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19.08.2014

08:41 Uhr

Wikileaks-Gründer

Assange verlangt Nicht-Auslieferungs-Garantie

Nach nun zwei Jahren will Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen. Stellen will er sich jedoch nicht, sondern ungehindert nach Ecuador ausreisen. Deshalb stellt der Wikileaks-Gründer eine Bedingung.

Ecuadorianische Botschaft

Assange will London verlassen

Ecuadorianische Botschaft: Assange will London verlassen

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SydneyWikileaks-Gründer Julian Assange will die ecuadorianische Botschaft in London erst nach Erhalt einer wasserdichten Garantie verlassen, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird. Seine Anwältin Jennifer Robinson sagte dem australischen Sender ABC am Dienstag, ihr Mandant werde das Botschaftsgebäude nur gegen die Zusicherung verlassen, dass sein Recht auf „politisches Asyl“ respektiert bleibe. Die Bedingungen hierfür müssten seine Rechtsberater aber noch aushandeln – und wann das geschehe, sei unklar.

„Wir haben um Zusicherungen gebeten, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird“, sagte Robinson. „Das ist und war immer seine größte Sorge, und es ist auch der Grund dafür, dass er in der Botschaft Asyl gewährt bekommen hat.“ Es gebe laufende Rechtsstreitigkeiten in Schweden und laufende Ermittlungen in den USA, wegen derer Assange das Gebäude nicht verlassen wolle. Die Bedingungen, unter denen er in der Botschaft lebe, seien „nicht gerade prächtig“.

Nach mehr als zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft hatte sich der Wikileaks-Gründer am Montag optimistisch geäußert, diese „bald verlassen“ zu können. Ein Wikileaks-Sprecher relativierte diese Ankündigung jedoch mit den Worten, Assange werde die Botschaft verlassen, sobald die britische Regierung ihre „Verpflichtungen“ erfüllt habe. Welche „Verpflichtungen“ gemeint waren, blieb unklar.

Der 43-jährige Australier befindet sich seit Juni 2012 in dem kleinen Botschaftsgebäude im noblen Westen Londons. Bei der Pressekonferenz am Montag bestritt Assange Medienberichte, denen zufolge er lebensbedrohliche Gesundheitsbeschwerden haben soll.

Der Fall des Wikileaks-Gründers Assange

2010

Juli: Wikileaks veröffentlicht etwa 90.000 zumeist geheime US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Diese stammen von der Informantin und US-Soldatin Chelsea Manning, die damals noch Bradley Manning heißt. Sie nimmt später eine weibliche Identität an.

August: Wegen des Verdachts der Vergewaltigung erlässt die Stockholmer Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Australier Assange, hebt ihn aber wenige Stunden später wieder auf.

Oktober: Fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg landen bei Wikileaks. Im November bringen mehr als 250.000 vertrauliche Diplomatenberichte die US-Regierung in Schwierigkeiten.

Dezember: Assange wird von der britischen Polizei in London wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Nach einer Woche Untersuchungshaft kommt er gegen Kaution und unter Auflagen frei. Das Tauziehen um eine Auslieferung nach Schweden beginnt.

Februar 2011

Ein Londoner Gericht entscheidet für die Auslieferung. In Schweden soll Assange zu den Vorwürfen befragt werden, eine Anklage gibt es nicht. Assange, der eine Auslieferung an die USA befürchtet, geht in Berufung.

November 2011

Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Der legt Einspruch ein.

Mai 2012

Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigt das Urteil der Vorinstanz.

Juni 2012

Assanges Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Sollte er die Botschaft verlassen, droht ihm die Festnahme.

August 2012

Ecuador gewährt Assange Asyl. Eine Drohung der Briten, sie könnten auch in die Botschaft eindringen und ihn festnehmen, führt zu diplomatischen Spannungen.

Juli 2013

Ein US-Militärgericht erklärt Wikileaks-Informantin Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig: 35 Jahre Haft.

Oktober 2013

Ecuador will freies Geleit für Assange erreichen. Die Regierung schließt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach einem Medienbericht nicht aus.

November 2013

Die „Washington Post“ berichtet unter Berufung auf Regierungsbeamte, die USA würden Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente nicht anklagen. Das Justizministerium sei zu dem Schluss gekommen, es müsse dann auch US-Medien ins Visier nehmen. Wikileaks bezweifelt die Darstellung.

August 2014

Assange kündigt am 18. August an, die ecuadorianische Botschaft verlassen zu wollen.

Beim Verlassen des Gebäudes droht ihm die sofortige Festnahme, da Schweden wegen Sexualdelikten seine Auslieferung beantragt hat. Großbritannien lehnt es ab, Assange freies Geleit außer Landes zu gewähren. Die britische Polizei hatte stets angekündigt, der Australier werde festgenommen, sobald er das Botschaftsgebäude verlasse.

Assange bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Bislang gibt es in den Vereinigten Staaten weder eine Anklage gegen Assange noch ein Auslieferungsgesuch. Allerdings hat Schweden seine Auslieferung beantragt, um ihn zu zwei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Nachdem Assange bei der britischen Justiz alle Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch ausgeschöpft hatte, war er in die Botschaft geflohen, wo ihm Ecuador „politisches Asyl“ gewährte. Wikileaks hatte mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie der Publikation zehntausender US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen.

Von

afp

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