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15.07.2013

14:58 Uhr

„Wir sind Menschen, keine Zahlen“

Griechen protestieren gegen Entlassungen

Die Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaften der Staatsbediensteten erreicht in Griechenland einen Höhepunkt. Mit Streiks, und Autokorsos protestieren die Beschäftigten gegen geplante Massenentlassungen.

Die Proteste vor dem griechischen Parlament (hier am 11. Juli) setzen sich fort. dpa

Die Proteste vor dem griechischen Parlament (hier am 11. Juli) setzen sich fort.

AthenMit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten in Griechenland gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und Motorradkorsos ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der regierenden Koalitionsparteien. Anschließend drehten sie Runden im Zentrum der Hauptstadt. Am Abend wollten die Staatsbediensteten vor dem Parlament gegen die geplanten Entlassungen protestieren.

Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Generalstreik an. Das Motto lautet: „Wir sind Menschen, keine Zahlen“. Davon betroffen sein dürften vor allem die Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es auch im Inlandsflugverkehr geben, die Luftfahrt-Beschäftigten wollten zwischen 12.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (11.00 und 15.00 Uhr MESZ) ihre Arbeit niederlegen. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden.

Am späten Mittwochabend soll das griechische Parlament das umstrittene Gesetz zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst billigen. Nur so kann das Land mit der nächsten Hilfs-Tranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Billigung des Gesetzes gilt als eine Kraftprobe für die Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, dem Sozialisten Evangelos Venizelos. Die Koalitionsregierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Die griechische Presse sprach am Montag von einer „dreitägigen (politischen) Hitzewelle“ im Land. Bis Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Augias

15.07.2013, 15:14 Uhr

Griechen protestieren gegen Entlassungen
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Dann machen sie ja wieder, was sie am besten können!
Gut so, nur so werden auch die letzten Klappstühle in Deutschland und anderswo wach, wenn es darum geht, unsere Kohle abzufingern. Nichts ist für die Ewigkeit, unsere Solidarität gegenüber ausgewiesenen Schmarotzern schon gar nicht, gell!

Roger13

15.07.2013, 15:19 Uhr

Nur keine Aufregung liebe Griechen.Schäuble hat bereits angedeutet,dass Deutschland für den nächsten Schuldenschnitt gerade steht(Quelle:DMN).Also weiter kräftig demonstrieren und es wird gezahlt.Warum die AfD nur 8.5% bei Wahl-o-Meter hat,ist nicht nachvollziehbar.Die Meinungsforschungsinstitut werde erst Ende August einräumen,dass die AfD über 5% ist!! Wetten!!!!!

Wolfsfreund

15.07.2013, 15:58 Uhr

Und täglich grüßt das Murmeltier! Griechenland ist selbstverständlich auf einem guten Weg (wie könnte es anders sein) und der deutsche Michel darf irgend wann die Rechnung für den Schlendrian bezahlen. Und diese Rechnung wird kommen. Garantiert!
Sie konnten es nie, sie können es nicht und sie werden es nie können. Es ist und bleibt ein unfähiges, korruptes, unproduktives Entwicklungsland auf dem Niveau von Honduras, Kolumbien und Co. und gehört weder in die Eurozone noch überhaupt in die EU.
Höchste Zeit für alternatives Handeln, damit dieser Irrsinn endlich aufhört! Inzwischen bekomme ich einen veritablen Zornanfall, wenn ich das Wort "Griechenland" nur höre! Dieser Failed State ist pleite seit 1833, in Worten: Achtzehnhundertdreiunddreißig, seit 180 Jahren!
http://de.wikipedia.org/wiki/Griechischer_Staatsbankrott_von_1893#Vorgeschichte

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