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24.10.2012

11:43 Uhr

Willkürliche Anklagen

Kritik an Russlands neuem Hochverratsgesetz

Ohne großen Aufwand können Bürger in Russland künftig als Spione beschuldigt werden. Nun fordert der Menschenrechtsrat Nachbesserungen. Juristen sehen die Gefahr von willkürlichen Anklagen.

Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin hat das Hochverratsgesetz initiiert. dpa

Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin hat das Hochverratsgesetz initiiert.

Moskau Das von Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin initiierte Hochverratsgesetz sorgt für Wirbel in Russland, weil damit Bürger künftig ohne großen Aufwand als Spione beschuldigt werden können. Das Dekret müsse korrigiert werden, forderte der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Damit das am Dienstag angenommene Gesetz in Kraft tritt, muss Präsident Putin es noch unterzeichnen. Das Papier stärke die Geheimdienste und sei ein neues Druckmittel gegen Kremlkritiker, hieß es in Kommentaren. Juristen sahen die Gefahr, dass damit willkürliche Anklagen gezimmert werden könnten.

Von

dpa

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