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25.07.2013

19:06 Uhr

Wikileaks-Informant

Schlussplädoyers für Bradley Manning

Nun wird es ernst für Bradley Manning. Der nahende Richterspruch in Fort Meade könnte den Obergefreiten für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen. Für Wikileaks-Unterstützer bleibt er ein Held.

Bradley Manning wird zum Gericht eskortiert: Ihm droht lebenslange Haft. AFP

Bradley Manning wird zum Gericht eskortiert: Ihm droht lebenslange Haft.

Fort MeadeUnter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben im Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning am Donnerstag die Schlussplädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25 Jahre alten Obergefreiten Unterstützung des Feindes vor und fordert lebenslange Haft. „Er war nur daran interessiert, es zu etwas zu bringen“, sagte Staatsanwalt Ashden Fein über den Whistleblower, der gestanden hat, Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht zu haben.

Stundenlang habe Manning nur nach Dingen gesucht, die Wikileaks interessieren könnten und dank seiner speziellen Ausbildung sehr genau gewusst, welche Konsequenzen ihm für seine Handlungen drohten.

Als eines von mehr als 160 Beweisstücken präsentierte Fein vor Gericht ein Foto, das Manning von sich gemacht haben soll, kurz bevor er die Dokumente abschickte. Es sei ihm vor allem darum gegangen, die Gunst von Wikileaks und dessen Chef Julian Assange zu gewinnen: „Es ist offenkundig, dass Manning so viel Informationen wie möglich sammelte, um Assange zu gefallen.“ Die Plattform bestehe im Grunde genommen nur aus „Informations-Anarchisten“, sagte Fein in seinem Vortrag.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Um ein geringeres Strafmaß für den Whistleblower zu erwirken, stellte die Verteidigung Anträge, die Anklagen wegen Diebstahls von Regierungseigentum aus Mangel an Beweisen fallen zu lassen. Die Richterin lehnte diesen Antrag jedoch ab.

Manning trug wie zuvor seine dunkelblaue Paradeuniform. Die Wortwechsel im Gerichtssaal verfolgte er gespannt und stumm und meldet sich nicht zu Wort. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden für die Schlussphase des Prozesses verschärft.

Das Verfahren vor dem Militärgericht in Fort Meade bei Washington ist der erste große Prozess gegen einen Whistleblower. Während seiner Stationierung im Irak 2010 soll Manning Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken gestohlen und an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht haben. Manning hat die Weitergabe gestanden, streitet aber jede böse Absicht ab.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

25.07.2013, 20:13 Uhr

"We can never forget that everything Hitler did in Germany was 'legal,' and everything the Hungarian freedom fighters did in Hungary in 1956 was 'illegal.' Martin Luther King

K.West

25.07.2013, 21:27 Uhr

Ein tapferer Soldat, der aufdeckte, was für Völkermorde - entgegen UN-Konventionen und Völkerrecht - von dem Heer begangen wurden, die er diente.

Sicherlich war nicht seine Veröffentlichung im Detail perfekt. Wikileaks wird die Lehren draus ziehen müssen. Den Beweis, dass Osama Bin Laden auf seiner Festplatte nun nützliche Informationen vorlagen halte ich jedoch auf dem Niveau der multimedialen Beweise, die die Welt zum Einmarsch in den Irak-Krieg täuschen sollte: Colin Powels schändlichste Tat unter Verbündeten.

Alleine diese Tatsachen können Bradley Manning nicht zum Täter machen, der den "Feind unterstützte". Ja, er hat Geheimnisse verraten und hat es zugegeben, jedoch deckte er Greueltaten und menschenverachtende Dinge auf, die die Welt und insbesondere das Militär und die politische Führung Amerikas vertuscht hätten.

Ein Example für bzw. gegen Whistleblower? Mag sein. Sie werden dennoch nicht aussterben - es gibt menschenverachtende Tätigkeiten, die diejenigen zum Freiheitskämpfer machen, die die Freiheit für ewig verlieren. Das sind Helden Amerikas, Helden der Welt und bedauerlicherweise auch tragische Figuren.

Zum Glück keine Todesstrafe - sonst hätten sie jedoch zwei andere "Verräter", aus US-Regierungssicht, nicht international suchen lassen können.

Diese Freiheitskämpfer, die friedlich für die USA und die Welt kämpfen, kann Amerika nicht klein kriegen. Die Welt dankt Bradley Manning - auch wegen der Tätigkeiten, die vor ein internationales Kriegsgericht müssten, ebenso wie das illegale Guantanamo.

Es ist kein Wunder, dass nun die Pressefreiheit weiter eingeschränkt wurde und die Überwachung bis ins Extreme gesteigert.

Bitte, liebes Amerika, werde demokratischer als Russland es irgendwann werden könnte ( bezweifel ich auch ).

PinochioComingAlive

26.07.2013, 00:43 Uhr

In US-Amerika herrscht eine Demokratie wie in der damaligen DDR.

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