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12.09.2014

17:16 Uhr

Wikileaks-Gründer

Assange geht gegen Haftbefehl in Berufung

Die Anwälte von Julian Assange haben Berufung gegen den Haftbefehl ihres Mandanten eingelegt. So wollen sie die Auslieferung des Wikileaks-Gründer an Schweden verhindern. Ihr Argument: Die Justiz hat getrödelt.

Aus Angst vor einer Auslieferung hält Julian Assange sich seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. ap

Aus Angst vor einer Auslieferung hält Julian Assange sich seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.

Stockholm Die Rechtsanwälte von Julian Assange haben einen weiteren Schritt unternommen, um die Auslieferung des Wikileaks-Gründer an Schweden zu verhindern. Sie wollen erreichen, dass der schwedische Haftbefehl gegen Assange aus dem Jahr 2010 aufgehoben wird, den ein Stockholmer Gericht erst im Juli bestätigt hatte. Gegen die Entscheidung legten die Anwälte nun Berufung ein.

Die Schweden wollen Assange zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Weil er sich weigerte, zu Verhören von Großbritannien nach Schweden zu reisen, erließen sie 2010 Haftbefehl. Dieser solle fallengelassen werden, weil die Staatsanwälte den Fall nicht schnell genug bearbeitet hätten, argumentieren die Anwälte.

Der Fall des Wikileaks-Gründers Assange

2010

Juli: Wikileaks veröffentlicht etwa 90.000 zumeist geheime US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Diese stammen von der Informantin und US-Soldatin Chelsea Manning, die damals noch Bradley Manning heißt. Sie nimmt später eine weibliche Identität an.

August: Wegen des Verdachts der Vergewaltigung erlässt die Stockholmer Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Australier Assange, hebt ihn aber wenige Stunden später wieder auf.

Oktober: Fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg landen bei Wikileaks. Im November bringen mehr als 250.000 vertrauliche Diplomatenberichte die US-Regierung in Schwierigkeiten.

Dezember: Assange wird von der britischen Polizei in London wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Nach einer Woche Untersuchungshaft kommt er gegen Kaution und unter Auflagen frei. Das Tauziehen um eine Auslieferung nach Schweden beginnt.

Februar 2011

Ein Londoner Gericht entscheidet für die Auslieferung. In Schweden soll Assange zu den Vorwürfen befragt werden, eine Anklage gibt es nicht. Assange, der eine Auslieferung an die USA befürchtet, geht in Berufung.

November 2011

Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Der legt Einspruch ein.

Mai 2012

Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigt das Urteil der Vorinstanz.

Juni 2012

Assanges Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Sollte er die Botschaft verlassen, droht ihm die Festnahme.

August 2012

Ecuador gewährt Assange Asyl. Eine Drohung der Briten, sie könnten auch in die Botschaft eindringen und ihn festnehmen, führt zu diplomatischen Spannungen.

Juli 2013

Ein US-Militärgericht erklärt Wikileaks-Informantin Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig: 35 Jahre Haft.

Oktober 2013

Ecuador will freies Geleit für Assange erreichen. Die Regierung schließt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach einem Medienbericht nicht aus.

November 2013

Die „Washington Post“ berichtet unter Berufung auf Regierungsbeamte, die USA würden Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente nicht anklagen. Das Justizministerium sei zu dem Schluss gekommen, es müsse dann auch US-Medien ins Visier nehmen. Wikileaks bezweifelt die Darstellung.

August 2014

Assange kündigt am 18. August an, die ecuadorianische Botschaft verlassen zu wollen.

Assange bestreitet die Vorwürfe, sich an zwei Frauen vergangen zu haben. Aus Angst vor einer Auslieferung hält er sich seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.

Von

dpa

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