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28.04.2017

20:27 Uhr

Wirbel in Le-Pen-Partei

Angebliche Aussage zu Gaskammern überschattet Wahlkampf

Marine Le Pen legt im Präsidentschaftswahlkampf den Front-National-Vorsitz nieder, um „über den Parteiinteressen“ zu stehen. Doch dann wird ein angebliches Zitat des Interimschefs zu den Gaskammern der Nazis bekannt.

Steeve Briois (r.) ist Bürgermeister der Front-National-Hochburg Hénin-Beaumont im Norden des Landes und wird jetzt vorrübergehend die Partei führen. AFP

Jean-François Jalkh (L) und Steeve Briois (R)

Steeve Briois (r.) ist Bürgermeister der Front-National-Hochburg Hénin-Beaumont im Norden des Landes und wird jetzt vorrübergehend die Partei führen.

ParisStreit um die angebliche Äußerung eines Front-National-Politikers zu Nazi-Verbrechen hat den Wahlkampf der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen überschattet. Jean-François Jalkh verzichtete am Freitag auf die Funktion als Übergangschef der französischen Partei, um sich zu verteidigen. Le Pen sprach von „Verleumdung“ und sagte, Jalkh habe Anzeige erstattet. Jalkh werden in einem Artikel aus dem Jahr 2005 Zweifel daran zugeschrieben, dass Zyklon B zum Massenmord in Gaskammern genutzt werden kann - er bestreitet strikt, dies gesagt zu haben.

Le Pen hatte den FN-Vorsitz Anfang der Woche vorübergehend niedergelegt, um vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai „über den Parteiinteressen“ zu stehen. Statt Jalkh soll nun der Le-Pen-Vertraute Steeve Briois übergangsweise die Partei führen. Le Pen selbst war vor Kurzem wegen einer umstrittenen Äußerungen zur Judenverfolgung während der deutschen Besatzung Frankreichs in die Kritik geraten.

Le Pens sozialliberaler Stichwahl-Gegner Emmanuel Macron besuchte am Freitag den Ort Oradour-sur-Glane, wo deutsche SS-Soldaten im Zweiten Weltkrieg ein Massaker angerichtet hatten. Sich nicht zu erinnern bedeute, „das Risiko einzugehen, die Geschichte und ihre Fehler zu wiederholen“, sagte er.

Die Gründe für das starke Abschneiden der Extremen

Sündenbock Brüssel

Für die EU-Feindin Le Pen ist die Sache klar. Neben der „massiven Einwanderung“ sind auch die „Technokraten“ aus Brüssel schuld an Frankreichs Problemen. Nur ein wenig freundlicher schaut Mélenchon auf Brüssel. Er stört sich an den Sparvorgaben und wollte deshalb die europäischen Verträge neu verhandeln. Und wie anderswo in Europa widerstehen auch Politiker etablierter Parteien nicht immer der Versuchung, unangenehme Entwicklungen der Einfachheit halber der EU anzulasten.

Wirtschaftsflaute

Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent ist eines der größten Probleme Frankreichs. Bei jungen Leuten liegt die Quote sogar bei 23,6 Prozent. Die Konjunktur schwächelt. Soziale Ungleichheit treibt vor allem Mélenchons Anhänger und die Unterstützer des abgeschlagenen Sozialisten Benoît Hamon um.

Enttäuschung über die Parteien der Mitte

Sozialisten und Konservative, die sich bislang im Élyséepalast die Klinke in die Hand gaben, haben die Wähler abgestraft wie nie zuvor. Beide sind in der Stichwahl nicht dabei. Das dürfte auch als Rechnung für den als schwach geltenden, scheidenden Präsidenten François Hollande zu verstehen sein. Verachtung für den selbsterklärten konservativen Saubermann François Fillon, der dann aber teure Anzüge annahm und seine Frau scheinbeschäftigt haben soll, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.

Frust über Eliten

Le Pens scharfe Attacken auf „die Kaste“ fallen in Frankreich vielleicht auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das System der Elitehochschulen lebenslange Seilschaften fördert. Zahlreiche Politik- und Wirtschaftsführer kommen etwa von der Verwaltungshochschule ENA - bis hin zu Staatschef Hollande.

