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24.02.2017

06:05 Uhr

Widerstand gegen Trump

Die Rebellion der linken Mitte

VonMoritz Koch

Aufgebrachte Bürger stellen die Republikaner zur Rede. Sie fordern klare Kante gegen Präsident Trump. Aus drögen Fragestunden wird ein Spektakel, für das die Demokraten Methoden der ultrakonservativen Teaparty kopieren.

Amerika ist nach dem Wahlkampf nicht zur Ruhe gekommen. Ein Proteststurm fegt durch das Land. Reuters, Sascha Rheker

Townhalls werden zu Medienspektakel

Amerika ist nach dem Wahlkampf nicht zur Ruhe gekommen. Ein Proteststurm fegt durch das Land.

WashingtonAmerikanische Politiker stellen ihre Bürgernähe gern mit Townhall-Meetings in ihren Wahlkreisen unter Beweis. Normalerweise sind das dröge Fragestunden in kleinen Konferenzräumen, die alle Beteiligten schnell wieder vergessen. Doch normal ist zurzeit so gut wie gar nichts, und so haben sich die Townhalls in ein Medienspektakel verwandelt.

Amerika ist nach dem Wahlkampf nicht zur Ruhe gekommen. Ein Proteststurm fegt durch das Land. Der nationalistische Regierungskurs von Donald Trump provoziert selbst in tiefkonservativen Gegenden eine Gegenreaktion. Republikanischen Senatoren und Abgeordnete werden ausgebuht und niedergeschrien. Ihre Townhalls ähneln Showprozessen: Aufgebrachter Wähler rechnen mit Trump und seinen parlamentarischen Unterstützern ab.

2000 Leute erwarteten Senator Tom Cotton, als er am Mittwochabend in Little Rock, Arkansas, zur Fragestunde lud. Sie hatten Protestbanner mitgebracht, rote Karten und Schilder mit gesenktem Daumen. Politikverdrossenheit kann Amerika jedenfalls niemand attestieren. Die Basis macht mobil. Den Parlamentariern, deren Aufgabe es ist, die Exekutive zu kontrollieren, schleudern die Wähler die Parole entgegen: „Do your Job!“

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Eine Frau wollte von Cotton wissen, ob er die Forderungen seiner Trump-kritischen Parteifreunde John McCain und Lindsay Graham unterstütze, eine „unabhängige, überparteiliche Untersuchungskommission“ einzurichten, den Russland-Verbindungen Trumps, seiner Wahlkampagne und seiner Regierung auf den Grund zu gehen. Donnernder Applaus hallte durch den Saal. Cotton stand mit gefalteten Händen auf der Bühne und machte Ausflüchte. So ging das den ganzen Abend. Mehr als eineinhalb Stunden lang. Wütende Fragen, unklare Antworten.

Cottons Kollegen erging es ähnlich. Ob Senatorin Joni Ernst und Senator Chuck Grassley in Iowa oder Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat. Auch die Abgeordneten Tom McClintock aus Kalifornien, Buddy Carter aus Georgia und Dennis Ross aus Florida schlug die Wählerwut entgegen. Ihr einziger Trost: Die Liste ihrer ausgebuhten Parteifreunde ließe sich noch lange fortsetzen.

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Mehr und mehr Republikaner sagen ihre öffentlichen Auftritte inzwischen ab. Sie ducken sich weg in der Hoffnung, dass der Sturm vorbeizieht. Die Aktivisten reagieren mit Vermisstenanzeigen. Oder sie organisieren ihre Townhalls einfach selbst. Mit einem Anzugständer als Politikerersatz. Die Wahlverliererin Hillary Clinton twitterte hämisch. „Wenn du die Hitze nicht erträgst, verlass den Kongress.“

Die vielleicht größte politische Sprengkraft entfalten die Versuche, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zurückzudrehen. Die Republikaner haben keine überzeugende Alternative. Auch die Trump-Regierung hat ihren Plan noch immer nicht vorgelegt. Obwohl die Republikaner sowohl den Senat als auch das Abgeordnetenhaus kontrollieren, ist längst nicht ausgemacht, dass es ihnen gelingt, das gesundheitspolitische Erbe Obamas zu tilgen. Denn gerade in republikanischen Bundesstaaten sind etliche Haushalte auf die Subventionen von Obamacare angewiesen. Der republikanische Reflex, auch die Segnungen des freien Marktes anzupreisen, fällt hier auf taube Ohren.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

24.02.2017, 08:07 Uhr

Was soll das für eine Rebellion sein. Das ist ein unsachliches Gekreische. Und die Moral der Demokraten war auch schon mal besser, wenn man sich jetzt der Methoden der ultrakonservativen Teaparty annimmt. Somit sind die Demokraten auch nicht besser als die jenigen Parteien, denen man Anti-Demokratie und Rassismus vorwirft!

Herr Michael Müller

24.02.2017, 08:15 Uhr

"Trump-Bashing" ohne Ende! Gibt es in DEUTSCHLAND keine wichtigeren Themen?

In Amerika haben über 60.000.000 Menschen Trump gewählt. Mit welchem Recht verurteilen wir diese Menschen als intellektuell minderwertig???

2.000 Menschen haben nun Ihr Mißfallen kundgetan! Na und? Wieviele Menschen tun dies in Deutschland gegen die Politik der GroKo? Wird darüber auch nur annähernd so umfangreich berichtet? NEIN, natürlich nicht. Das wäre gegen die "pilitical correctness". Oh man, das tut ja schon wirklich weh, wie unsere Presse hier mit unterschiedlichem Maß mißt. Keine ausführlichen Berichte über Vertragsbrüche ("no-bail-out", Euro-Bonds durch die Hintertür, Target-Salden,....), Wahlbetrug (Stimmenauszählung!), Sozialbetrug, ausgesetzte Abschiebungen von Verbrechern, Postenzuschiebung für Parteigenossen, und für die Mißstände der EU würde der Platz hier gar nicht ausreichen.

Es gibt genug interssantere und vor allem auch wichtigere (!) Themen für uns in unserem Land! Da müssen wir gar nicht so weit schauen. Warum wird wohl darüber nicht berichtet???

Reiner Blumenhagen

24.02.2017, 08:17 Uhr

Interessante Sichtweise, Herr "Hofmann": man nimmt seine demokratischen Rechte wahr und ist damit "antidemokratisch"?

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