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04.03.2016

20:58 Uhr

Wirtschaft bangt um Wachstum

Keine Regierung für Spanien

VonSandra Louven

Der Sozialist Pedro Sánchez verliert bei der Wahl zum Premierminister auch die zweite Abstimmung. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Der Stillstand an Spitze bedroht schon die gesamte Wirtschaft des Landes.

Der Sozialist Pedro Sánchez verliert bei der Wahl zum Premierminister auch die zweite Abstimmung. Reuters

Umsonst gezittert

Der Sozialist Pedro Sánchez verliert bei der Wahl zum Premierminister auch die zweite Abstimmung.

MadridDer erste Versuch, eine neue Regierung zu bilden, ist endgültig gescheitert: Mit 131 zu 219 Stimmen gegen Sánchez verlor der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Freitagabend die zweite Abstimmung. Die spanische Verfassung sieht zwei Wahlgänge vor – beim zweiten reichen mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Man muss Sánchez zugutehalten, dass er es zumindest versucht hat. Der amtierende Premier Mariano Rajoy hatte den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung gleich abgelehnt, weil ihm klar war, dass er nicht die nötige Mehrheit zusammen bekommen würde. Rajoys konservative Partido Popular hat bei der Wahl kurz vor Weihnachten die meisten Stimmen erhalten.

An der verfahrenen Lage wird sich vermutlich auch in den kommenden Wochen nicht viel ändern. Die Parteien haben noch bis zum 2. Mai Zeit, eine Regierung zu bilden, sonst werden Neuwahlen angesetzt, vermutlich am 26. Juni.

In der Debatte zu Sánchez‘ Wahl wurde klar, dass sich die Parteien bereits im Vorwahlkampf wähnen anstatt eine gemeinsame Linie zu suchen. In aggressivem Ton teilte jeder gegen jeden aus – eine erneute Annäherung dürfte jetzt noch schwerer sein als bisher bereits.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Es ist ein trauriges Bild, das die Parteien in Europas viertgrößter Volkswirtschaft abgeben. Zugegeben, das Wahlergebnis hat es ihnen nicht leicht gemacht. Die Spanier haben zwar einen Wandel gewählt und zwei neue starke Parteien in das Parlament befördert – die liberalen Ciudadanos und die linksradikale Podemos. Doch keiner der beiden hat genug Stimmen, die eine rechte oder eine linke Mehrheit ermöglichen.

Die einzige Partei, die ernsthaft an einer Lösung des Patts interessiert ist, heißt Ciudadanos. Sozialisten und Konservative, haben sich jahrzehntelang mit absoluten Mehrheiten an der Regierung abgelöst und sind einander in inniger Feindschaft verbunden. Aus diesem Muster kamen sie bislang nicht heraus.

Der vierte große Spieler, Podemos, war mit 21 Prozent der Überraschungssieger der Wahl und hat nur gut ein Prozentpunkt weniger Stimmen erhalten als die Sozialisten. Der selbstbewusste Podemos-Chef Pablo Iglesias gibt im Parlament das Enfant Terrible – er keilt nach allen Seiten und macht es den Sozialisten nahezu unmöglich, mit ihm eine Regierung zu formen. Er hat vermutlich auch gar kein Interesse daran: Bei Neuwahlen könnte es schließlich sein, dass er die Sozialisten überholt.

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