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24.08.2011

16:43 Uhr

Wiederaufbau

Westerwelle buhlt um Libyen, andere schaffen Fakten

Der Bundesaußenminister sieht für Deutschland eine Schlüsselrolle bei Libyens Wiederaufbau. Die Opposition macht sich darüber offen lustig - denn einige andere Nationen sind bereits ein großes Stück weiter.

Außenminister Guido Westerwelle. dpa

Außenminister Guido Westerwelle.

DüsseldorfNoch immer gibt sich Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi nicht geschlagen - doch der Wettlauf um die Beteiligung am Wiederaufbau und an einer möglichen Neuausschreibung der lukrativen Ölverträge hat längst begonnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte jetzt die Erwartung, Deutschland werde eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau in Libyen spielen. „Libyen braucht jetzt einen Wiederaufbau, der das Land dauerhaft stabilisiert“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. Hier habe Deutschland Erfahrung und eine besondere Kompetenz. Westerwelle forderte zudem eine schnelle Freigabe der eingefrorenen Gelder der Regierung Gaddafis für den Wiederaufbau in Libyen. Allein in Deutschland seien dies 7,3 Milliarden Euro.
Ein Vorstoß, der von der Opposition als peinliches Ablenkungsmanöver gewertet wird - denn Deutschlands Entscheidung, sich bei der Abstimmung im März im UN-Sicherheitsrat über den internationalen Militäreinsatz in Libyen der Stimme zu enthalten, erweist sich nun als schwere Hypothek.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte im Deutschlandfunk die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat als „Akt der Selbstisolierung“. Auch hätte ohne den Militäreinsatz „das Ganze einen völlig anderen Verlauf genommen“. Wenn Westerwelle jetzt dennoch im Nachhinein die Auffassung vertrete, es sei von deutscher Seite alles richtig gemacht worden, dann sei dies „ein peinlicher Versuch, jetzt hinterher sich auf die Seite der Sieger zu stellen“. Für die „Fehlentscheidung“ im Sicherheitsrat werde die Bundesregierung einen Preis zahlen müssen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Ende des „deutschen Sonderweges“ in Libyen. „Wir sind nun in der Bringschuld“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, dass wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, dass Diktator Gaddafi vertrieben wurde“, fügte Özdemir.

Kommentare (6)

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HvS-HH

24.08.2011, 16:48 Uhr

Typisch Merkel-Westerwelle: keine Ahnung von internationaler Politik und beim Mitspielen-Wollen abgehängt werden. Diese unprofessionellen Stümper verscherbeln deutsche Interessen bei allem was sie angreifen...

Pendler

24.08.2011, 16:59 Uhr

ääähhhmmm, neeeee

hinsichtlich der dt. Außenwirtschafts-Politik ist gerade Dt. (die dt. Wirtschaft exstrem gut dabei). Man merkt eben doch, dass in der dt. Wirtschaft noch immmer Vollprofis das Sagen haben. Und gerade in arabischen Ländern sind Dt. gerne gesehen.

Engländer und Franzosen werden dort als Kolonialherren und auch nur ungerne gesehen.

Memory

24.08.2011, 17:36 Uhr

"Was juckt mich mein Geschwätz von gestern" - scheint Leitspruch der Opposition. Letzte Woche noch gegen den Einsatz von dt. (Büro-)Soldaten in NATO-Stäben anläßlich der Lybien-Mission protestieren (Ströbele), die militär. Zurückhaltung im Frühjahr begrüßen und bei "weiteren Kriegsabenteuern der Bundeswehr" mit Massenprotest drohen - aber jetzt meckern, dass D sich isoliert. Trotz Demographieproblem sind noch nicht alle Wähler demenzkrank! Hört auf die Leute zu verarschen.

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