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28.10.2011

10:50 Uhr

Wirtschaftskriminalität

Die Steuer-Party ist vorbei

VonDietrich Creutzburg

Die Regierung schätzt, dass dem Staat 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren gehen, weil Steuervorschriften missachtet werden. Damit soll jetzt Schluss sein. Steuerfahnder Nikolaos Lekkas soll das Geld eintreiben.

Teure Yachten aus fragwürdiger Quelle, Mehrwertsteuer-Betrug, Scheingeschäfte – die Liste der Baustellen, auf denen die Steuerfahnder unterwegs sind, ist lang. dpa

Teure Yachten aus fragwürdiger Quelle, Mehrwertsteuer-Betrug, Scheingeschäfte – die Liste der Baustellen, auf denen die Steuerfahnder unterwegs sind, ist lang.

AthenWenn Nikolaos Lekkas von seiner Arbeit berichtet, dann entsteht ein Bild von einem Griechenland, das nur wenig mit den Klischees zu tun hat. „Die Party der Steuerhinterziehung in Griechenland ist vorbei“, sagt er. Lekkas plant und koordiniert bei der Athener Sonderbehörde zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität (SDOE) die Steuerfahndung.

Lekkas ist damit mehr als ein normaler Beamte. Die Politiker in Athen können noch so viele Reformen beschließen, noch so sehr über den Staatshaushalt schwadronieren: Wenn Lekkas nicht wirksam die Jahrzehnte lang übliche Steuerhinterziehung in Griechenland bekämpft, bleiben alle Politikwechsel wirkungslos.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Lekkas weiß um die Aufgabe, und spart nicht an Aktionen. Vor zwei etwa Wochen deckten seine Leute einen Fall auf, in dem es um 135 Kilogramm Gold und 500 Kilogramm Silber ging. Das Edelmetall hatte seinen Weg über Pfandleihhäuser genommen, in denen klamme Griechen aus Schmuck Bares machen. Quittungen und Belege gab es keine, doch später tauchte der Stoff bei einer Firma vermeintlich ordnungsgemäß deklariert wieder auf. Bis die Steuerfahnder dazwischen gingen.

Mehrwertsteuer-Betrug, Scheingeschäfte, undeklarierte Einkommen, teure Yachten aus fragwürdiger Quelle – die Liste der Baustellen, auf denen die Steuerfahnder der SDOE unterwegs sind, ist lang. „Unsere Behörde muss ein Gespür für den Markt bekommen“, erläutert Lekkas. „Sie muss sich in die Strategien der anderen Seite hineindenken und danach ihre Arbeit ausrichten.“ Am Ende der Fahndungsarbeit steht oft ein Einsatz mit Blaulicht und bewaffneten Beamten. Das Entscheidende aber sei gute Recherche im Hintergrund.

Insgesamt, schätzt die Regierung, gehen dem Staat 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren, weil Steuervorschriften missachtet werden. „Wenn wir nur 40 Prozent davon eintreiben könnten“, sagt Lekkas, „dann wäre hierzulande Haushaltsproblem praktisch gelöst.“

Kommentare (5)

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SteuerKlasseEins

28.10.2011, 11:50 Uhr

Bravo, so soll es sein: Erstmal soll jeder seine Steuern in voller Höhe zahlen, und dann werden wir mal sehen, ob die Wohlhabenden Leute in der Lage sind, politisch etwas zu erreichen.
So wie es bisher läuft, entziehen sich diejenigen die am meisten Geld haben, mit schlauen Steuerberatern den völlig überzogenen deutschen Steuern, während ihnen das Schicksal der weniger Reichen, die sich keinen Steuerberater leisten können geschweige denn Zeit haben für Steueroptimierungen, völlig egal ist - diese sollen blechen.
Würden reiche Leute die Steuern in voller Höhe bezahlen müssen - und dazu gehört auch die Abschaffung der vielen Sonderfälle und Steuerermäßigungen -, dann würde schon bald eine gestärkte FDP oder andere anti-Steuer-Partei daraus hervorgehen, die es mit der sozialistischen CDU/CSU und SPD/Grüne aufnehmen kann.

Berlingrieche

28.10.2011, 13:01 Uhr

Zu schön, um wahr zu sein! Neulich ist der General-Sekretär für Informatiksysteme am Finanzministerium (eine Schlüsselposition im Staatsdienst), Herr D. Spinellis "aus persönlichen Gründen" zurückgetreten. Es stellte sich aber bald heraus, dass die Gründe ganz andere waren: er hatte nach intensiven Recherchen einen Skandal über Erdöl- und Benzinschmuggel im großen Stil (ca. 2 Mrd. hinterzogene Steuern im Jahr!) aufgedeckt und entsprechende Untersuchungen angeordnet. Bevor die Justiz eingreifen konnte, wurde die ganze Aktion "von ganz oben" abgeblasen. Herr Spinellis hatte wohl Anstand und ist deshalb zurückgetreten. Der Hintergrund: jene, die seit Jahrzehnten mit diesem Schmuggel sich eine goldene Nase verdienen, gehören zur sog. "Wirtschaftselite" des Landes. Alle Regierungen sind eben seit jeher "Geisel" von Reeder-, Ölimport- und Massmedia-Konzernen, die eng miteinander verschachtelt sind. Solange die gleichen Politiker, die das Land in den Ruin getrieben haben, sich nun als "Retter" aufspielen bzw. an der Macht bleiben darf man leider keine radikale Änderungen zum Besseren erwarten!... BERLIN-GRIECHE

wegimex

12.11.2011, 01:28 Uhr

Wer´s glaubt wird selig und kennt die jahrzehntelang eingespielten Korruptionsnetzwerke der dritte Welt Laender wirklich gar nicht. So was sieht man ja oefter mal aber erst will ich mal echte Resultate sehen (keine griechische Statistik bitte sondern Kontoauszuege) und Funtionaere und Politiker hinter Gittern. Wird nicht passieren, wetten das... Die Jungs beim Zoll und bei der Fahndung verdienen doch auch kraeftig mit. Sobald alle deutschen Ersparnisse abgeliefert sind geht das weiter wie bisher.Ist nicht der neue Ministerpraesident der der Griechenland "fit fuer den Euro" gemacht hat, also der der die gefaelschte Statistik abgegeben hat ??

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