein“ für das Land.

Sie befürworten das Abkommen grundsätzlich

In Italien befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. Schweden und Finnland befürworten Ceta, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. Dänemarks Regierung wirbt für das Abkommen.

Auch Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte vor einem endgültigen Scheitern von Ceta. „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Weber sprach sich zudem dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden.

„Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun“, sagte Weber. Die Menschen müssten in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa seien. Dafür brauche es klare Zuweisung von Zuständigkeiten. „Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können“, forderte der CSU-Politiker.

Ungeachtet des Misserfolgs schlug Belgiens Regierungschef Michel die Tür zu einem Kompromiss nicht ganz zu. Er bleibe offen für einen weiteren Dialog mit Wallonien, sagte er. Doch noch hält der Widerstand in der Provinz. Ihr Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, er sehe nicht, wie die Region kurzfristig Ja sagen könne. „Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen“, erklärte er. Mit Ultimaten und Drohungen werde man gar nichts erreichen, sagten Antoine wie auch Magnette.

Kommentare (23)

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Novi Prinz

24.10.2016, 14:50 Uhr

Belgien .... ist wieder da , und wie .

Account gelöscht!

24.10.2016, 15:09 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Holger Narrog

24.10.2016, 15:26 Uhr

Die wallonischen Sozialisten lieben es wie andere Sozialisten auch die Grundlagen des eigenen Wohlstands zu zerstören. Sie sind so destruktiv wie andere Sozialisten auch.

Der Welthandel ist Basis für die moderne Wirtschaft und den Wohlstand der Völker. Beispielsweise wäre eine eigene Auto-, oder Chipindustrie für Wallonien kaum sinnvoll. Die Stückzahlen würden keine Vielfalt, oder gar Weiterentwicklung der Technik erlauben.

So schliessen die Staaten Handelsabkommen um komperative Vorteile zu nutzen. Kanada hat auf seinen grossen Flächen eine sehr produktive Landwirtschaft und Erdölindustrie, Belgien ist stark industriell entwickelt. So ergänzt sich dies.

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