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07.08.2015

07:46 Uhr

Widerstand im Kongress

Auch bedeutende Demokraten lehnen Iran-Deal ab

Zwei führende US-Senatoren haben sich gegen das Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Die Entscheidung der Demokraten Charles Schumer und Eliot Engel ist ein Rückschlag für Präsident Barack Obama.

Charles Schumer ist einer von zwei einflussreichen US-Senatoren, die sich gegen das Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen haben. AFP

Charles Schumer

Charles Schumer ist einer von zwei einflussreichen US-Senatoren, die sich gegen das Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen haben.

WashingtonZwei einflussreiche US-Demokraten haben sich offen gegen das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen gestellt. Der jüdische Senator Chuck Schumer erklärte am Donnerstag (Ortszeit), er werde im Parlament für eine Blockade und damit gegen das Abkommen stimmen. Er habe den Deal geprüft und halte ihn für ein „schwieriges Unterfangen“. Er denke nicht, dass „Krieg eine wünschenswerte Option“ sei, erklärte Schumer. Er sei indes der Überzeugung, dass der Iran seine „schändlichen Ziele“ weiterverfolgen werde. Die Sanktionen müssten daher aufrecht erhalten werden.

Ihm folgte der Abgeordnete Eliot Engel, der ebenfalls gegen das Abkommen stimmen will. Er vertraue nicht darauf, dass die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wie gefordert eindämme und kontrollieren lasse, erklärte er. Er sei zwar davon überzeugt, dass eine „verhandelte Lösung“ das Beste für den Konflikt mit Teheran sei. „Aber es tut mir Leid, dieses Abkommen kann ich nicht unterstützen.“

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Die Äußerungen der beiden Demokraten sind ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama, der derzeit im Kongress für das Abkommen wirbt. Das Parlament hat bei den von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen den Iran ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die in dem Kompromiss vereinbarte Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden könnte.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Vor allem Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend.

Videobotschaft

Netanjahu zu Atom-Deal: „Vereinbarung führt zu Krieg“

Videobotschaft : Netanjahu zu Atom-Deal: „Vereinbarung führt zu Krieg“

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Harald Walentin

07.08.2015, 13:30 Uhr

Der jüdische Senator Chuck Schumer: "Er sei indes der Überzeugung, dass der Iran seine „schändlichen Ziele“ weiterverfolgen werde."

Wirklich Bemerkenswert mit welchen Begründungen Republikaner und amerikanische Juden den Krieg rechtfertigen.

Damals waren es angebliche Massenvernichtungswaffen, welche nie gefunden wurden. Heute heisst es man sei der Überzeugung, der Iran verfolge weiter seine schändlichen Ziele.

Egal was ein Land auch macht, die USA und Israel finden immer wieder Ausreden einen Krieg zu rechtfertigen.

Wann wacht der Westen (Europa) endlich auf und erkennt wer die wahre Gefahr für den Weltfrieden ist. - Der Iran garantiert nicht !!!

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