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17.09.2016

08:15 Uhr

Wie die EU vom Brexit profitieren kann

Kampf um die Rosinen

VonMatthias Streit

Großbritannien wird trotz Brexit weiter fleißig in die EU einzahlen, da sind sich die Ökonomie-Experten einig. Der Verteilungskampf wird spannend: Statt den Briten könnte nun die EU nach den saftigsten Rosinen greifen.

Mit dem Brexit könnten die Investitionen in England abnehmen – und dafür in die EU abfließen. AFP; Files; Francois Guillot

London im Regen

Mit dem Brexit könnten die Investitionen in England abnehmen – und dafür in die EU abfließen.

EschbornFür David Marsh hat sich der Brexit gelohnt. 200 Pfund hat er bei einem Online-Buchmacher auf den Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union gesetzt. 600 Pfund hat er am Ende gewonnen. Ein Freund habe ihm von der Wettmöglichkeit erzählt. Das habe er einfach mal ausprobieren wollen. Und so hat der Ex-Journalist und Ex-Banker, der beim Referendum selbst für den Verbleib der Briten in der Europäischen Union gestimmt hat, einfach mal auf den Brexit gewettet. Mit Erfolg. „600 Pfund, das ist doch schon eine ganze Menge Geld“, scherzt Marsh.

Doch dann hört der Spaß auf. Schließlich ist Marsh zum Forum Wirtschaft in die Zentrale der Deutschen Börse nach Eschborn gekommen, um mit Allianz Chefvolkswirt Michael Heise, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und ZEW-Präsident Achim Wambach über die langfristigen Konsequenzen des Brexit-Votums zu diskutieren.

Und die Entscheidung steht fest. „Brexit bedeutet Brexit“, unterstrich die neue britische Premierministerin jüngst Ende August. Nur wie das am Ende funktionieren wird, weiß sie vermutlich selbst noch nicht. Die Bande zum Kontinent wird sie wohl nicht komplett kappen können. Zu wichtig sind die Wirtschaftsbeziehungen. „Von den britischen Exporten gehen fast 50 Prozent in die EU. Das ist kein Pappenstiel“, sagt Chefvolkswirt Heise von der Allianz.

Mit einem Anteil von 53 Prozent (329 Milliarden britische Pfund) ist der Posten der Importe aus der EU ähnlich groß. Würden plötzlich wieder Zölle auf diese Handelsströme aufgeschlagen, verursacht dies den Briten jährlich Kosten in Höhe von 24 Milliarden Pfund, hat der WHU-Rektor Markus Rudolf in einer Studie errechnet. Zum Vergleich: 2015 war das Königreich nach Deutschland mit 11,5 Milliarden Euro zweitgrößter Nettozahler.

Doch die Beiträge an die EU werden auch nach dem Brexit nicht verschwinden, ist ZEW-Präsident Wambach überzeugt: „Die Zahlungen an die EU werden sicher nicht auf null runter gehen.“ So mancher Brexit-Befürworter dürfte angesichts dieser Worte aufhorchen. Schließlich sind es nicht zuletzt die hohen Zahlungen an ein vermeintlich intransparentes bürokratisches Geflecht mit dem Hauptknotenpunkt Brüssel, das ihnen so ganz und gar nicht gefällt. Dessen Einfluss galt es ohnehin zu reduzieren.

Mit Slogans wie „Lasst uns die Kontrolle über unser Land zurückgewinnen“ hatte der Londoner Ex-Bürgermeister und heutige Außenminister Boris Johnson die Brexit-Kampagne angeführt. Wird dies tatsächlich gelingen oder wird er sein Versprechen brechen? Noch wurde der offizielle Antrag der Briten zum Austritt aus der EU nicht gestellt. Auf Johnson ist der Brite Marsh übrigens gar nicht gut zu sprechen. Ein „Verführer“ und „Clown“ sei er, der die Briten zum Brexit überredet habe. Nur eben, dass der Clown einen im Ernst der Lage nicht zum Lachen bringt.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Manch ein Brexit-Gegner hofft derweil sogar, dass das Votum neu aufgerollt wird. So weit wird es aber nicht kommen, glaubt Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Großbritannien werde aus der EU austreten. Aber dann doch nicht so ganz. Politische und wirtschaftliche Beziehungen wird es weiter geben – Verhandlungssache.

Ähnlich sieht es Marsh, der mit Omfif heute eine Plattform zum Austausch zwischen Zentralbanken und Staatsfonds leitet. „In fünf bis sechs Jahren werden wir eine Wischiwaschi-Lösung sehen. Großbritannien wird seinen Zugang zum Binnenmarkt behalten, aber auch noch Geld an die EU überweisen.“ Im August hatte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben noch vor einem Rosinenpicken bei den Ausstiegsverhandlungen gewarnt. Genau dies scheint nun gar nicht so unwahrscheinlich.

„Das Rosinenpicken wird es aber auf beiden Seiten geben“, betont Marsh. Schließlich braucht auch Europa Großbritannien. Beispiel Deutschland: 2.500 deutsche Unternehmen seien in England vor Ort, 750.000 Jobs seien damit verbunden, erklärt Wansleben. „Wir brauchen den Binnenmarkt und wir brauchen England.“

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