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27.06.2015

19:14 Uhr

Wie sieht Plan B aus?

Draußen vor der Tür

VonRuth Berschens

Die Tür, die die Eurogruppe für Griechenland noch offen hielt, hat Finanzminister Varoufakis buchstäblich hinter sich geschlossen, als er in Brüssel den Saal verließ. Die Staatspleite scheint unausweichlich zu sein.

Der griechische Finanzminister Varoufakis ist aus den Gesprächen mit der Eurogruppe ausgestiegen. dpa

Die Tür ist zu

Der griechische Finanzminister Varoufakis ist aus den Gesprächen mit der Eurogruppe ausgestiegen.

BrüsselFür Yanis Varoufakis war es die letzte Eurogruppen-Sitzung. Es ist kurz nach 17 Uhr, als der griechische Finanzminister den Tagungsraum im EU-Ratsgebäude in Brüssel verlässt. Er wird nicht zurückkehren. "Wir werden die weiteren Schritte ohne den griechischen Kollegen besprechen", sagt Eurogruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem.

Es ist ein historischer Satz. Zwanzig Jahre lang ist die Euro-Zone stetig gewachsen - auf zuletzt 19 Euro-Staaten. Dass der gemeinsame Währungsraum wieder kleiner werden könnte, hätte sich vor kurzem niemand auch im Traum vorstellen können - zumal die große Euro-Schuldenkrise überstanden schien. Doch nun sieht alles so aus, als ob es bald wieder 18 Euro-Staaten sein werden.

Der 27. Juni 2015 wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die Europäische Währungsunion erstmals ein Mitglied verlor. Griechenlands Schicksal scheint an diesem Samstag endgültig besiegelt zu sein.

ELA und die griechischen Banken

Was heißt „ELA“?

Ela steht für „Emergency Liquidity Assistance“, also Notfall-Liquditätshilfe.

Wer vergibt die Kredithilfen?

Die Hilfe wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen.

Welche Regeln gelten?

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Wie wichtig sind die Hilfen für griechische Banken?

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind.

Die Staatspleite und den daraus folgenden Grexit verhindern kann jetzt nur noch das Parlament in Athen. Die Abgeordneten dort müssen dafür das von den internationalen Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformprogramm billigen -und zwar gegen den erklärten Willen der Regierung.

Und das alleine reicht noch nicht. Die griechischen Volksvertreter müssten sich außerdem dazu durchringen, Alexis Tsipras und seine Regierung aus dem Amt zu jagen. Denn mit dieser Regierung, soviel wird am Samstag Nachmittag klar, will die Euro-Zone ab sofort nichts mehr zu tun haben.

"Es gibt ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit", sagt Dijsselbloem. Wie solle man noch mit einer Regierung zusammenarbeiten, die sich eindeutig gegen die notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen ausgesprochen habe, fragt der Niederländer. Die Zweifel an Tsipras und Varoufakis seien einfach zu groß geworden.

Selbst nach einem positiven Ausgang des griechischen Euro-Referendums am 5. Juli könne man mit diesen Leuten nicht mehr zusammenkommen, signalisierte Dijsselbloem. Das Parlament in Athen müsse dies wissen, "damit es eine kluge Entscheidung treffen kann", sagt der Eurogruppen-Chef.

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