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25.08.2014

08:27 Uhr

Wirtschaftsminister Montebourg

„Widerstand“ gegen Deutschland gefordert

Kampfansage aus Paris: Der französische Wirtschaftsminister Montebourg wettert gegen die „destruktive Ideologie“ der EU und fordert „Widerstand“ gegen Deutschland. Ein Kurswechsel müsse vollzogen werden.

Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zeigte sich kämpferisch bei einer Parteiveranstaltungen der Sozialisten am Sonntag. AFP

Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zeigte sich kämpferisch bei einer Parteiveranstaltungen der Sozialisten am Sonntag.

ParisFrankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er.

Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

„Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“, sagte er. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äußerungen setzt er Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt hatte. Hollandes Büro wollte sich zu der Rede des Ministers nicht äußern. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete, Montebourg sei zu weit gegangen.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Herr Fred Meisenkaiser

25.08.2014, 08:50 Uhr

" müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg."
Stattdessenüberschütten wir die Banken und Konzerne mit Geld, welches den arbeitenden Menschen gestohlen wird!

Der Herr hat weit mehr Verstand, als alle US-hörigen Regierungspolitiker in Deutschland insgesamt.

Frau Helga Trauen

25.08.2014, 08:55 Uhr

Man kann mit einem durch und durch sozialistischen Land wie Frankreich keine gemeinsame Währung haben! Und keine Bankenunion. Und vor allem keine Schuldenvergemeinschaftung. Die Sozialisten können nur das Geld anderer ausgeben. Und meinen nach wie vor, mit Gelddrucken und neuen Schulden könne man Wohlstand schaffen. Der Scheinwohlstand wird kollabieren. Der Euro ist ein Katalysator für den Zusammenbruch des FIAT-Money-Systems.

Herr Fred Meisenkaiser

25.08.2014, 10:24 Uhr

Naja das US-Schneeballsystem ist auch nicht gerade stabil. Hält sich durch Kriege am Leben. Und stürzt die Bürger in Armut. Da sind die Franzosen besser - die lassen auch die menschen noch leben.
Das aber in Frankreich die Gewinne der Konzerne an die Bürger verteilt werden, ist mir neu, dann das wäre erst Sozialismus!

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