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09.03.2017

16:03 Uhr

Wiederwahl Donald Tusks

Merkel reagiert auf Polens Blockade-Drohung

An diesem Donnerstag soll der EU-Ratschef Donald Tusk wiedergewählt werden. Er hat die Unterstützung vieler Mitgliedstaaten – so auch von Bundeskanzlerin Merkel. Doch sein Heimatland zettelt einen Streit an.

Der EU-Ratspräsident ist geachtet in Brüssel und verhasst bei der Regierung in Warschau. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident ist geachtet in Brüssel und verhasst bei der Regierung in Warschau.

Brüssel/BerlinUnmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal für die Bestätigung des polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk eingesetzt. „Deutschland wird die Wiederwahl Tusks unterstützen“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Anschließend wollte sie zu einem Gespräch mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammenkommen, die sich der Wahl ihres Landsmanns vehement widersetzt.

Warschau hatte gedroht, den Gipfel wegen des Streits über eine Wiederwahl Tusks kurzfristig platzen zu lassen. Die polnische Regierung ist in der Frage jedoch isoliert. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigte beim Eintreffen in Brüssel seine Unterstützung für Tusk an.

Als Gegenkandidaten zu Tusk hat Polen den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski nominiert. Die Warschauer Regierung wehrt sich gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten aus dem gegnerischen liberalen Lager. Sie wirft ihm vor, sein Amt in Brüssel missbraucht und sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben. Im Widerstand der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen Kritiker eine Fehde des mächtigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, der seine eigene Wahlniederlage im Jahr 2007 gegen Tusk nicht verwunden haben soll.

EU-Ratspräsident: Polen ist im Streit über Tusk isoliert

EU-Ratspräsident

Polen ist im Streit über Tusk isoliert

Laut dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber sei Polen im Zuge der Wahl des EU-Ratspräsidenten allein auf weiter Flur. 26 der 28 Mitgliedsstaaten stünden hinter Donald Tusk. Großbritannien enthält sich.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag entscheiden, ob Tusk bis Ende 2019 Ratschef bleiben soll. Erstmals könnte der Ratspräsident ohne Unterstützung seines Herkunftslandes gewählt werden. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite ging von einer zweiten Amtszeit für den Polen aus. „Ich denke, dass Tusk wiedergewählt wird“, sagte sie am Donnerstag im litauischen Rundfunk vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel.

Zum „angeblichen Herausforderer“ wollte sich Grybauskaite nicht äußern. „Zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt werden aktuelle oder ehemalige Regierungschefs.“ Auch sei die Position nicht dem einen oder anderen Land zugeordnet. „Der Posten ist kein polnisches Eigentum“, sagte die litauische Staatschefin.

Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag mahnte Tusk weitere Anstrengungen für eine wirtschaftliche Erholung Europas an. Der Schwung müsse erhalten bleiben. Beim Frühjahrsgipfel stehen die Themen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung traditionell im Zentrum. Tusk erinnerte am Mittwoch daran, dass es erstmals seit fast zehn Jahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten Wachstum gebe. Trotz der weiter hohen Arbeitslosigkeit sei dies eine gute Nachricht.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

09.03.2017, 12:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Albert Wagner

09.03.2017, 12:21 Uhr

Man sollte ernsthaft in der EU überlegen, dauernde Quertreiber den Austritt aus der EU nahe zu legen. So kommt Europa nie weiter, wie mit Ungarn, Polen, Slowakei usw.

Herr Old Harold

09.03.2017, 12:49 Uhr

Wenn die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" den EU-Ratsgipfel platzen lässt, sofern nicht ein eigenes Parteimitglied zum Ratspräsidenten gewählt wird, wäre es dann nicht auch "Recht und Gerechtigkeit" wenn Polen, als größter Netto-Empfänger, auf weitere EU-Gelder verzichtet?

Oder will unsere Rot/Schwarze-Bundesregierung, als größter Netto-Zahler die Lage nicht eskalieren lassen, zahlt weiter und duckt sich wie immer wieder `mal weg?

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