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26.01.2005

11:42 Uhr

Widerstand britischer Unternehmen gegen die Verfassung wird stärker

Tony Blair zögert die Ratifizierung so lange wie möglich hinaus

Die britische Regierung hat bereits die Werbeagentur „Geronimo“ angeheuert, um den Briten die EU-Verfassung schmackhaft zu machen. Man weiß schon, dass das Referendum 80 Millionen Pfund kosten dürfte, doch der Termin ist offen. Er steht im taktischen Ermessen der Labour-Regierung. Trotzdem beginnen „für Großbritanniens Zukunft in Europa 18 entscheidende Monate“, so Europaminister Denis MacShane zum Handelsblatt, jeder seiner Kabinettskollegen müsse nun „zu 20 Prozent Europaminister sein“.

Tony Blair will die Abstimmung über die EU-Verfassung auf die lange Bank schieben.

Tony Blair will die Abstimmung über die EU-Verfassung auf die lange Bank schieben.

mth LONDON. Womit er auch einräumt, wie groß die Hürden sind, die Großbritannien bis zur Ratifizierung der Verfassung nehmen muss.

Die Ablehnungsquote lag in einer Umfrage im November bei über 70 Prozent und ist vor allem bei britischen Unternehmern in den vergangenen Jahren gestiegen. Bei einem Dinner mit Unternehmenschefs sammelte die gut organisierte „Nein-Kampagne“ an einem Abend eine halbe Million Pfund ein. Dabei wird es bis zum Referendum vermutlich sogar noch länger dauern, als MacShane zugibt. Möglicherweise findet die Abstimmung mit ihren schicksalhaften Konsequenzen für Großbritannien, die EU und den amtierenden Premier erst im Herbst 2006 statt.

Tony Blairs Taktik ist klar: Die Sache erst einmal auf die lange Bank schieben. Statt einer langen, zermürbenden Europadiskussion will er das Thema zunächst ausklammern, vor allem bei der im Mai erwarteten Unterhauswahl. Bis dahin wird nur das Gesetz über das Verfassungsreferendum eingebracht, vermutlich schon in der nächsten Woche. MacShane ließ durchblicken, dass die Ratifizierungsdebatte im Unterhaus erst Anfang 2006 stattfindet. Das Unterhaus soll vor dem Verfassungsreferendum entscheiden, aber Blair will nicht, dass die Debatte die britische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte überschattet.

Die Verzögerung hat noch einen Grund. Großbritannien soll seine Entscheidung fällen, wenn möglichst viele oder gar alle 24 anderen EU-Mitglieder die Verfassung gebilligt haben. Denn die Briten werden, wenn überhaupt, nicht aus Begeisterung für Europa stimmen, sondern allenfalls aus Angst, alleine zurück zu bleiben. So wie beim Europa-Referendum vom 5. Juni 1975. Damals schien die Mehrheit für das „get Britain out“-Programm der EWG-Gegner überwältigend – dann stimmten 67,2 Prozent für den Verbleib.

Heftig wird bereits debattiert, was bei einem britischen Nein passiert. Die Konservativen würden das gerne als Hebel für eine Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft benutzen und beispielsweise die Mitarbeit in der gemeinsamen Fischereipolitik aufkündigen. Sie behaupten, die Briten, unverzichtbar für Projekte wie eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, würden dann in einer Position der Stärke verhandeln, da ein Ausschluss Großbritanniens aus der EU nicht möglich ist. Lord John Kerr, Sekretär des Verfassungskonvents, glaubt, dass die EU bei einem britischen Nein eben „ineffizient wie jetzt“ weitermachen müsse. Es wäre „eine Krise, aber keine Katastrophe“.

Labour dagegen präsentiert den Briten ein „Nein“ als politisches Untergangsszenario. Großbritannien würde von der EU oder einem neu formierten Kerneuropa mit all seinen Wirtschaftsvorteilen ausgeschlossen und so marginalisiert. Neuverhandlungen könnten die Briten nach einem Nein „nur aus einer Position der Schwäche führen“, argumentiert Außenminister Jack Straw.

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