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24.06.2015

07:31 Uhr

Wikileaks enttarnt NSA

Lauschangriff auf Frankreichs Präsidenten

US-Geheimdienste sollen laut Wikileaks die drei französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande überwacht haben. Zu den Enthüllungen schweigen die USA - doch grundsätzlich haben sie eine klare Botschaft.

Wikileaks-Enthüllungen

NSA spionierte französische Präsidenten aus

Wikileaks-Enthüllungen: NSA spionierte französische Präsidenten aus

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ParisDie USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört. Das geht aus Dokumenten hervor, über die zunächst die französische Zeitung "Libération" und die Enthüllungsplattform Mediapart am Dienstag berichteten. In der Nacht wurden sie auf Wikileaks veröffentlicht. Eine Bestätigung der Echtheit des von Wikileaks veröffentlichten Materials lag zunächst nicht vor.

In den veröffentlichten Konversationen der Staatschefs geht es unter anderem um die griechische Schuldenkrise, die Beziehungen zu Deutschland - und ironischerweise um amerikanische Spionage. Es soll sich dabei um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA handeln, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Der Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.

In einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy heißt es, dieser habe sich 2008 als „einziger fähiger Mann“ im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Aus dem Umfeld Sarkozys, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast nachgesagt werden, hieß es, derartige Spionagepraktiken seien "grundsätzlich inakzeptabel, besonders, wenn es sich um einen politischen Verbündeten handele.

Hollande wollte am Dienstagabend zunächst keine Stellungnahme abgeben. „Wir werden schauen, um was es sich handelt“, hieß es im Elysée-Palast. Aus Hollandes Umfeld erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, der Präsident habe „entschieden, am Mittwochmorgen um 9 Uhr einen Verteidigungsrat einzuberufen“, um „zweckdienliche Schlussfolgerungen“ aus den Enthüllungen zu ziehen.

Die US-Regierung will sich nicht zu Enthüllungen äußern. „Wir kommentieren nicht spezifische Geheimdienst-Beschuldigungen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Ned Price, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. „Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.“

Hollande beschwert sich über Merkel

Auch NDR und „Süddeutsche Zeitung“ konnten die Dokumente vorab prüfen. Wie es auf tagesschau.de hieß, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen.

„Hollande betonte, dass das (Griechenland)-Treffen geheim sein sollte“, zitierte WikiLeaks aus dem NSA-Protokoll. Der Präsident habe befürchtet, dass ein Bekanntwerden von Grexit-Beratungen die Griechenland-Krise weiter verschärfen werde.

Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen. Merkel habe Griechenland schon aufgegeben, habe sich Hollande beschwert. „Dies hat Hollande sehr besorgt um Griechenland und das griechische Volk gemacht, die mit der Wahl extremistischer Parteien reagieren könnten“, zitierte WikiLeaks weiter.

Dem Bericht zufolge findet sich in den Unterlagen außerdem ein von der NSA abgehörtes Gespräch vom März 2010 zwischen Frankreichs Botschafter in den USA und einem Berater von Sarkozy über einen vergeblichen Versuch der Franzosen, mit den Amerikanern eine Art kleines No-Spy-Abkommen zu erreichen.

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

24.06.2015, 07:26 Uhr

Dein Freund, die NSA
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ABHÖREN UNTER FEINDEN; DAS GEHT IMMER!
Das ist das Motto der NSA.

[i] Er fügte hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. „Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.“

Ergo ist Frankreich ein feindliches Land (Das Reich des Bösen).
Aber auch Merkel ist eine "black Queen"!
Die USA ist umgeben von Feinden, welche alle ausspioniert werden müssen.

Herr x y

24.06.2015, 08:19 Uhr

Auch unter Freunden gibt es Interessen der nationalen Sicherheit. Und gerade dort, denn unter Freunden vertraut man sich angeblich, und das senkt die Verteidigungsfähigkeit. Es ist viel ergiebiger Freunde auszuspähen, denn von Feinden erwartet man a priori nichts Gutes und ist gewappnet.

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