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16.02.2012

13:16 Uhr

Wirtschaftsminister

Griechenland sieht Euro-Länder in der Pflicht

Das Sparpaket in Griechenland ist durch. Jetzt müssen nach Meinung der griechischen Regierung die Euro-Länder ran - und die Finanzhilfen genehmigen. Aber die Niederländer bremsen.

Griechenland setzt nun darauf, dass die Euro-Länder  die Hilfskredite freigeben. dpa

Griechenland setzt nun darauf, dass die Euro-Länder die Hilfskredite freigeben.

FrankfurtDie griechische Regierung sieht nach ihren jüngsten Zugeständnissen nun die Euro-Partner in der Pflicht. „Wir machen wirklich sehr viel, um Griechenland zu ändern“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Michaelis Chrysochoides, vor Journalisten in Frankfurt. „Jetzt ist es an Brüssel, ein positives Votum abzugeben.“ Griechenland habe alle Bedingungen der Geldgeber und der aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestehenden Trokia erfüllt. Er glaube nicht, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag ein Problem damit haben werden, die Finanzhilfen zu genehmigen, sagte Chrysochoides.

Die niederländische Regierung zweifelt allerdings an den griechischen Zusagen zur Umsetzung der Sparbeschlüsse. Auf die Frage, ob er den schriftlichen Verpflichtungen der griechischen Parteichefs so kurz vor der geplanten Parlamentswahl noch traue, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der Zeitung „Het Financieele Dagblad“ vom Donnerstag: „Das Vertrauen ist in der Tat auf einen Tiefpunkt gesunken.“ Aus diesem Grunde seien die Griechenland-Hilfen auch in Tranchen aufgeteilt worden. „Zudem verlangen wir die Umsetzung der Gesetze zu den wichtigsten Elementen des Rettungspakets, bevor wir unsere endgültige Zustimmung geben.“ Damit sollten die griechischen Politiker nicht bis nach der Wahl warten.

Da die Euro-Partner Griechenlands nicht wüssten, welche Regierung nach der Wahl die Vereinbarungen umsetzen müsse, bestünden sie vor der Freigabe des zweiten Hilfspakets auf schriftlichen Verpflichtungen der Spitzenpolitiker, sagte der Minister. Wenn diese nicht auf breiter Front zu erhalten seien, müssten andere Wege gefunden werden. „Daher wurde vorgeschlagen, bis nach der Wahl zu warten, weil man dann die Verpflichtungen mit der neuen Regierung ausmachen kann.“

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Chrisochoidis wiederum zeigte sich enttäuscht über die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Das viele Geld, das die EZB an die Banken verteilt habe, erreiche die griechische Wirtschaft nicht, sagte Chrisochoidis vor Journalisten am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Die EZB hatte im Dezember Sonderkredite für ein Prozent auf drei Jahre in Höhe von fast 500 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken vergeben.

Chrisochoidis forderte deshalb die EZB auf, ihre Politik zu überdenken. Insbesondere sollten die Währungshüter die Liste der Sicherheiten stärker ausweiten, die Banken bei der Finanzierung durch die EZB hinterlegen können. Die EZB hatte bereits die Liste der Sicherheiten aufgeweicht und die Mindestreserve-Anforderungen um 100 Milliarden Euro gesenkt.

Kommentare (20)

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yoski

16.02.2012, 13:55 Uhr

Die griechische Regierung sieht nach ihren jüngsten Zugeständnissen nun die Euro-Partner in der Pflicht. „Wir machen wirklich sehr viel, um Griechenland zu ändern“,
Nein, MACHEN tun die eben nichts, aber versprechen alles. Das kann man im Geschaeftsleben einmal machen bevor die Partner das Vertrauen verlieren. Mit "unseren" Politikern kann man das 3-15 Mal wiederholen aber irgendwann merkt selbst der groesste Trottel das er an der Nase herumgefuehrt wird.
Finanzminister Jan Kees de Jager der Zeitung „Het Financieele Dagblad“ vom Donnerstag: „Das Vertrauen ist in der Tat auf einen Tiefpunkt gesunken.“
Es scheint das nicht nur die Schlafmuetzen in D langsam mitbekommen was gespielt wird sondern auch die "gutglauebigen" Niederlaender wachen langsam auf. Die Finnen und Slowaken waren ja schon immer ein wenig schneller und die Stammtische wussten es schon vor 2 Jahren.

Petra

16.02.2012, 14:00 Uhr

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." heißt es schon in Goethes Faust.

Wer glaubt schon einem Volk,
- das nur mit vorsätzlichem Lug und Betrug den EU-Beitritt erschwindelt hat,
- das vorsätzlich und regelmäßig falsche Zahlen lieferte,
- das vorsätzlich Zahlungen erschlichen hat, dessen Rückzahlung wissentlich unmöglich waren,
- das die Geberländer bei kritischer Hinterfragung beschimpft.
Wer solch einem Volk nur noch einen Euro gibt, begeht ein Verbrechen an demjenigen, dem dieser Euro gehört - dem Steuerzahler!

Deutsche_Realitaet

16.02.2012, 14:20 Uhr

Bildzeitung zitiert einen griechischen General: „Wenn sie mir sagen, ich soll Panzer schicken, um die Banken zu beschützen, dann werde ich sie schicken, aber ich selbst werde drin sitzen und die erste Granate auf die Banken abfeuern!“​

Die Griechen haben die Demokratie hervorgebracht- und sie haben auch die Eier, um diese Filz aus Politik und Geldadel, der sich vom Blut der arbeitenden Menschen nährt in die Wüste zu schicken. Und wenn ihnen das gelingt, dann retten Sie auch Europa vor der Katastrophe.

Hingegen sind jene, die die Griechen schön systemtreu als Faulpelze beschimpfen, die die deutschen Sparstümpfe plündern, nichts als feige Kläffer. Wer hat denn dem griechischen Staat all diese Kredite gegeben. In Deutschland bekommen nur die wenigsten Selbständigen einen Bankkredit. Egal, wie solide sie sind. Kredite, die aber letztendlich mit dt. Steuergeldern besichert sind, und dabei noch durch Krisenpropaganda bedingt traumhafte Zinsen abwerfen, sind Geschäftsmodelle, die zwar ganze Völker zu Bettlern machen, den Kreditgebern und ihren Politmarionetten aber traumhaft süße Lebensabende garantieren...

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