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10.10.2015

12:58 Uhr

Wiener Landtagswahlen

FPÖ auf Siegeszug

Die rechte FPÖ hofft in Wien auf die „Oktober-Revolution“. Sie will die rote Hochburg bei den Landtagswahlen stürmen. Die Flüchtlingsfrage treibt ihr die Wähler in Scharen zu.

Vor der Wahl stimmt sich die FPÖ auf dem Wiener Stephansplatz ein. AFP

Zuversichtlich

Vor der Wahl stimmt sich die FPÖ auf dem Wiener Stephansplatz ein.

WienRechtspopulist Heinz-Christian Strache kann auch anders. Der Chef der FPÖ in Österreich gibt sich kurz vor seinem bisher möglicherweise größten Triumph betont seriös. Ohne Zorn und Eifer spricht er süffisant im Wahlkampf von der „sozialromantischen Einladungs- und Willkommenskultur“ im Nachbarland Deutschland und der „Goldgräberstimmung unter den Salafisten“. Der eigenen rot-schwarzen Bundesregierung in Wien wirft er völliges Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingsstrom vor. Die ausländerkritische Kampagne der FPÖ verfängt in einem Land, in dem täglich rund 6000 Schutzsuchende ankommen – und zumindest bisher meist weiterreisen.

Kurz vor der Landtagswahl in Wien am Sonntag sehen alle Umfragen die FPÖ und ihren 46-jährigen Parteichef fast gleichauf mit der sozialdemokratischen SPÖ mit Bürgermeister Michael Häupl (65) an der Spitze. Die SPÖ liegt bei etwa 36 Prozent, die FPÖ bei rund 34 Prozent. Die Grünen, aktuell Juniorpartner der SPÖ, sehen die Demoskopen bei stabil 12 Prozent. Der konservativen ÖVP droht ein Debakel. Sie wird laut Vorhersagen wohl auf nur knapp zehn Prozent kommen.

Pegida von Kopenhagen bis Prag

Viele Pegida-Ableger in Europa

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden und anderen deutschen Städten in den vergangenen Monaten Zulauf erhalten. Aber auch im europäischen Ausland stoßen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf Sympathie: In mehreren Ländern gibt es inzwischen Ableger der Bewegung. Von einer Teilnehmerzahl wie in Dresden am Montag vergangener Woche, als 25.000 Menschen auf die Straße gingen, waren die ersten Pegida-Proteste im Ausland allerdings weit entfernt. Nachfolgend eine Auswahl der europäischen Ableger.

Tschechien

In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Die Organisatoren schlossen einen Zusammenschluss mit den Gleichgesinnten im nur 150 Kilometer entfernten Dresden nicht aus.

Dänemark

In Kopenhagen war für Montagabend der erste Protestzug des dänischen Pegida-Ablegers geplant. 300 Menschen hätten im Online-Netzwerk Facebook ihr Kommen zugesagt, sagte der Organisator des Protests, der Schulpsychologe Nicolai Sennels.

Norwegen

Am Montag vergangener Woche folgten in der norwegischen Hauptstadt Oslo rund 200 Menschen dem Aufruf des örtlichen Pegida-Ablegers. Man wolle die Aufmerksamkeit auf die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung von Muslimen lenken, sagte der Organisator des Marschs, Gymnasiallehrer Max Hermansen. Auch Ausländer waren unter den Demonstranten, die ohne Zwischenfälle um das Osloer Rathaus herummarschierten. Nur eine Handvoll Gegendemonstranten stellten sich dem Protest entgegen.

Schweden

Der schwedische Pegida-Ableger zählt auf Facebook mehr als 8100 Anhänger. Die Gruppe verweist in zahlreichen Einträgen auf ihre Vorbilder in Dresden.

Österreich

Der österreichische Ableger, der auf Facebook mehr als 10.000 Sympathisanten zählt, bedauerte die Absage der Dresdner Pegida-Demonstration am Montag infolge von Anschlagsdrohungen. Ebenso wie die Dresdner Bewegung rief Pegida Österreich ihre Anhänger auf, anstelle des Protests am Montagabend eine Kerze ins Fenster zu stellen und die Landesflagge aus dem Fenster zu hängen.

Schweiz

In der Schweiz tauchte vergangene Woche auf Facebook ein örtlicher Pegida-Ableger auf und erhielt mehr als 3000 Unterstützer. Die Gruppe rief für den 16. Februar zu einem Protestmarsch gegen den Islam auf. Der Ort der Demonstration wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Auch die Mitglieder wurden nicht namentlich genannt, mit Ausnahme von Sprecher Ignaz Bearth. Dieser ist Chef der Direktdemokratischen Partei Schweiz, die enge Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National pflegt. Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an.

Belgien

In Belgien tauchte auf Facebook die Gruppe Pegida Vlaanderen auf, die sich mit der deutschen Pegida solidarisch erklärte. „Von Flandern aus unterstützen wir die Pegida-Bewegung in Deutschland“, heißt es in dem Eintrag der Gruppe. Rund 4500 Nutzer klickten auf die Sympathie-Bekundung „Gefällt mir“. Die Gruppe regte eine Demonstration in Antwerpen am kommenden Samstag an, legte aber keinen Termin fest.

Spanien

Auch in Südeuropa hat die Pegida-Bewegung Sympathisanten. In einem Eintrag im Kurzbotschaftendienst Twitter hieß es vergangene Woche, der spanische Ableger sei am 8. Januar gegründet worden – einen Tag nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris.

Unter dem Motto „Oktober-Revolution“ will die FPÖ am Sonntag die rote Hochburg Wien stürmen. Es ist in Zeiten der Flüchtlingskrise erstmals ein Duell auf Augenhöhe. „Die Wahl ist ein Stimmungsbarometer für die wahren Ansichten der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage“, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten. Denn der seit mehr als 20 Jahren regierende Häupl, in Parteikreisen nicht weniger mächtig als Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, hat sich mit seinem Dreiklang-Wahlslogan „Charakter, Anstand, Humanität“ eindeutig positioniert. „Häupl hat sich auf die Seite der toreöffnenden Gutmenschen geschlagen“, sagt Stainer-Hämmerle.

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