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07.02.2005

11:48 Uhr

Wiederbelebungsversuch der "Road Map"

Rice bietet Palästinensern Hilfe an

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Palästinensern Finanzhilfen bei der Bekämpfung der Gewalt angeboten.

HB RAMALLAH/CANBERRA. „Die palästinensische Führung wird im Bereich der Sicherheit einige schwere Entscheidungen für harte Maßnahmen zu treffen haben, aber sie werden in der internationalen Gemeinschaft sehr gute Partner dafür finden, und in vorderster Reihe dabei die USA“, sagte Rice am Montag dem Fernsehsender Abu Dhabi vor ihrer Reise ins palästinensische Ramallah, wo sie mit Präsident Mahmud Abbas zusammenkommen wird. „Das schließt eine finanzielle Unterstützung ein. Das schließt politische Unterstützung ein. Es schließt Ausbildung und Sicherheit ein. Es schließt Bemühungen gemeinsam mit anderen Partnern ein, sie (die Konfliktparteien) dazu zu bringen, aktiv zu werden“, sagte Rice weiter.

Zuvor hatte die neue US-Außenministerin Israels Ministerpräsident Ariel Scharon einen „Sicherheitsmechanismus“ vorgeschlagen, in dessen Rahmen die USA offenbar dazu bereit sind, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien zu überwachen.

Israel und die Palästinenser haben die Hoffnung geäußert, beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm al-Scheich am Dienstag eine formale Waffenruhe zu unterzeichnen und damit vier Jahre der gewalttätigen Auseinandersetzungen zu beenden. Das Treffen in dem ägyptischen Badeort bedeutet einen Wendepunkt in der jüngsten Entwicklung und eine Rückkehr zu Bemühungen, den von den USA unterstützten Friedensplan, die „Road Map“, wiederzubeleben. Der Plan fordert von beiden Konfliktparteien wechselseitige Schritte auf dem Weg zu einem Palästinenser-Staat an der Seite Israels.

Auf der Fahrt zu Abbas passierte die Wagenkolonne der US-Außenministerin das Grab des im November verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat, ohne anzuhalten. Die USA hatten sich zuletzt geweigert, mit Arafat zu sprechen, und ihn als Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden bezeichnet. Abbas wurde im Januar zum Nachfolger Arafats gewählt.

Fischer begrüßt US-Engagement im Nahost-Friedensprozess

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat das neue Engagement der US-Regierung im Nahost-Friedensprozess begrüßt. Am zweiten Tag seines Australien-Aufenthaltes begrüßte er auch den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush bei der Europäischen Union. Bush kommt Ende Februar nach Brüssel. „Dies ist ein sehr wichtiges Signal“, sagte Fischer nach Gesprächen mit dem australischen Regierungschef John Howard und Außenminister Alexander Downer in der Hauptstadt Canberra. Fischer war am Sonntag in Australien eingetroffen und hatte in Sydney den Regierungschef des Bundesstaates New South Wales, Bob Carr, zu Gesprächen getroffen. Zuvor hatte er am Samstag Osstimor besucht.

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