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24.05.2014

04:00 Uhr

Wirtschaftsforum St. Petersburg

Putin will Wahl in der Ukraine „respektieren“

Russland hat die Präsidentenwahl in der Ukraine stets als überstürzt kritisiert. In St. Petersburger spricht Kremlchef Putin nun davon, dass Moskau die Abstimmung respektieren will. Das Wort „anerkennen“ vermeidet er.

Versöhnliche Worte

Putin: „Wir werden die Ukraine-Wahl respektieren“

Versöhnliche Worte: Putin: „Wir werden die Ukraine-Wahl respektieren“

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St. Petersburg/KiewZwei Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sind bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei Gefechten im Raum Lugansk im Osten des Landes seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew am Freitag mit. Bei Karlowka rund 30 Kilometer nordwestlich von Donezk starb mindestens ein Soldat, neun Armeeangehörige wurden angeschossen. Nach Angaben von Augenzeugen soll es auch in Reihen der militanten Aktivisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben.

Separatistenführer Denis Puschilin erklärte am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die ukrainische Nationalgarde sei ganz in der Nähe von Donezk. Die Separatisten hätten aber genügend eigene Kräfte, um „die Sicherheit der Stadt“ zu garantieren. „Wir werden für die Souveränität unserer Republik bis zum Ende kämpfen“, sagte Puschilin.

Russland sei an Frieden und Ruhe interessiert

Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.

Kiew begrüßte die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza am Freitag in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.

Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine.

Wladimir Putin über...

... mögliche Militäraktionen in der Ukraine:

„Russland erwägt keinen Anschluss der Krim.“

„Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht.“

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“

„Meine Entscheidung über einen Militäreinsatz in der Ukraine wird völkerrechtlich legitim sein.“

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

... Sanktionsforderungen

„Drohungen an die Adresse Russlands sind kontraproduktiv und schädlich.“

... den G8-Gipfel in Sotschi:

„Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun.“

... über den Sturz Janukowitschs:

„Janukowitsch bleibt gesetzmäßiger Präsident der Ukraine. Er wurde in einem ungesetzlichen Verfahren seines Amtes enthoben.“

„In der Ukraine hat es einen verfassungswidrigen Umsturz und eine bewaffnete Machtergreifung gegeben.“

„Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr.“

„Janukowitsch ist wohlauf und wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die ihm jetzt Böses wünschen.“

(Putin über Medienberichte, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei tot)

... die US-amerikanische Ukraine-Politik:

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass hinter dem großen Teich eine Art Laborant in Amerika sitzt und Experimente macht, wie mit Ratten, ohne die Folgen seines Handelns zu begreifen.“

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel an Putin appelliert, nach der Wahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen. „Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl. „Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen unterbleiben“, mahnte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen.“ Dies sei auch im Interesse der Nachbarn.

Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. „Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!“, hieß es in einer Mitteilung in Kiew.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

23.05.2014, 14:45 Uhr

Das ist mal wieder die übliche Schlangenkommunikation, wo Putin mit zwei Zungen spricht und klammheimlich was ganz Drittes tut...

Account gelöscht!

23.05.2014, 15:14 Uhr

Das ist Diplomatensprache.
Schlangenkommunikation benutzen eher die Erfinder dieser Rhetorik - die USA und GB.

Account gelöscht!

23.05.2014, 15:23 Uhr

" Putin will Wahl in der Ukraine „respektieren“ "
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Ja, wie sagt man es?

Statt einer Originalübersetzung der Rede im Wortlaut also Interpretationsvorschläge von Handelsblatt Online:

Will jemand etwas respektieren, so sind damit schon genug Zweifel an seiner Aussage formuliert, denn bei der Aussage, etwas respektieren zu wollen ist ja bereits eine Absichtserklärung formuliert, die noch lange nicht bedeuten muss, dass der Äußernde auch etwas respektieren wird.
Wenn er dazu aber noch gesagt haben soll, er wolle etwas "respektieren", würde er selbst den Gehalt seiner Aussage konterkarieren.

Liest man richtig, dass Handelsblatt Online eigentlich meinen wollte: Angeblich beabsichtigt Putin eine bevorstehende Wahl zu respektieren?
Oder will das Handelsblatt auch sagen, dass Putin nicht nur irgendwas will, sondern von dem was er angeblichen wollen soll auch nur nebulöse Vorstellungen haben soll, "Respekt nämlich?

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