Jalkh habe auf die Aufgabe als FN-Übergangsvorsitzender verzichtet, um sich zu verteidigen und Anzeige einzureichen, sagte der FN-Politiker Louis Aliot dem Sender BFMTV. Jalkh wird in einem 2005 veröffentlichten Artikel einer Wissenschaftlerin mit der Aussage zitiert, er halte es technisch für unmöglich, das Gas Zyklon B für „Massenvernichtungen“ einzusetzen. Die Nationalsozialisten hatten in Konzentrationslagern Menschen mit Zyklon B ermordet.

Jalkh sagte der Zeitung „Le Monde“, er habe keine Erinnerung an ein Interview mit der damaligen Doktorandin. „Das ist das erste Mal, dass ich diese Art von Dummheiten höre“, führte er aus. Die Autorin sagte nach Angaben des Blatts, sie habe die Aussagen auf Kassette aufgenommen.

Die wichtigsten Fragen nach der Frankreich-Wahl

Wieso wäre ein Wahlsieg Le Pens für manche das „Ende Europas“?

Front-National-Chefin Le Pen giftet seit Jahren gegen Brüssel und predigt die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein „Frexit“ aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

Warum kann Le Pen mit Europaskepsis punkten?

Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der EU-Verdruss ist groß.

Was will Macron?

Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-jährige Macron mit seiner Bewegung „En Marche“ klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. In seinem Wahlprogramm bezieht er das unter anderem auf den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik im Tandem mit Berlin. Doch fügt er hinzu: „Europa muss sich auch ändern.“ Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um „dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben“. Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.

Was würde ein Sieg Le Pens für Deutschland bedeuten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt. Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen ausdrücklich nicht. Mit deren Politik gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, betonte Merkels Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die seit Jahrzehnten so wichtige Partnerschaft läge auf Eis. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.

Wie wäre es mit Macron?

Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und für die deutsch-französische Achse für Berlin ein zugänglicher Partner - unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren. Zwei heikle Punkte bleiben: Zum einen ist unklar, ob der parteilose Jungstar bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich eine Mehrheit für seine Politik bekäme. Andernfalls droht Lähmung und Unsicherheit, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, wird er mit Merkel aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt. Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch einer großen Reform der Eurozone eine klare Absage erteilt.

Le Pen bemüht sich seit Jahren, der Front National ein gemäßigteres Image zu verschaffen. Unter anderem hatte sie ihren Vater Jean-Marie Le Pen aus der Partei ausschließen lassen, der die Gaskammern der Nazis wiederholt als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hatte und dafür auch wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden war. „Es gibt in der Führung der Front National keine Leute, die diese Thesen verteidigen“, versicherte Marine Le Pen bei BMFTV.

Vor knapp drei Wochen hatte Marine Le Pen gesagt, Frankreich sei nicht verantwortlich für die Festnahme von 13 000 Juden durch französische Polizisten 1942. Sie vertrat die Auffassung, die damals mit Nazi-Deutschland zusammenarbeitende Vichy-Regierung sei „nicht Frankreich“ gewesen. Die Erklärung löste heftige Kritik aus.

Bundeskanzlerin Merkel: Macron wäre ein „starker Präsident“

Bundeskanzlerin Merkel

Macron wäre ein „starker Präsident“

Bundeskanzlerin Merkel hat sich festgelegt: Sie hofft auf Emmanuel Macron als kommenden französischen Präsidenten. Die Vorwürfe, Macron könne als deutscher Kandidat angesehen werden, weist sie entschieden zurück.

Der im ersten Wahlgang mit 19,6 Prozent ausgeschiedene Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon blieb am Freitag dabei, seinen Anhängern keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zu geben. Der Linkskandidat betonte aber in einer Videobotschaft, alle wüssten, dass er nicht für die Le Pen stimmen werde. „Ich werde wählen gehen“, verkündete Mélenchon. „Man muss nicht sehr bewandert sein, um zu raten, was ich machen werde, aber ich werde es nicht sagen.“ Er begründete dies damit, die Einheit seiner Bewegung „La France insoumise“ („Das aufsässige Frankreich“) im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Juni zu bewahren.

Von

dpa

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