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15.11.2016

10:45 Uhr

Wirtschaft wächst wieder

Athen pocht auf Schuldenerleichterungen

VonGerd Höhler

Nach jahrelangem Siechtum scheint Griechenland wieder auf die Beine zu kommen. Umso nachdrücklicher fordert Alexis Tsipras Schuldenerleichterungen. Der Premier hofft auf Fürsprache von US-Präsident Barack Obama.

Auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt schneller voran als erwartet, bei den Strukturreformen gibt es Fortschritte. Premier Tsipras pocht nun auf Schuldenerleichterungen. dpa

Griechenlands Wirtschaftswachstum übertrifft alle Prognosen

Auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt schneller voran als erwartet, bei den Strukturreformen gibt es Fortschritte. Premier Tsipras pocht nun auf Schuldenerleichterungen.

AthenEs waren überraschend gute Daten, die Griechenlands staatliches Statistikamt Elstat am Montag veröffentlichte: Von Juli bis September ist die Wirtschaft des Landes gegenüber dem Vorquartal um 0,5 Prozent gewachsen. Das war deutlich mehr als die Analysten erwarteten – sie hatten im Durchschnitt mit 0,2 Prozent gerechnet. Gegenüber dem Sommer 2015 stieg die Wirtschaftsleistung sogar um 1,5 Prozent – das beste Quartalsergebnis seit Beginn der wirtschaftlichen Talfahrt vor acht Jahren. Für 2017 erwartet die EU-Kommission in Griechenland ein kräftiges Wachstum von 2,7 Prozent.

Auch Finanzminister Euklid Tsakalotos überraschte am Montagabend mit guten Zahlen: Er hat seine Sparvorgaben übererfüllt. In den ersten zehn Monaten 2016 erwirtschaftete der Finanzminister im Haushalt einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 6,5 Milliarden Euro – deutlich mehr als die Zielmarke von 1,8 Milliarden. Die Einnahmen lagen Ende Oktober um 1,5 Milliarden über dem Haushaltsplan, die Ausgaben um 3,2 Milliarden darunter.

„Erste positive Signale“ meldete am Dienstag die gewöhnlich nicht zur Euphorie neigende, sondern eher regierungskritische Wirtschaftszeitung „Imerisia“. Das Finanzblatt „Naftemporiki“ titelte, „Mit zwei Trümpfen“ gehe die Regierung in die am Dienstagmorgen im Athener Hilton Hotel wieder aufgenommenen Verhandlungen mit den Vertretern der Gläubiger.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


Auch Premier Tsipras glaubt, jetzt gute Karten zu haben. Er will die laufende zweite Prüfung des Anpassungsprogramms bis zum Treffen der Eurogruppe am 5. Dezember abschließen, um dann mit den Geldgebern über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. „Die Daten übertreffen alle unsere Erwartungen“, kommentiert ein ranghohes Athener Regierungsmitglied gegenüber dem Handelsblatt. Jetzt komme es darauf an, die Dynamik des Aufschwungs zu stützen – mit Schuldenerleichterungen. „Sie sind die Voraussetzung, das Vertrauen ausländischer Investoren zu gewinnen und das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzukurbeln“, erklärt der Regierungspolitiker. Es gebe jetzt „absolut keine Rechtfertigung mehr, das Schuldenthema weiter zu verschleppen“.

Dass Griechenlands Staatsschulden, die nach Berechnungen der EU-Kommission in diesem Jahr auf 181,6 Prozent des BIP ansteigen werden, nicht tragfähig sind, gilt seit langem als ausgemacht – auch wenn die Brüsseler Kommission für 2017 einen Rückgang der Schuldenquote auf 179,1 Prozent prognostiziert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert seit Monaten Schuldenerleichterungen für Griechenland und macht seine künftige Teilnahme an dem Hellas-Hilfsprogramm davon abhängig.

Kommentare (27)

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Herr J.-Fr. Pella

15.11.2016, 10:53 Uhr

Niemals wird sich etwas ändern, solange die Deutschen und noch 2 andere Länder bezahlen.
Alles andere ist und war gelogen und verlogen.
Die griech. Multimillionäre zahlen noch immer keine Steuern und feiern fröhliche Urständ.
The stupid Germans.

Herr Detlef Thoben

15.11.2016, 11:08 Uhr

Wenn eine UNABHÄNGIGE Prüfung bestätigt, dass die Griechen Ihre Hausaufgaben erledigt haben und diese Entwicklung NACHHALTIG ist, dann sollte eine an Bedingungen geknüpfte Schuldenreduzierung auf den Weg gebracht werden.

Ohne Reduzierung der Schulden bekommt die EU das Thema Griechenland sonst NIE in den Griff. Dies mag zwar nicht polulär sein, aber es wäre vernünftig

G. Nampf

15.11.2016, 11:19 Uhr

Gute Europäer machen Urlaub in Griechenland!

Dort ist es genauso schön wie in der Türkei und das Geld kommt bei der Bevölkerung an, statt im Banken-/Regierugssumpf zu versickern.

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