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24.05.2013

16:57 Uhr

Wieder Schuldenschnitt für Griechenland

Euro-Gruppen-Chef sorgt für neuen Ärger

Erst löste Jeroen Dijsselbloem mit unbedachten Zypern-Äußerungen einen Proteststurm aus. Jetzt bringt der Euro-Gruppen-Chef mit einem eigentümlichen Griechenland-Vorstoß die Berliner Koalition gegen sich auf.

Von Fettnapf zu Fettnapf: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. dpa

Von Fettnapf zu Fettnapf: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

BerlinIn einem Interview geäußerte Gedankenspiele von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland sind in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies die Überlegungen scharf zurück. Wer jetzt wie Dijsselbloem „solchen tiefgreifenden Änderungen am laufenden Programm das Wort redet, dem muss auch klar sein, dass dann die gesamte Vereinbarung gefährdet ist“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Droht die vereinbarte Grundlage auf der Programmseite fortzufallen, so droht auch die vereinbarte Auszahlung weiterer Hilfstranchen zu entfallen.“

Das seien zwei Seiten der gleichen Medaille. Denn ein neuer Schuldenschnitt sei nicht Bestandteil des vereinbarten Programms. „Dessen Umsetzung ist aber Grundlage für die Auszahlungen der Tranchen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, reagierte mit Unverständnis auf die Unions-Kritik. „Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext - eine Eigenschaft, die der Schwarz-Gelben Koalition völlig fremd ist“, sagte Schick Handelsblatt Online. „ Es ist ökonomische Realität, dass die Schulden in Griechenland aber auch in Zypern und Irland zu hoch sind, um von den Ländern selbst getragen werden zu können.“

Man könne entweder den Staaten, Dijsselbloem, „schon heute Erleichterungen in Aussicht stellen, wenn sie ihre Programme voll erfüllen“. Oder aber man behaupte wie Schwarz-Gelb immer den „unnachgiebigsten Standpunkt, um nach einer Eurogipfel-Nacht wieder das komplette Gegenteil zu vertreten“. Das Resultat sei am Ende gleich. „Aber Schwarz-Gelb verspielt durch seine Rhetorik aus innenpolitischen Motiven Deutschlands außenpolitisches Ansehen und macht Deutschland auch noch etwas vor.“

Dijsselbloem hatte am Donnerstag der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" gesagt, wenn Griechenland das Land die Spar- und Reformvorgaben seiner internationalen Geldgeber erfülle, seien "die Staaten der Eurozone bereit, nötigenfalls mehr zur Unterstützung Griechenlands zu tun". Dies solle im kommenden Jahr geprüft werden. Er könne daher "derzeit noch nicht sagen, ob es eine Abschreibung zwischenstaatlicher Schulden geben wird", sagte Dijsselbloem.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Dijsselbloem zieht nicht zum ersten Mal scharfe Kritik auf sich. Vor wenigen Wochen erst hatte er die Beteiligung von Anteilseignern, Gläubigern und Großkunden an Zyperns Bankenrettung zum Modellfall erklärt. In Interviews mit der "Financial Times" und der Nachrichtenagentur Reuters hatte der Niederländer verkündet, der Privatsektor müsse sich darauf einstellen, bei künftigen Rettungsaktionen in anderen Ländern ebenfalls herangezogen zu werden. Ganz nebenbei suggerierte er auch noch, ausgerechnet der Stabilitäts-Musterschüler Luxemburg könne wegen seines großen Bankensektors Probleme bekommen.

Demnach war Zypern also doch kein Sonderfall, wie die Euro-Gruppe zuvor stets betont hatte. So jedenfalls wurden die Äußerungen interpretiert. Die Märkte reagierten entsprechend: Die Freude der Anleger über das jüngste Euro-Rettungspaket verpuffte, Aktien und Euro gingen auf Talfahrt. Dijsselbloem beeilte sich anschließend, seine Aussagen zurückzunehmen. Er sei falsch interpretiert worden, teilte er mit. Natürlich sei Zypern ein Sonderfall.

Kommentare (87)

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Gast

24.05.2013, 12:49 Uhr

Die Proteste sind verpufft, die Lage hat sich sogar verschlimmert; weitere "Hilfsgelder" sind schon längst nach Griechenland geflossen; ein weiterer Schuldenschnitt steht schon lange immer mal wieder zur Debatte; mehr Sparen heisst mehr "Retten"....Wie soll das alles weiter gehen? Wie wird es enden?

Numismatiker

24.05.2013, 12:52 Uhr

"Wer jetzt wie Dijsselbloem „solchen tiefgreifenden Änderungen am laufenden Programm das Wort redet, dem muss auch klar sein, dass dann die gesamte Vereinbarung gefährdet ist“,...."


Egal, es sind im Zuge der Euro-"Rettung" so viele Vereinbarungen, Gesetze, Vertäge, Versprechungen, Verfassungen gebrochen worden, da kommt es auf einmal mehr auch nicht mehr an. Wer glaubt denn noch, daß Politiker zu dem stehen, was sie vereinbaren?

Account gelöscht!

24.05.2013, 13:01 Uhr

"Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies die Überlegungen scharf zurück"

Man Meister, aus welchem Mustopf kommst Du denn? Jeder Schuljunge weiß, dass GR seine Schulden nicht tragen kann (ebenso wie Zypern). Was meinst Du, warum die Bevölkerung in Deutschland so aufgebracht ist? Sie wird seit Jahren von der eigenen, fremden Mächten dienenden Regierung für dumm verkauft, bekommt selbst Hartz4 verordnet und soll ihre Altersvorsorge an Pleiteländer "verleihen", obwohl sicher ist, dass das Geld gar nicht zurückkommen kann.

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