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22.01.2016

20:22 Uhr

Wirtschaftskrise in Russland

Regierung bastelt an Eil-Konjunkturpaket

VonAndré Ballin

Die Krise der russischen Wirtschaft hält offenbar an. Der fallende Ölpreis setzt Moskau weiter unter Druck. Auf die Schnelle arbeitet die Regierung ein Milliarden-Konjunkturprogramm aus.

Der Rubel gerät immer mehr unter Druck. Die Führung in Moskau will den Verfall mit einem Milliardenprogramm stoppen. dpa

Rubel auf Rekordtief

Der Rubel gerät immer mehr unter Druck. Die Führung in Moskau will den Verfall mit einem Milliardenprogramm stoppen.

MoskauDer Höhepunkt der Krise steht in Russland womöglich noch bevor. Die Regierung arbeitet auf die Schnelle ein Milliarden-Konjunkturprogramm aus.

Russlands ehemaliger Finanzminister Alexej Kudrin warnt vor einer Verschärfung der Rezession: Weder die Umgebung des Präsidenten, noch er selbst hätten mit einem derartigen Absturz des Ölpreises gerechnet, räumte er ein. Zuletzt war der Preis für Öl der Marke Brent, aus dem sich der Tarif für russisches Urals-Öl errechnet, zeitweise auf unter 30 Dollar gesackt. „Darum liegt der Höhepunkt der Krise noch vor uns“, sagte Kudrin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der Ex-Finanzminister schließt einen weiteren Verfall der Rohölpreise kurzfristig, „für einige Monate“, auf 13 bis 14 Dollar pro Barrel nicht aus. Den Durchschnittspreis für das Gesamtjahr taxiert er auf 25 bis 30 Dollar. Das bedeutet auch weiter Druck auf den Rubel und die Inflation. Damit verbunden ist laut Kudrin ein erneuter Rückgang der Realeinkommen – in diesem Jahr um sieben Prozent. Die Zahl der Armen werde drastisch ansteigen, ist er überzeugt.

In dieser Situation entwirft die russische Regierung eilig einen Antikrisenplan, obwohl sie noch im Dezember davon ausging, dass ein solcher Plan für 2016 nicht nötig sei. Die Details des Programms sollen in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, doch einiges ist bereits durchgesickert. Die wichtigste Zahl: 420 Milliarden Rubel umfasst das Programm den ersten Planungen nach. Das entspricht beim derzeitigen Rubelkurs von 1:80 immerhin gut fünf Milliarden Dollar.

Das Geld soll in zwei Richtungen fließen. Etwa 200 Milliarden gehen direkt in Stützungsprogramme, die die Auswirkungen der Krise für die Bevölkerung abmildern sollen. So sollen die Renten über die geplanten vier Prozent hinaus weiter angehoben werden – auf einen Wert, der näher an der tatsächlichen Inflation dran ist. Daneben sind Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und zur flexibleren Nutzung des Mütterkapitals geplant. Das seien „ernsthafte Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung“, meinte Vizepremier Olga Golodez.

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