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19.05.2017

19:44 Uhr

Wikileaks-Gründer Julian Assange

„Der richtige Krieg fängt gerade erst an“

Mit gereckter Faust zeigt sich Assange auf dem Balkon von Ecuadors Botschaft in London: Schweden hat die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer fallengelassen. Ein freier Mann ist er deshalb aber noch nicht.

Assange zeigt sich unversöhnlich

"Ich vergebe nicht"

Assange zeigt sich unversöhnlich: "Ich vergebe nicht"

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Stockholm/LondonSchweden hat nach sieben Jahren überraschend die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallengelassen. Die Entscheidung bezeichnete Assange am Freitagabend als „wichtigen Sieg“. Vom Balkon der Botschaft Ecuadors in London rief er zugleich: „Der richtige Krieg fängt gerade erst an.“ Zu Beginn seines Auftritts reckte er die Faust.

Der Australier, der seit fünf Jahren in der Botschaft ausharrt, ist nach der schwedischen Entscheidung noch kein freier Mann. Setzt er einen Fuß vor die Botschaft, will ihn die britische Polizei festnehmen. Ob er sein selbstgewähltes Exil verlassen wird, ließ Assange offen.

Assange hatte stets seine Unschuld beteuert. Er wollte sich den Behörden in Schweden aber nicht stellen und fürchtete zudem, von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Der 45-Jährige lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um einer Auslieferung zu entgehen. Assange beharrte bei seinem Auftritt darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben. Daher sei die Behauptung, man könne ihn in Großbritannien festnehmen, „nicht haltbar“. Der Konflikt mit Großbritannien und den USA sei noch nicht beendet.

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Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihre Ermittlungen gegen Assange einzustellen. „Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen“, sagte Anklägerin Marianne Ny. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt.

„7 Jahre lang ohne Anklage festgehalten (...), während meine Kinder großgeworden sind und mein Name verleumdet wurde“, schrieb Assange auf Twitter. „Das kann ich nicht vergeben und nicht vergessen“, sagte er in London. Das sei nicht das, „was wir von einem zivilisierten Staat erwarten“.

Wegen seiner Behandlung durch Schweden erwägt Assange nach Medienberichten eine Klage gegen den schwedischen Staat. „Es geht nicht um Geld, sondern um Wiedergutmachung“, zitierte das schwedische Radio seinen Anwalt Per E. Samuelson. Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn stammen aus dem Jahr 2010. Nach langem Hin und Her war er im November in der Botschaft Ecuadors vernommen worden.

Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist aber nichts bekannt. Das US-Justizministerium wollte sich zum Fall Assange nicht äußern. „Derzeit kommentieren wir das nicht“, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.

Die schwedischen Staatsanwälte erläuterten, die Entscheidung hänge nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. „Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun“, so Anklägerin Ny.

Das jahrelange Tauziehen um Julian Assange

August 2010

Schwedische Staatsanwälte erlassen Haftbefehl gegen Assange, heben ihn aber kurz darauf wieder auf. Die Justiz wirft dem Australier vor, er habe bei einem Besuch im Land zwei Frauen vergewaltigt und sexuell genötigt.

Dezember 2010

Assange wird von der britischen Polizei wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Gegen Kaution und unter Auflagen kommt er frei. Er hält die Vorwürfe für politisch motiviert.

Februar 2011

Ein Londoner Gericht hält eine Auslieferung nach Schweden für rechtens, Assange geht Anfang März in Berufung. Er fürchtet die Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

November 2011

Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Der legt Einspruch ein.

Juni 2012

Der Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht Assange in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl.

Juli 2014

Seine Anwälte beantragen in Schweden eine Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag scheitert.

August 2015

Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe der sexuellen Nötigung und des Missbrauchs wegen Verjährung fallen. Der Vergewaltigungsvorwurf bleibt aber bestehen.

Februar 2016

Nach Ansicht von UN-Rechtsexperten kommt Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Haft gleich. Sie fordern, er müsse sich wieder frei bewegen können.

November 2016

Schwedische Staatsanwälte befragen Assange in London.

April 2017

Medienberichten zufolge bereiten die USA eine Anklage gegen ihn vor.

Mai 2017

Schwedens Justiz gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen Assange einstellt.

Auch die britische Regierung wollte nicht sagen, ob bereits ein Auslieferungsantrag für Assange vorliegt. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte, seien die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein „viel weniger schweres Vergehen“. Nähere Angaben, wer Assange was vorwirft, machten die Ermittler vorerst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damals war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Ecuador begrüßte die Entscheidung der schwedischen Justiz. „Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger“, teilte Außenminister Guillaume Long in Quito mit. Das Vereinigte Königreich müsse Julian Assange nun eine sichere Passage garantieren. Assange wird ein gutes Verhältnis zum scheidenden Präsidenten Rafael Correa nachgesagt. Bei seinem Auftritt auf dem Botschafts-Balkon bedankte er sich bei dem Land.

Assange-Anwalt Samuelson glaubt, dass sein Mandant auf lange Sicht versuchen werde, nach Ecuador auszureisen. Er feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. „Wir haben den Fall gewonnen“, sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk.

Von

dpa

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