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03.07.2015

20:33 Uhr

Wikileaks-Gründer

Kein Asyl für Assange in Frankreich

Julian Assange sitzt bereits seit Jahren in London fest, hat nun aber einen Versuch gestartet, nach Frankreich zu kommen. Allerdings lehnt die französische Regierung seinen Antrag ab – und nennt gleich mehrere Gründe.

Seit drei Jahren versteckt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London. AFP

Julian Assange in einer Video-Übertragung

Seit drei Jahren versteckt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London.

ParisFrankreich hat ein Aufnahmegesuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Es gebe keine „unmittelbare Gefahr“ für den 43-jährigen Gründer der Enthüllungsplattform, erklärte der Elysée-Palast am Freitag und verwies zugleich auf einen europäischen Haftbefehl gegen den Australier. In einem offenen Brief hatte Assange zuvor Staatschef François Hollande um eine Aufnahme in Frankreich gebeten: „Mein Leben ist in Gefahr, Herr Präsident.“

„Ich bin ein Journalist, der von den US-Behörden wegen seiner beruflichen Aktivitäten verfolgt und mit dem Tode bedroht wird“, schrieb Assange, der seit drei Jahren in der Botschaft von Ecuador in London festsitzt, in einem in der Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichten Brief. Seine „körperliche und psychische Unversehrtheit“ sei „jeden Tag ein bisschen mehr bedroht“. Frankreich sei das einzige Land, das ihn vor „politischer Verfolgung“ schützen könne.

Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren immer wieder streng geheime Dokumente, die unter anderem das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan beleuchteten. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung auf sich. Zuletzt machte Wikileaks eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere deutsche Minister und mindestens drei französische Präsidenten ausspionierte.

Assange war im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, nachdem er alle Rechtsmittel gegen ein Auslieferungsersuchen aus Schweden ausgeschöpft hatte. Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Assange weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

„Ich wurde nie formell eines Vergehens oder Verbrechens nach dem gewöhnlichen Strafrecht beschuldigt, nirgendwo in der Welt, auch nicht in Schweden oder Großbritannien“, schrieb Assange nun in seinem offenen Brief. „Wenn Frankreich mich aufnimmt, würde es eine humanitäre Geste, aber vermutlich auch eine symbolische Geste vollziehen. Es würde eine Ermutigung an alle Journalisten und Whistleblower in aller Welt aussenden, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um ihren Mitbürgern zu erlauben, einen Schritt auf die Wahrheit zuzugehen.“

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Die französische Präsidentschaft lehnte das Gesuch aber in einer knappen Stellungnahme ab. „Eine gründlich Prüfung hat ergeben, dass Frankreich angesichts der juristischen Elemente und der materiellen Situation von Herrn Assange seinem Gesuch nicht stattgeben kann“, erklärte der Elysée-Palast. „Die Situation von Herrn Assange stellt keine unmittelbare Gefahr dar. Gegen ihn liegt unter anderem ein europäischer Haftbefehl vor.“

Wikileaks präzisierte später über den Kurzbotschaftendienst Twitter, Assange habe keinen „Asylantrag“ eingereicht. Er habe lediglich einen offenen Brief an Hollande und die französische Bevölkerung gerichtet.

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