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14.04.2014

22:30 Uhr

Wikileaks-Informantin

Keine Gnade für Chelsea Manning

Wie Barack Obama bleibt auch die US-Armee hart: Ein Gnadengesuch der Enthüllerin Hunderttausender geheimer Dokumente wurde abgelehnt. Nun geht der Fall an ein Berufungsgericht weiter.

Chelsea Manning (damals Bradley Manning) nach der Verurteilung letzten Sommer. AFP

Chelsea Manning (damals Bradley Manning) nach der Verurteilung letzten Sommer.

WashingtonEin Generalmajor der US-Armee hat ein Gnadengesuch für die zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informantin Chelsea Manning abgelehnt. Mit dem Entschluss von General Jeffrey Buchanan bleibt es vorerst bei der Haftstrafe für die 26-Jährige, die für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die Online-Enthüllungsplattform verurteilt wurde.
Damit geht der Fall automatisch an das zuständige Berufungsgericht, teilte der Militärbezirk Washington am Montag mit.

Die Folgen der Wikileaks-Enthüllungen

Disziplinarstrafen

Nicht nur gegen Manning wurde ermittelt. Insgesamt verhängte das Militär Disziplinarstrafen gegen 15 weitere Soldaten. Namen sind nicht bekannt und auch bei den geahndeten Vergehen selbst und den Strafen halten sich die Streitkräfte bedeckt. Ein Sprecher begründet dies mit den strengen Vorschriften zu den Persönlichkeitsrechten des Personals.

Augenzeugenberichte und Gerichtsunterlagen lassen jedoch einige Mutmaßungen zu, gegen wen Strafen verhängt worden sein könnten. So geht aus Dokumenten beispielsweise hervor, dass Mannings Vorgesetzte dessen Verhaltensauffälligkeiten ignoriert haben sollen. Unter anderem schickte ihnen Manning offenbar ein Foto von sich selbst in Frauenkleidung. Mannings Einsatz im Irak hätte vor diesem Hintergrund niemals stattfinden dürfen, argumentiert die Verteidigung.

Strengere Computersicherheit

Das US-Verteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen im EDV-System. Inzwischen ist es für Einzelne schwieriger, als geheim eingestufte Daten allein auf mobile Datenträger zu überspielen. Die Verwendung von mobilen Speichermedien und CDs muss nun von Abteilungsleitern genehmigt werden. Manning hatte damals eine wiederbeschreibbare CD mit der Aufschrift „Lady Gaga“ zur Speicherung der Daten verwendet, die er anschließend an Wikileaks weiter gab.

Zugang zu Websites limitieren

Derzeit arbeitet das Ministerium daran, Aktionen einzelner Nutzer leichter zurückverfolgen zu können. Außerdem soll mit einer Chipkarte der Zugang zu Webseiten mit heiklen Informationen limitiert werden.

Angst um nationale Sicherheit

Zwar hat die Veröffentlichung von diplomatischen Depeschen und Videos die USA und ihre Verbündeten zutiefst blamiert, doch darüber hinaus gibt es keine Anzeichen für eine konkrete Gefährdung der häufig beschworenen nationalen Sicherheit. Unmittelbar nach den Enthüllungen durch Wikileaks vor drei Jahren hatten die US-Behörden vor schlimmen Folgen gewarnt.

Tatsächlicher Schaden

Eine Prüfung durch das Pentagon im August 2010 ergab jedoch, dass keine Quellen oder Praktiken des Geheimdienstes bekannt geworden sind. Seither wurde keine weitere Beurteilung der Folgen veröffentlicht.

Buchanan hätte die Strafe auch reduzieren können. Manning, die sich nach ihrer Verurteilung von ihrem ehemaligen Vornamen Bradley trennte und sich für ein Leben als Frau entschied, hatte sich zuvor ohne Erfolg mit einem Gnadengesuch an US-Präsident Barack Obama gewandt.

700.000 Dokumente

Manning wurde für die Weitergabe von über 700.000 geheimen Dokumenten an die Webseite Wikileaks wegen Verstößen gegen das Spionage-Gesetz verurteilt. Die Enthüllungen gehören zu den größten der US-Geschichte. Militär-Ermittler nannten Manning ein Verräterin, die geheime Informationen geteilt hatte, obwohl sie wusste, dass sie so Terrorgruppen wie der Al-Kaida zugänglich gemacht würden.

Derzeit sitzt sie im Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas. Bei guter Führung hat Manning die Möglichkeit, in etwa neun Jahren auf Bewährung freizukommen.

Kommentare (2)

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15.04.2014, 08:16 Uhr

Das ist ein weiterer starker Grund, Snowden auf keinen Fall nach Deutschland zu holen! Er muesste nicht nur befuerchten, entfuehrt, sondern gleich exekutiert zu werden. Manning, Assange und Snowden sollten den naechsten Friedensnobelpreis bekommen - also: schreibt massenhaft and das Nobelkomitee in Oslo!

Account gelöscht!

15.04.2014, 17:03 Uhr

Für die Haltung habe ich Verständnis!

Die USA muss höllische Angst davor haben, dass noch mehr an die Öffentlichkeit kommt. Dies will sie mit aller Macht verhindern.

Herr Snowdon sollte den Fall genau verfolgen und daraus ableiten, wie mit ihm umgegangen wird.

Es ist jetzt Sache der anderen Regierungen sich auf eine Seite zu schlagen. Auf die Seite derer, die den Rechtsstaat mit Füßen treten oder auf die Seite derer, die den Rechtsstaat verteidigen.

Wo unsere Bundesregierung anzutreffen ist, wissen wir nicht. Wir wissen lediglich, dass sie die Rechte der Bürger nicht schützt.

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