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10.01.2013

20:04 Uhr

Wirtschaftskommissar Rehn

EU will Geldwäsche in Zypern konsequent bekämpfen

ExklusivEU-Kommissar Olli Rehn will Geldwäsche in Zypern „ein für alle Male“ ausschließen. Damit will er auch die SPD überzeugen, dem Rettungspaket zuzustimmen – auch wenn Peer Steinbrück ihm die Ablehnung signalisiert hat.

EU-Kommissar Rehn: „Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen“. dapd

EU-Kommissar Rehn: „Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen“.

BrüsselZypern wird nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erst dann Kredit von der Euro-Zone bekommen, wenn in dem Land keine Geldwäsche mehr möglich ist. „Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen“, sagte Rehn im Interview mit dem Handelsblatt.

Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. „Allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neue Gesetze auch tatsächlich angewandt werden. Die Probleme sind mir bewusst“, sagte Rehn.

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Die SPD hat den EU-Kommissar darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will. „Das hat Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt“, sagte Rehn. „Ich glaube aber, dass wir die Bedenken der SPD entkräften können“, fügte der Finne hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD „dem Hilfspaket von Zypern am Ende doch zustimmen kann, wenn wir eine überzeugende Lösung über Zypern geschlossen haben, die akzeptabel für Steuerzahler ist, und die dabei hilft, das Problem der Geldwäsche endgültig auszuräumen.“

Die Euro-Finanzminister werden sich bei ihrer nächsten Sitzung am 21. Januar intensiv mit dem geplanten Hilfsprogramm für Zypern befassen. Das Land hat einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Euro bei der Euro-Zone und beim IWF beantragt. Mit dem Kredit schießt die Staatsverschuldung des kleinen Landes explosionsartig nach oben, und die Schuldentragfähigkeit ist gefährdet. Das Problem sei der Euro-Zone bewusst und sie arbeite daran, sagte Rehn. Ein Schuldenschnitt komme für Zypern aber auf keinen Fall in Frage.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Die Eurogruppe muss nach Auffassung des EU-Wirtschaftskommissar reformiert werden. „Wir sollten die Funktionsweise der Eurogruppe verbessern“, sagte er. Konkret schlug Rehn vor, das die Euro-Gruppe künftig formal Beschlüsse fassen soll. Bislang darf das nur der EU-Finanzministerrat tun, in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind. Er muss politische Entscheidungen der Eurogruppe in der Regel formal bestätigen.

Erst dann werden sie rechtskräftig. Außerdem solle die Eurogruppe künftig nicht mehr im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, forderte Rehn. Das würde bedeuten, dass einzelne Länder Beschlüsse nicht mehr per Veto verhindern könnten. „Die Eurogruppe braucht die qualifizierte Mehrheit dringend, damit sie schneller, effizienter und kohärenter entscheiden kann.“

Kommentare (27)

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Manilensis

10.01.2013, 19:06 Uhr

Das ist doch wohl nicht wahr!
Entscheidungen mit "qualifizierter Mehrheit" - ich glaube es nicht. Dann haben die Südstaaten einen direkten Durchgriff auf den deutschen Steuerzahler.

Rainer_J

10.01.2013, 19:21 Uhr

Bla Bla der EUdSSR. Wieso wurde denn 10 Jahre nichts getan? Sicherlich ist die EUdSSR bei der Bekämpfung der Korruption auf einem guten Weg.

Das ist so glaubwürdig als würde ein ewiger Student, der 10 Jahre keine Prüfungen geschrieben hat, versprechen alle Prüfungen in einem Semester zu bestehen. Sehr unglaubwürdig die jetzigen Lippenbekenntnisse.

Rainer_J

10.01.2013, 19:30 Uhr

Genau. Und Luxemburg (500000 Bürger) hat genauso viel Stimmrecht wie Deutschland, wenn es um die Frage geht, ob mit deutschem Steuergeld Banken in Luxemburg gerettet werden sollen.

Die Typen der EUdSSR sind doch alle geistesgestört. Die EUdSSR ist das größte Stück Scheiße dieser Erde.

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