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30.01.2008

16:15 Uhr

Wird die serbische Provinz am 10. Februar unabhängig?

Kleinkrieg ums Kosovo

VonEric Bonse

Der Countdown läuft: Bereits am 10. Februar könnte sich die abtrünnige serbische Provinz Kosovo für unabhängig erklären, hieß es heute in Pristina. Um das Datum und die Details der Unabhängigkeits-Erklärung hat sich ein ungewöhnlicher internationaler Kleinkrieg entwickelt. Sogar ein Opfer ist schon zu beklagen.

BRÜSSEL. Am Dienstag kündigte der slowenische Außenminister Dimitri Rupel die Entlassung seines politischen Direktors, Mitja Drobnic, an. Drobnic soll „Anweisungen“ der US-Regierung zum Kosovo entgegen genommen haben. Slowenien hat derzeit den EU-Vorsitz inne und kann damit die EU-Agenda entscheidend beeinflussen.

Der amerikanische Geheimplan, der in der slowenischen Zeitung „Dnevnik“ veröffentlicht wurde, sieht unter anderem vor, dass die Unabhängigkeits-Erklärung an einem Sonntag erfolgen soll. So wollen die USA sicherstellen, dass Russland den Uno-Sicherheitsrat nicht mehr einschalten und protestieren kann. Der 10. Februar ist ein Sonntag.

Außerdem soll Slowenien als erster EU-Staat das Kosovo anerkennen. So wollen die USA erreichen, dass Kritiker wie Zypern, Rumänien oder Spanien in die Defensive gedrängt werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat Washington ohnehin schon auf seiner Seite. Auch Italien will unter den ersten sein, die den neuen Staat anerkennen.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in den diplomatischen Kleinkrieg hineingezogen. Ban stehe unter Druck Russlands und könne nicht so agieren, wie es die USA und die EU wünschen, soll der stellvertretende US-Außenminister Dan Fried gegenüber Drobnic gesagt haben. Der slowenische EU-Vorsitz solle sich aber keine Sorgen machen und die europäischen Pläne für eine groß angelegte Polizeimission im Kosovo auch ohne ausdrückliche Einladung der Uno vorantreiben.

Tatsächlich hat Moskau den Druck auf die Uno erhöht: Gestern drohte Russland mit einer „adäquaten Reaktion“, falls der Uno-Sicherheitsrat bei der Kosovo-Frage umgangen werde. Man beobachte, wie hinter den Kulissen auch Druck auf Generalsekretär Ban Ki Moon ausgeübt werde, teilte Außenamtssprecher Michail Kamynin mit. „Wir gehen davon aus, dass unsere Partner sich der verheerenden Folgen einer einseitigen Vorgehensweise bewusst sind“, sagte Kamynin.

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